Wie beurteilen Sie aktuell die Zusammenarbeit im Ingolstädter Stadtrat?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

Wie beurteilen Sie aktuell die Zusammenarbeit im Ingolstädter Stadtrat unter den Fraktionen und den politischen Gruppierungen sowie mit dem Oberbürgermeister?

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU)  am 7. Februar um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Die Stadtratsfraktion der Grünen bewertet die Offenheit, die rege Kommunikation und transparente Information im neuen Stadtrat, mit und durch den Oberbürgermeister als sehr positiv. Wir bringen uns hier gerne ein, denn die Stadt, die Stadtpolitik kritisch, konstruktiv mitzugestalten, das ist unser Antritt und Auftrag. Wir tauschen uns sachlich, fachlichen mit allen Parteien und Gruppierungen offen aus. Es finden deutlich mehr Runden und Informationstermine statt. Das ist gut so. Dabei helfen uns im Übrigen auch die Video-/Audiokonferenz-Tools, die für uns aufgrund der Corona-Pandemie ein wichtiges Werkzeug der Zusammenarbeit geworden sind. Diese neue Vielfalt der Formate werden wir beibehalten. Man kann insgesamt beinahe schon von einem Paradigmenwechsel sprechen, im kommunalpolitischen Zusammenarbeiten.

Dass sich manch KollegInnen, manch Kräfte noch in einem alten Paradigma befinden, ist dabei auch in Ordnung. Sie werden sich auf Dauer den Kräften der Transformation, die im neuen Stadtrat zu wirken begonnen haben, nicht entziehen können. Und wir begleiten die KollegInnen gerne auch auf dem gemeinsamen Weg der Stadt in eine neue Zeit, denn zur „alten Ordnung“ nach der Corona-Pandemie zurückzukehren, wenn wir diese in den Griff bekommen haben, ist keine Option für uns, für die Stadt auch nicht.

Achim Werner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD:

Im neuen Stadtrat ist so manches anders als in den drei Amtsperioden davor. Mit am wichtigsten: die Fraktionen und Ausschussgemeinschaften bewegen sich auf Augenhöhe, man nimmt sich gegenseitig ernst und man arbeitet sachbezogen zusammen. Vorbei sind die Zeiten, in denen Anträge nur deshalb abgelehnt wurden, weil sie von der falschen Seite kamen. Vorbei sind die Zeiten, in denen die Verwaltung gedrängt wurde, die Anträge von der falschen Seite mit negativen Stellungnahmen zu versehen. Und vorbei sind die Zeiten, in denen es für den Oberbürgermeister nur eine, in den letzten zwölf Jahren zwei Fraktionen gab, die er ernst nimmt.

Dazu nur zwei Beispiele: in der letzten Sitzung nahm der Stadtrat einstimmig nach kurzer, sachlicher Diskussion einen Dringlichkeitsantrag von uns Sozialdemokraten an, die Münsterpfadfinder beim Wiederaufbau ihres abgebrannten Heimes auf dem Schutterberg zu unterstützen. Früher wäre da noch ewig darüber diskutiert worden, ob der Antrag dringlich ist.

Das zweite Beispiel: CSU und Grüne stellten Anträge, die beide zum Ziel hatten, das Schicksal der Ingolstädter Opfer der Nazis öffentlich zu würdigen. Die Verwaltung legte dem Stadtrat einen Antrag vor, der beide Initiativen zusammenfasste. Der Stadtrat stimmte am Ende mit riesiger Mehrheit zu. Das zwischenzeitliche Geplänkel im Verwaltungsausschuss war am Ende vergessen.

Das ist auch dem entschlossenen Handeln von Oberbürgermeister Christian Scharpf zu verdanken. Er nimmt alle im Stadtrat ernst, versteht sich allerdings keineswegs nur als Moderator. Er beweist vielmehr Führungsstärke und lässt sich nicht auf parteitaktische Spielchen ein. Wenn’s sein muss, haut er auch einmal mit der Faust auf den Tisch. Nicht umsonst hat Christian Scharpf noch keine Abstimmung im Stadtrat verloren, ob das nun der Stellenplan war, die gerechte Bezahlung für alle Beschäftigten am Klinikum oder der aktuelle Haushalt der Stadt.

Die neue Art des Miteinanders tut der Stadt gut. Das wird auch helfen, die aktuellen Herausforderung, hervorgerufen durch Corona und möglicherweise rückläufige Steuereinnahmen, zu meistern. Das bedeutet nicht, dass die Fraktionen darauf verzichten müssen, ihr eigenes Profil zu schärfen. Das tun auch wir Sozialdemokraten. Unsere Anträge, einen Mietspiegel erstellen zu lassen, die Arbeit der Ehrenamtlichen in unserer Stadt zu stärken, den Münsterpfadfindern zu helfen, um nur die Beispiele des letzten Sitzungsdurchlaufs zu nennen, fanden Mehrheiten. Auch das ist neu im Ingolstädter Stadtrat.

