Wiehert der Amtsschimmel beim Katastrophenschutz?

Wenn die Lage brenzlich wird, sind sie da – doch wenn sie selbst Hilfe brauchen, bleibt es still: In Ingolstadt kommen Fördermittel für Katastrophenschützer angeblich nicht an. Dabei gäbe es sie – jährlich, zweckgebunden, bereitgestellt. Doch aus dem zuständigen Haushaltstitel sei bislang kein einziger Antrag bewilligt worden. So zumindest lautet die Darstellung der Stadtverwaltung.

Im Zentrum steht eine spezifische Haushaltsstelle im Verwaltungshaushalt, die mit jährlich 20.000 Euro dotiert wurde. Der Zweck: freiwillige Zuschüsse zur Anschaffung geringwertiger Ausrüstungsgegenstände mit einem Einzelwert von unter 800 Euro. Ergänzend dazu stehen nach Angaben der Stadt investive Mittel in Höhe von 50.000 Euro jährlich zur Verfügung – ebenfalls für Hilfsorganisationen im Bereich Katastrophenschutz.

Aus der Blaulichtfamilie verlautbarte gegenüber O-T(h)öne, dass sehr wohl Anträge gestellt wurden – offenbar ausnahmslos erfolglos. Bei Helfern entstand der Eindruck, dass die Ablehnungen nicht auf technischen oder formalen Gründen beruhten, sondern möglicherweise eine gezielte Verhinderung bestimmter Anträge erfolgt sein könnte. Hintergrund sollen Aufgabenbereiche gewesen sein, bei denen bestimmte Organisationen keine Unterstützung erhalten sollten, da angeblich nicht gewollt war, dass diese weitere Aufgaben übernehmen.

Stadt widerspricht dem Eindruck

Wie die Stadt auf Anfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne mitteilt, handelt es sich bei der genannten Haushaltsstelle ausschließlich um einen Verwaltungstitel – gefördert würden hier nur Anschaffungen mit einem Einzelwert unterhalb von 800 Euro. Da sämtliche eingereichten Anträge laut Stadt deutlich darüber lagen, seien sie dem investiven Haushalt zugeordnet worden. Der Verwaltungshaushalt blieb somit – mangels förderfähiger Anträge – ungenutzt.

Laut Auskunft der Stadt fand im Jahr 2023 ein Sammelverfahren statt: Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Organisationen verständigten sich, so die Stadt Ingolstadt, auf eine gemeinsame Vorhabenliste, die vom Amt für Brand- und Katastrophenschutz fachlich geprüft, mit Stellungnahmen versehen und in die Kommission für Brand- und Katastrophenschutz eingebracht wurde. Der Stadtrat bestätigte die Liste – mit geringfügigen Änderungen – in seiner Sitzung im Dezember 2023.

Auf der Liste: ein Kleinboot, Handsonargeräte, eine Drohne, zwei Großzelte – und mehrere Pavillons mit Lichtanlage. Die Einzelanträge von Johannitern und Maltesern auf Pavillons wurden zusammengeführt, um Doppelförderungen zu vermeiden. Insgesamt belief sich der bestätigte Förderumfang auf rund 52.000 Euro.

Verfügbar – aber nicht genutzt

Nach Darstellung der Stadt liegt es nun an den Hilfsorganisationen selbst, neue Sammelanträge zu entwickeln und einzureichen. Rund 150.000 Euro aus den Haushaltsjahren 2023 bis 2025 können weiterhin beantragt werden. Verzögerungen bei Bestellung und Lieferung der beschlossenen Ausstattung hätten eine neue Vergaberunde bislang verzögert.

Spekulationen über eine gezielte Verhinderung von Anträgen weist die Stadt deutlich zurück: Diese entbehrten „jeder Grundlage“.

Ein Haushaltstitel ohne Wirkung?

Fakt bleibt jedoch: Aus dem Verwaltungshaushalt wurde bislang kein Euro abgerufen. Ob das ausschließlich an der 800-Euro-Grenze liegt – oder an Abstimmungsproblemen, Zurückhaltung bei den Organisationen oder unklaren Kommunikationswegen – bleibt offen. Die 20.000 Euro dafür stehen inzwischen auch nicht mehr zur Verfügung – sie sind dem jüngsten Sparpaket des Stadtrats zum Opfer gefallen, da diese nicht abgerufen wurden.

Sicher ist nur: Der Bedarf an Ausrüstung dürfte, gerade angesichts der veränderten Sicherheitslage in Deutschland und der damit verbundenen neuen Herausforderungen, insbesondere mit Blick auf den Schutz der kritischen Infrastruktur (KRITIS), vorhanden sein.

Vertrauen in transparente Verfahren ist kein Luxus – sondern die erste Voraussetzung, wenn im Ernstfall Sekunden zählen.