Wie die CSU vom Gesprächsabbruch der SPD profitiert

Von Thomas Thöne

Auf den ersten Blick mag es wie ein Verlust wirken, wenn die Ingolstädter Sozialdemokraten die Gespräche zur Bürgermeisterwahl und zur künftigen Zusammenarbeit im Stadtrat mit der örtlichen CSU beendet haben. Bei näherer politischer und strategischer Betrachtung ergibt sich jedoch ein anderes Bild: Die CSU müsste der SPD eigentlich eine Flasche Champagner überreichen.

Die Gründe liegen auf der Hand. Ein schwarz-grün-rotes Bündnis hätte die CSU ihren Mitgliedern und Wählern nur schwer erklären können – wenn überhaupt. Eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN ist dagegen deutlich leichter vermittelbar. Denn ohne diese Zusammenarbeit gibt es bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates keine Mehrheit.

Ein weiterer Grund für den besagten Champagner: Die CSU muss nicht mehr mit einem geschlossenen Block aus SPD und GRÜNEN verhandeln. Beide Parteien hatten sich vor den Gesprächen mit der CSU immer abgestimmt und gemeinsam positioniert. Aus Stadtratskreisen ist zu hören, dass sich die GRÜNEN dabei eng und sehr loyal an der Seite der SPD bewegt haben. Mit dem Abbruch hat die SPD nicht nur die CSU vor vollendete Tatsachen gestellt, sondern auch die GRÜNEN im Stich gelassen. Aus diesem Zweckbündnis heraus verhandelt die CSU nach dem Abbruch der SPD nur noch mit den GRÜNEN.

Und noch ein Effekt wird sichtbar: Hatten SPD und GRÜNE mit ihrem gemeinsamen Auftreten – politisch und taktisch durchaus geschickt – gegenüber der CSU eine starke Verhandlungsposition aufgebaut und die FREIEN WÄHLER zunächst auf die Reservebank verbannt, werden diese nun wieder zu einem gestärkten entscheidenden Faktor bei der Mehrheitsbildung.

Was die SPD öffentlich als Verhandlung bezeichnete, wirkt eher wie das Beharren auf Maximalforderungen. Wenn die Berichte stimmen, ist sie von diesen nicht abgewichen: ein Bürgermeisterposten für sich selbst – verbunden mit der Erwartung, dass die CSU ihren eigenen Kandidaten für das Amt des zweiten Bürgermeisters auswechselt. Das ist kein Verhandeln. Das ist Ansage.

Dies führt zu der zentralen Frage: War die SPD wirklich so blauäugig, zu glauben, dass sie damit durchkommt? Oder waren es von Anfang an Gespräche, die man gar nicht führen wollte, um hinterher sagen zu können: Wir wollten ja? Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack: Nach den Schilderungen ging es nicht um Inhalte, nicht um das Wohl der Stadt und ihrer Bürgerschaft, sondern ausschließlich um Personalfragen. Die SPD hat sich damit selbst einen Bärendienst erwiesen.

Dabei hätte es für die SPD-Stadtratsfraktion eine klare Alternative gegeben. Nach der Verzwergung auf nur noch sieben Sitze im Stadtrat hätte diese bewusst signalisieren können: Wir verzichten auf einen Bürgermeisterposten. Denn ein solches Amt bringt politische Fesseln mit sich – für die Partei und für die Fraktion. Stattdessen hätte sich die SPD in dieser Wahlperiode politisch konsolidieren und Vertrauen zurückgewinnen können. Das wäre eine klare und nachvollziehbare Botschaft gewesen – an das eigene politische Stammklientel ebenso wie an die Wählerschaft insgesamt. Solche weitsichtigen Überlegungen gab es innerhalb der SPD. Sie fanden jedoch zu Beginn der strategischen Beratungen keine Mehrheit.

Jetzt liegt eine zentrale Rolle bei den GRÜNEN. Sie haben es in der Hand, durch konstruktive Verhandlungen auf Augenhöhe mit CSU und FREIEN WÄHLERN politische Stabilität in einer finanziell schwierigen Phase für die Stadt zu sichern. Man kann das auch staatspolitische Verantwortung auf kommunaler Ebene nennen. Hinzu kommt: Die AfD liegt bundesweit in Umfragen erstmals vorn.

Die öffentlichen Äußerungen führender Vertreter der GRÜNEN lassen erkennen, dass diese Verantwortung gesehen wird – und grundsätzlich auch die Bereitschaft vorhanden ist, sie wahrzunehmen. Positiv ist zudem, dass in den Gesprächen mit den GRÜNEN offenbar politische Inhalte im Vordergrund stehen und nicht primär Personalfragen.

Damit daraus ein tragfähiges Bündnis wird, braucht es jetzt genau das: Verhandlungen auf Augenhöhe und echte Kompromissbereitschaft. Wer auf Maximalforderungen beharrt, wird auch diese Gespräche scheitern lassen.

Die FREIEN WÄHLER haben ihre Gespräche mit der CSU bislang ohne öffentlichen Trommelwirbel geführt. Personalfragen wurden nicht in die Öffentlichkeit getragen. Auch ein erkennbares Drängen von Fraktionschef Hans Stachel auf den Posten des dritten Bürgermeisters war – entgegen anderslautender Berichte – bislang nicht festzustellen.

Sollten die Gespräche konstruktiv verlaufen, bleibt dennoch eine entscheidende Hürde: Bei den GRÜNEN entscheidet am Ende eine Mitgliederversammlung verbindlich.

Und auch die CSU steht vor einer Herausforderung. In den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte gegenüber einer Zusammenarbeit mit den GRÜNEN – nicht zuletzt befeuert durch das ständige Grünen-Bashing aus München, durch den bayerischen CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Hier wird die örtliche CSU-Führung Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Ein weiterer Punkt ist nicht zu unterschätzen: der Zeitdruck. Die konstituierende Stadtratssitzung rückt in greifbare Nähe und damit auch die Wahl des zweiten Bürgermeisters. Die finanzielle Lage ist mehr als kritisch, die neue Wahlperiode steht an. Es geht längst nicht mehr nur um politische Taktik.

Es muss jetzt funktionieren. Und genau darin liegt die Pointe: Der Gesprächsabbruch durch die SPD-Stadtratsfraktion hat nicht nur Gespräche beendet. Er hat neue überhaupt erst möglich gemacht – und die SPD sitzt nicht einmal mehr auf der Reservebank.