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Die CSU versucht nach wie vor, ihre massive Schlappe der letzten Kommunalwahl zu verarbeiten. Es soll zwar Unions-Mitglieder geben, die nachvollziehen können, warum der letzte Oberbürgermeister abgewählt wurde. Die allermeisten von ihnen haben aber immer noch nicht verstanden, dass selbst die geduldigsten Wähler_innen irgendwann einmal genug haben von Arroganz, Ignoranz und Machterhaltsspielchen.

Ganz offensichtlich und ziemlich unverblümt bereiten sich einige Funktionäre der CSU jetzt schon strategisch und wahltaktisch auf die nächsten Kommunalwahlen 2026 vor, um dann wieder Mehrheiten zu erringen. Anstatt sich auf derzeitige Probleme und deren Lösung zu konzentrieren, werden immer wieder strategische Diskussionen vorgeschoben. Gerade in Haushaltsdebatten wirft man der neuen Mehrheit immer wieder Unfähigkeit und Geldverschwendung sowie mangelnden Sparwillen vor.

Dabei lässt die Unions-Fraktion aber regelmäßig einen entscheidenden Faktor in diesen Diskussionen außen vor: Über die letzten Jahre wurden immer wieder und wieder diverse Aufgaben aufgeschoben. Die Verantwortung für diese aufgeschobenen Aufgaben nun den neuen Mehrheiten im Stadtrat finanziell anlasten zu wollen, ist zwar in der Politik üblich, aber trotzdem weder fair noch sachgerecht.

Zugegebenermaßen kann man der aktuellen Stadtspitze an dieser Stelle vorwerfen, dass der Glaube, man könnte sich politischen Frieden mit der Opposition mit Posten erkaufen, in meinem demokratischen Verständnis recht schwierig und vor allem unglaublich naiv war. Wir müssen es hier nicht schönreden, es stehen viele Aufgaben an, auch oder gerade wegen Corona. Deswegen müssen wir, auch in der Hoffnung auf eine coronafreie Zukunft, unseren kompletten Fokus auf sinnvolle inhaltliche Arbeit legen und uns weniger mit etwaigen persönlichen Befindlichkeiten aufhalten. Dieser Ansatz würde sicherlich auch der Stadtratsarbeit guttun und diejenigen stärken, denen das Wohl aller Ingolstädter_innen am Herzen liegt. Unser Ziel muss sinnvolle Kommunalpolitik anstatt persönlicher Animositäten oder Egoismen sein.

Das wohl beste Beispiel für sinnvolle, interfraktionelle Zusammenarbeit aus den letzten Sitzungen zeigt sich im Beschluss, ein Jugendparlament hier in Ingolstadt aufzubauen. Ich freue mich sehr, dass endlich diese längst überfällige Wertschätzung der politischen Jugend hier vor Ort umgesetzt wird.

Auch eine offizielle Aufarbeitung der NS-Zeit wurde jetzt endlich möglich gemacht. Nach dem sich unzählige Antifaschist_innen über Generationen hinweg dafür eingesetzt haben und alle Zeitzeug_innen inzwischen verstorben sind, kann sich das Stadtarchiv nun endlich ausgiebig mit der Thematik befassen. Entsprechend der Aufarbeitung soll etwa ehemaligen NSDAP-Funktionären die Ehrenbürgerwürde entzogen werden. Beschlossen wurde dies alles einstimmig, alle Ingolstädter Stadträt_innen bekannten sich geschlossen zu unseren demokratischen Werten und zum Antifaschismus, das lässt uns in diesen bewegten Zeiten hoffen.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

Die Zusammenarbeit im Ingolstädter Stadtrat hat sich im Vergleich zur letzten Wahlperiode deutlich verbessert. Es gibt regelmäßige Abstimmungen im Ältestenrat und auch in einer Runde der Fraktionsvorsitzenden bzw. Gruppensprecher und wir gehen alle offen miteinander um. Mir fällt als weitere Veränderung auf, dass mehr Transparenz herrscht bei der Entscheidungsfindung im Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger besser als früher nachvollziehen können, wie Entscheidungen zustande kommen. Wenn es heute Auseinandersetzungen gibt, dann werden diese im sachlichen Streit ausgetragen, was für mich zur Politik gehört. Es gibt nicht mehr diese überflüssigen persönlichen Angriffe auf einzelne Stadträte wie wir es früher von Christian Lösel und Albert Wittmann kannten, die sich beide als Vorsitzende der Gremien öfter in solche unsachlichen Attacken verrannten. Unser jetziger Oberbürgermeister Christian Scharpf versteht es viel besser zu moderieren und dem Stadtrat für die notwendigen Debatten den Freiraum zu geben. Alles in allem ist es um ein Vielfaches schöner und angenehmer geworden, Mitglied des Stadtrats zu sein.

