Wie fanden Sie die Antrittsrede des neuen Ingolstädter Oberbürgermeisters - was haben Sie vermisst?
(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:
"Wie fanden Sie die Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters, Dr. Christian Scharpf, in der konstituierenden Stadtratssitzung? Was hat Ihnen besonders gefallen, was haben Sie vermisst?"
Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), Unabhängige Demokraten Ingolstadt (UDI), LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU) am 5. Mai um eine Antwort gebeten.
Anmerkung der Redaktion: Natürlich werden alle eingegangenen Antworten veröffentlicht. Was nicht vorliegt, kann somit auch nicht online gestellt werden.
Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:
Die Rede des neuen Oberbürgermeisters war aus meiner Sicht sehr gut. Es war sehr präzise, welche Themen für die Stadt Ingolstadt in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren von Bedeutung sein werden. Wichtig war auch zu betonen, dass sich das Klima im Stadtrat verbessern muss. Die Aufgaben und Herausforderungen sollten miteinander angepackt werden, statt gegeneinander zu arbeiten. Das ist nötiger denn je, denn aktuell befinden wir uns durch Corona im Ausnahmezustand und es kommt eine schwierige Zeit auf uns zu. Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer werden auch für die Stadt Ingolstadt deutlich sinken. Trotzdem muss es uns gelingen, auch in dieser Situation das Beste für unsere Stadt herauszuholen und sie stetig weiterzuentwickeln. Diese Botschaft hat unser Oberbürgermeister in seiner Antrittsrede deutlich vermittelt.
Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU
Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf hat in seiner Antrittsrede alle Bereiche der Sachpolitik angesprochen. Oberbürgermeister a. D. Dr. Christian Lösel und Bürgermeister a. D. Albert Wittmann haben entscheidende Weichenstellungen vorgenommen und das finanzielle Polster geschaffen. Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf hat sich in seiner Antrittsrede klar zu diesem Fahrplan bekannt. Die Schnittmengen in der programmatischen Ausrichtung der CSU und des neuen Oberbürgermeisters scheinen also nicht weit auseinander zu liegen. Ebenso wurde in seiner Rede deutlich, dass der Oberbürgermeister für eine verlässliche, kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt steht. Gemeinsam können angestoßene Projekte fortgeführt, angepasst und zu einem erfolgreichen Ende gebracht werden. Die Rede des Oberbürgermeisters schafft Zuversicht auf einen gemeinsamen Neuanfang in schwierigen Zeiten, was man leider nicht von der Rede des „Alterspräsidenten“ Manfred Schuhmann behaupten kann. Sie gab der Aufbruchstimmung für ein kollegiales Miteinander einen faden Beigeschmack.
Reibenspiess Raimund, Stadtrat der FREIEN WÄHLER
Das hat mir gefallen: Ein für viele Ingolstädter unbekannter neuer Oberbürgermeister hat in seiner Antrittsrede die städtische Situation in Bezug auf Umwelt, Verkehr und Städtebau realistisch wahrgenommen. Er hat die Bedeutung der gewandelten Bevölkerungsstruktur in Ingolstadt erkannt, die besondere Herausforderungen im sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bereich erfordern. Dem Stadtrat wird dabei eine Vorbildfunktion für gegenseitigen Respekt zugeschrieben.
Der schon eingesetzte Beginn einer neuen Nahverkehrsstrategie soll als Schwerpunkt der Mobilität und Verkehrsführung das Erscheinungsbild der Stadt verändern, ohne die Bürger*innen zu bevormunden. Dabei wurde auch die Region 10 als wichtiger zukünftiger Partner nicht vergessen. Eine Stadtentwicklung ohne Einbindung der Region ist nicht möglich. Mit Spannung erwartet wird das langfristige städtebauliche Konzept für die zukünftige Stadtentwicklung. Der Hinweis auf eine anspruchsvolle Architektur und die geplante Entwicklung der historischen Altstadt birgt die Chance, der Stadt neben dem Traditionellem auch ein neues Profil zu geben. Eine Stadt, die durch ihre Architektur als optimistische, lebensfreudige und mutige Großstadt wahrgenommen wird, kann auch touristischer Magnet sein. Die angedeutete Entwicklung zur historischen High Tech-Stadt beinhaltet jedenfalls viel Potential. Auch die anstehenden nächsten städtebaulichen Herausforderungen beim Weinzierlgelände, dem Hauptbahnhof und der südlichen Ringstraße werden unser Stadtbild prägen und verändern. Als weiteres sichtbares Zeichen darf man die Wertschätzung der Kultur als wesentlichen Faktor der Stadt ansehen. Dies eröffnet nicht nur der kreativen Szene in Ingolstadt neue Möglichkeiten, sondern wird mit ihrer Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus Einfluss auf die Gesellschaft nehmen.
Das habe ich vermisst: Wir haben in Ingolstadt ein äußerst vielfältiges und gut funktionierendes Vereinsleben, das vor allem von den vielen ehrenamtlichen Bürger*innen lebt. Dazu gehören alle Amateursportvereine und Profivereine in den verschiedenen Ligen. Das Sportangebot ist zwar umfangreich, kann aber noch attraktiver ausgebaut werden (Beispiel „Donauwelle“), gerade im Hinblick der uns umgebenden Großstädte Nürnberg, Regensburg, München und Augsburg. Das Freizeitangebot einer Stadt ist ein mitentscheidender Faktor einer attraktiven Stadt. Die vielen ehrenamtlich Tätigen, die in der Corona Zeit in den verschiedensten Bereichen ein immenses Pensum leisten. Das Thema Kinder und Jugendliche als zukunftsweisende Aufgabe kommt nicht vor. Sie brauchen neben optimal ausgestatteten Kindergärten, Schulen und Bildungseinrichtungen auch Anerkennung und Räume, um sich individuell zu entfalten. Um gut auf die sich ständig verändernden Lebensbedingungen vorbereitet zu sein, müssen wir unseren Kindern die Möglichkeit bieten, sich frühzeitig in geeignete gesellschaftliche Prozesse einbinden zu können.
