Widerstand gegen höhere Umlage

Im Landkreis Eichstätt wächst der Widerstand gegen eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage. Die Fraktionen der Freien Wähler und der Jungen Freien Wähler haben angekündigt, dem Haushalt 2026 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Der Etat war am 23. Februar im Kreisausschuss vorgestellt und anschließend zur weiteren Beratung in die Fraktionen verwiesen worden. Die Beschlussfassung im Kreistag ist für den 23. März vorgesehen.

Nach Angaben der Antragsteller geht es um eine Deckungslücke von rund 1,6 Millionen Euro. Diese Summe solle nicht über eine höhere Umlage finanziert werden, sondern durch Einsparungen im Verwaltungshaushalt. Ein entsprechender Antrag sei beim Landratsamt eingereicht worden.

Zur Begründung verweisen die Fraktionen auf die angespannte Lage der kreisangehörigen Gemeinden. Statt zusätzlicher Belastungen brauche es strukturelle Einschnitte. Konkret fordern sie, frei werdende Stellen im Zuge des Ausscheidens der sogenannten Boomer-Generation nicht mehr nachzubesetzen. Die Digitalisierung der Verwaltung müsse zu spürbaren Effizienzgewinnen führen. Die Personalkosten seien insgesamt zu hoch.

Zudem verlangen die Antragsteller eine rechtskonforme Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt, um die steigende Tilgung von Krediten sowie den Finanzbedarf der Kliniken vollständig abzudecken. Auch Sachkosten und laufende Ausgaben sollten überprüft und reduziert werden.

Kritisch sehen die Fraktionen den Umfang der geplanten Investitionen. Für 2026 ist ein Investitionsvolumen von 55 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen 13,9 Millionen Euro an Haushaltsresten. In den Folgejahren sind 46,2 Millionen Euro sowie 34,2 und 33,5 Millionen Euro eingeplant. Aus Sicht der Antragsteller überschreitet der Ansatz für 2026 das Ziel einer gleichmäßigen Investitionsrate deutlich. Die Kreditaufnahme müsse reduziert, Projekte gegebenenfalls verschoben werden. Auch die Gemeinden seien gezwungen, Vorhaben zeitlich zu strecken.

Irritationen löste bei den Fraktionen ein Interview des amtierenden Landrats im „Eichstätter Kurier“ vom 13. Februar aus. Darin hatte er auf Haushaltsdisziplin, den Verzicht auf neue Investitionsprojekte und eine Senkung der Kreisumlage verwiesen. Eine nun diskutierte Erhöhung erscheine damit schwer vereinbar. Ob sich im Kreistag eine Mehrheit gegen die Umlageerhöhung findet, ist offen. Die Beratungen in den Fraktionen dauern an.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung der FREIE WÄHLER Fraktion im Kreistag von Eichstätt; redaktionell bearbeitet.