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Wichtige Entscheidungen im Finanzausschuss
| Am morgigen Dienstag, 15. Oktober, tagt der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Wirtschaft und Arbeit um 16 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Die öffentliche Sitzung wird zudem per Audiostream übertragen. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen wichtige finanzpolitische Entscheidungen und städtische Vorhaben. Zentrales Thema der Sitzung ist der Finanzlagebericht des Wirtschaftsreferenten. Im Fokus stehen dabei die aktuelle Haushaltslage und eine mögliche haushaltswirtschaftliche Sperre, die zur Stabilisierung der Finanzen in Betracht gezogen wird. Zudem wird eine neue Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze beraten. Diese sogenannte Hebesatzsatzung ist von besonderer Bedeutung, da sie direkten Einfluss auf die Grundsteuer für Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger hat. Ein weiteres wichtiges Thema sind überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 2024, die eine flexible Anpassung des Etats erfordern. Zudem wird der Beteiligungsbericht 2024 vorgestellt, der Einblick in die städtischen Beteiligungen und deren wirtschaftliche Entwicklung gibt. Ferner wird der Ausschuss die Wirtschaftspläne für das Geschäftsjahr 2024/25 der Stadtwerke Ingolstadt Freizeitanlagen GmbH, der Ingolstädter Verkehrsgesellschaft mbH und der Ingolstädter Kommunalbetriebe besprechen. Die Mittelfristplanung bis 2027/28 wird ebenfalls thematisiert. Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Anpassung der Benutzungs- und Entgeltregelungen für städtische Sportanlagen, darunter Sporthallen, Schwimmbäder und Sportplätze. Auch die Gebührenanpassungen sowie die Einführung von parkscheinpflichtigen Kurzparkzonen in der Bahnhofstraße und der Elisabethstraße ab dem 1. Dezember 2024 stehen zur Diskussion. Zudem werden zwei wichtige Bauprojekte behandelt: Zum einen die Projektgenehmigung für die Erweiterung und den Umbau des Gymnasiums Gaimersheim, das von einem Zweckverband aus dem Landkreis Eichstätt und der Stadt Ingolstadt getragen wird, zum anderen eine ergänzende Projektgenehmigung für den Neubau des Stadtteiltreffs Augustin in der Stollstraße. Quelle: Stadt Ingolstadt |