Christian Pauling, Stadtrat der LINKEN:
Wir haben die Antrittsrede von Dr. Scharpf sehr positiv aufgenommen. Er setzt nicht nur auf das schlichte Wachstum der Wirtschaft, sondern auch auf den Charakter und die Lebensqualität unserer Heimat. Hier rennt er bei uns offene Türen ein - genauso wie mit seiner Aussage, Ingolstadt als Großstadt nicht nur auf dem Papier zu verkörpern, sondern auch im Kopf und Herzen. Das quantitative Wachstum muss auch mit einer qualitativen Veränderung im Agieren der Stadtspitze einhergehen. Es reicht nicht die Stadt sich selbst zu überlassen und die Entwicklung an einen ominösen Markt zu delegieren. Das Gemeinwohl zu stärken bedeutet beherzt einzugreifen und den Prozess des Stadtwachstums im Sinne aller in geordnete Bahnen zu lenken. Dazu gehört wie der Oberbürgermeister richtig unterstrichen hat auch die Anerkennung der Probleme, die mit einem größeren Ballungsgebiet einhergehen. Das heißt, die Lösung der Verkehrsproblematik über eine Stärkung des ÖPNV genauso wie eine Regulierung der Mietenexplosion durch kommunale Bau- und Wohnprogramme. In diesen Bereichen hat Dr. Scharpf glaubhaft gemacht, dass er sich den Problemen nicht nur gewahr ist, sondern auch Willens, sich ihnen tatkräftig anzunehmen. Hierbei kann er sich vollends auf unsere Unterstützung verlassen. Die Linke wird den Prozess natürlich immer auch kritisch, aber im höchsten Maße konstruktiv begleiten und hoffen, dass er unsere Einwände nicht als Demontage, sondern gut gemeinte Beiträge versteht, um das Ergebnis des Verwaltungshandeln zu verbessern. Uns liegt abseits aller parteipolitischen Manöver das Wohl unserer Heimatstadt am Herzen und das spüren wir auch bei den Aussagen und Handlungen unseres OBs.
Raimund Köstler, Stadtrat der ÖDP:
Schon in seiner Danksagung vermittelte er das Gefühl, dass es ihm ernst ist, Oberbürgermeister für alle Ingolstädter sein zu wollen. Auch für die, die ihn nicht gewählt haben. Seine Vorstellungen für Ingolstadt treffen genau seinen Aussagen, die er auch im Wahlkampf gemacht hat und es ist zu hoffen, dass ihm die Umsetzung auch gelingt. Auch wenn ich den einen oder anderen Punkt gerne anders gewichten würde, bin ich mit seiner Rede mehr als zufrieden. Die Inhalte treffen fast vollständig die Vorstellungen der ÖDP. Seine Aussage zur Zusammenarbeit im Stadtrat „Es braucht die Fähigkeit zu Kompromissen“ würde ich gerne noch verstärken. Das Ziel muss mehr als ein Kompromiss sein, es ist Zeit für Konsensbildung.
Christian Lange, Stadtrat der BGI:
Diese Rede steht für mich den Neuanfang und den Politikwechsel in Ingolstadt, den wir alle gemeinsam in den letzten Jahren vorangetrieben haben. Christian Scharpf hat die Themen angesprochen, die ich auch angesprochen hätte: Die Zusammenarbeit mit der Region will er verstärken, der Beginn einer Verkehrswende ist ihm wichtig, die Schaffung weiteren bezahlbaren Wohnraums oder die Aufstellung eines städtebaulichen Konzepts. Gerade der letzte Punkt, das fehlende städtebauliche Konzept ist für mich ein wesentlicher Punkt. Die "vereinte Opposition" der letzten Wahlperiode hat immer wieder die Überarbeitung des 1996 aufgestellten Flächennutzungsplans gefordert und es ist leider nichts in diese Richtung passiert. Besonderen Wert legt Christian Scharpf auch auf die Soziale Stadt und er wünscht sich eine solidarische Stadtgesellschaft. Ingolstadt soll eine Bürgerstadt werden. Das ist eine von mir immer postulierte Idee von Ingolstadt seit 2012: eine moderne, urbane, offene und zeitgemäße Stadt. Diese Vision kann ich nur voll unterstützen. Endlich haben wir einen Oberbürgermeister, der die unsäglichen Begriffe des "Bürgerkonzerns" oder des "Stadtkonzerns" auch nicht mehr nutzen will. Dabei vergisst er nicht die Bedeutung der Wirtschaft und betont dabei auch die Unterstützung der kleineren und mittleren Betriebe, was wir in den letzten Jahren bereits vergeblich oft genug angemahnt hatten. Am Ende hat er mit seinen Wünschen an die Zusammenarbeit im Stadtrat aus meiner Sicht die richtigen Wünsche formuliert: ein selbstbewusst die Interessen der Stadt vertretender Stadtrat, ein Stadtrat, der Impulse setzt und der mutig und entscheidungsfreudig ist. Und er fordert uns auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und im Stadtrat respektvoll miteinander umzugehen und wir dürfen sachliche Differenzen nicht persönlich nehmen - genau das habe ich auch in meiner Vorstellungsrede bei der Bürgermeisterwahl vorgeschlagen und für mich klargestellt, dass ich mich daran halten werde. Mir hat diese Antrittsrede des neuen Oberbürgermeisters sehr gut gefallen.