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER

Die Stimmung im seit Mai 2020 gewählten Ingolstädter Stadtrat können alle, die auch die letzte Legislatur miterleben durften, als deutlich angenehmer und besser bewerten. Alle Kolleginnen und Kollegen, die neu im Stadtrat sind, kennen es nur so, wie es jetzt ist. Auch die Kommunikation und überparteiliche Anträge und Unterstützung sind derzeit möglich – so muss es sein.

Mit etwas Sorge bemerke ich allerdings, dass es schon wieder Einzelpersonen gibt, die es nicht lassen können, sich in Wortbeiträgen über andere zu erheben, die in überheblichem Politikergehabe sich am Mikrofon produzieren. Logischerweise lassen dann Reaktionen der Betroffenen nicht lange auf sich warten. Auch provozierende, unsachliche Zwischenrufe z.B. zum Gebrauch der Masken bei der Rede am weit entfernt stehenden Rednerpult sind unkollegial und vor allem dann unangebracht, wenn es bei einem Kollegen stört und beim eigenen Fraktionskollegen keine Rolle spielt. Das sind so Scharmützel, die es vielleicht im Landtag oder Bundestag geben mag, vor dem Hintergrund einer so schwierigen letzten Legislatur sollten wir das aber unbedingt unterlassen. Es sind ja hauptsächlich alte Protagonisten, die schon in den letzten Jahren einen nicht unwesentlichen Teil zur schlechten Stimmung beigetragen haben.

Neu ist inzwischen die Auffassung von dem einen oder anderen, dass die Diskussion bzw. die andere Meinung einer Stadträtin oder eines Stadtrates bzw. gleich einer ganzen Partei oder Gruppierung peinlich sei – nur weil man bei der Suche nach dem Weg zum gleichen Ziel eine andere Meinung hat.

Besonders schwierig ist es, wenn man dabei sogar noch die Meinung der Verwaltung teilt, die anscheinend dann auch peinlich ist, genau wie alle Kolleginnen und Kollegen, welche dieselbe Meinung vertreten haben – und zwar im Interesse der Ingolstädter.

Diese Überheblichkeit und Diffamierung Andersdenkender ist der Nährboden für schlechte Stimmung, Ausdruck von Geringschätzung und schlechten Umgangsformen. Wehret den Anfängen!

Wer sich jetzt nicht daran erinnern kann oder die Namen der angesprochenen Protagonisten nicht kennt, soll jetzt bitte nicht enttäuscht sein. Dieses Mal verzichte ich ganz bewusst auf die Nennung von Namen – denn es soll noch ein Appell an meine Kolleginnen und Kollegen sein, ohne für Unmut zu sorgen – und ich bin mir ziemlich sicher, dass alle, die ich hiermit anspreche wissen, dass ich genau sie gemeint habe.

Auf weiterhin gute, respektvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimatstadt Ingolstadt mit dem Oberbürgermeister, der Bürgermeisterei, den Referenten, der Verwaltung und den Stadtratskolleginnen und Kollegen – auch bei unterschiedlicher Meinung.

Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU:

Die CSU-Fraktion arbeitet im Ingolstädter Stadtrat konstruktiv im Sinne des Prinzips der wechselnden Mehrheiten mit allen Fraktionen und Ausschussgemeinschaften zusammen. Nach einem klärenden Gespräch zur Beilegung spürbarer Unstimmigkeiten und inhaltlichen Divergenzen zwischen Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf, Bürgermeisterin Dr. Dorothea Deneke-Stoll und den Fraktionsvorsitzenden Alfred Grob, MdL (CSU) und Christian De Lapuente (SPD) kann auch weiterhin um die beste politische Entscheidung diskutiert und gerungen werden zum Wohle aller Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger. Diese Auseinandersetzung wird auch weiterhin in bester demokratischer Manier geschehen, mitunter klar in der Sachdiskussion, aber immer mit Wertschätzung im gegenseitigen Umgang. Sollten sprachliche oder stilistische Fouls auf dem politischen Terrain zu Tage treten, werden diese zwischen den Beteiligten angesprochen und geklärt.

Anmerkung der Redaktion: Antworten der Stadtratsgruppen der FDP, JU und ÖDP sind bis zur Veröffentlichung dieser "Frage der Woche" in der Redaktion nicht eingegangen.