Wie Grüß-Gott-Bürgermeister Politikverdrossenheit fördern

Von Thomas Thöne

Bürgermeister Christian De Lapuente (SPD) verschafft seiner Fraktion einen Informationsvorsprung. Oberbürgermeister Michael Kern (CSU) macht aus dem Antrag seiner eigenen Stadtratsfraktion das, was besser in seinen Sitzungskalender passt. Im Ingolstädter Rathaus heißt das offenbar: ganz normal.

De Lapuente kannte Inhalte der noch unveröffentlichten Wirtschaftsstrategie aus der Referentenbesprechung. Danach ging der Bürgermeister in die SPD-Fraktion und nahm diese Informationen „natürlich“ mit. Dort konnte beraten werden. Zur Stadtratssitzung lag ein Änderungsantrag der SPD vor. Andere Fraktionen erhielten die vollständigen Unterlagen erst, als ihre Sitzungen längst vorbei waren.

Natürlich.

Dieses eine Wort verrät mehr über das politische Selbstverständnis im Rathaus als manche Grundsatzrede. Der Bürgermeister bekommt internes Wissen und trägt es in seine Partei. Die eigene Fraktion darf sich vorbereiten, während die Konkurrenz später lesen muss. Die SPD machte Politik. Die anderen machten Nachtschicht.

De Lapuente ist allerdings nicht bloß ein besser informierter Parteifreund. Er ist Bürgermeister. Wer Teil der Stadtspitze ist, sollte gleiche Voraussetzungen schaffen – und nicht den Informationskurier für die eigene Fraktion geben. Dass die endgültige Vorlage später allen gleichzeitig zugänglich war, beseitigt den Vorsprung nicht. Beim Startschuss stand die SPD bereits auf der Strecke. Die anderen banden noch ihre Schuhe.

Dann Michael Kern.

Die CSU hatte eine Sondersitzung zur wirtschaftlichen Zukunft Ingolstadts beantragt. Schriftlich. Mit sechs Themenblöcken, einem Zukunftsdialog und einem Maßnahmenfahrplan. Noch vor der Sommerpause sollte sie stattfinden. Kern berief sie nicht ein. Er machte daraus einen Punkt auf der regulären Tagesordnung. Kein Zukunftsdialog in der beantragten Form. Kein Maßnahmenfahrplan nach den Vorgaben seiner Partei. Stattdessen eine Aussprache und ein weiterer Strategieauftrag. Die CSU bestellte eine Grundsatzdebatte. Kern lieferte Rathauskost.

Als Hans Stachel nachfragte, verwies der Oberbürgermeister auf einen möglichen Formfehler. Dann erklärte er, man habe sich geeinigt. „Das Wichtigste im Leben ist, dass man sich einigt.“ Das klingt warm. Fast fürsorglich. Nur ist Kern nicht Paartherapeut, sondern Oberbürgermeister.

In der Politik kommt es nicht nur darauf an, dass sich irgendjemand irgendwie einigt. Entscheidend ist, wer sich mit wem verständigt, mit welchem Auftrag und auf wessen Kosten. Genau das blieb offen. CSU-Fraktionschef Christopher Hofmann bestritt zwar den Formfehler. Danach bestätigte er aber die Einigung. Kern hatte den Antrag seiner eigenen Partei auf das gewünschte Format heruntergekocht. Hofmann schluckte ihn.

Beide Vorgänge erzählen dieselbe Geschichte: Nähe schlägt Verfahren. Wer in der richtigen Besprechung sitzt, weiß früher Bescheid. Wer den richtigen Draht zum Oberbürgermeister hat, kann einen förmlichen Antrag durch eine Verständigung ersetzen. Der Rest des Stadtrats darf später erfahren, was bereits vorbereitet, verändert oder abgeräumt wurde.

Stadtrat Sebastian Knott warnte vor „Fraktionen erster und zweiter Klasse“. Das war höflich formuliert. Tatsächlich geht es um einen Stadtrat, in dem politische Chancen ungleich verteilt werden. Die einen können gestalten. Die anderen dürfen reagieren.

Dann erklärte die Verwaltung, rechtlich sei nichts zu beanstanden. Das ist beruhigend – ungefähr so beruhigend wie die Auskunft, ein schmutziges Spiel sei wenigstens regelkonform gewesen.

Demokratie beginnt nicht erst dort, wo ein Gericht einschreitet. Sie lebt von Fairness, Transparenz und dem Vertrauen, dass öffentliche Verfahren mehr sind als eine Kulisse für Entscheidungen, die zuvor im kleinen Kreis passend gemacht wurden.

Kern und De Lapuente sollten deshalb weniger Grüß-Gott-Bürgermeister sein. Weniger lächeln, Hände schütteln und Unbehagen verwalten. Ingolstadt braucht Macher zum Wohle der ganzen Stadt. Keine Parteiboten. Keine Verfahrensakrobaten.

Die Stadt steht wirtschaftlich unter Druck. Arbeitsplätze, Einnahmen und Investitionsmöglichkeiten stehen auf dem Spiel. Gerade jetzt müsste die Rathausspitze den gesamten Stadtrat ernst nehmen. Stattdessen verschafft der eine seiner Partei einen Vorsprung, während der andere den Antrag seiner Partei handlich faltet.

So entsteht Politikverdrossenheit. Nicht weil die Bevölkerung Politik nicht versteht. Sondern weil sie solche Politik sehr gut versteht. Die Menschen sehen, wer früher informiert wird. Sie sehen, wie Anträge verdampfen. Sie sehen, wie anschließend erklärt wird, alles sei korrekt gewesen.

Und irgendwann sehen Kern und De Lapuente nur noch Menschen, die ihnen nicht mehr glauben. Dann können sie sich wenigstens darauf einigen, dass niemand damit rechnen konnte.