Wöhrl (CSU) fordert tiefgreifende Reformen im Stadthaushalt

Die CSU stimmt einem Haushalt zu, der keine Genehmigung erhalten wird. In seiner Haushaltsrede machte CSU-Fraktionsvorsitzender Franz Wöhrl deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht bei einzelnen Einsparungen bleiben kann. Die Stadt stehe im „Ernstfall“.

Wöhrl warnte vor einer möglichen Verschuldung von bis zu 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren. Das sei nicht hinnehmbar. Je länger Reformen aufgeschoben würden, desto schmerzhafter fielen sie später aus. Die Finanzen seien „nicht gesund“. Wer gesund sei, habe viele Wünsche – wer krank sei, nur einen: wieder gesund zu werden.

Zwei Sparpakete seien beschlossen worden, doch sie reichten nicht aus. Pauschale Kürzungen würden die strukturellen Probleme nicht lösen. Wenn möglichst viel von dem erhalten bleiben solle, was Ingolstadt lebenswert mache – auch bei freiwilligen Leistungen in Kultur und Sport –, müsse man an Organisation, Abläufe und Zuständigkeiten heran.

Wöhrl machte für die Entwicklung auch politische Entscheidungen der vergangenen Jahre verantwortlich – insbesondere unter sozialdemokratischer Führung. Zugleich verwies er auf zahlreiche Pflichtaufgaben in den Bereichen Soziales, Bildung und Betreuung, die den Handlungsspielraum einengten.

Beim Festsaal forderte der CSU-Fraktionschef eine eigenständige Lösung – mit einem städtischen Eigenanteil von höchstens 10 bis 20 Millionen Euro. Der Anteil müsse begrenzt bleiben.

Schulden seien nicht grundsätzlich falsch, sagte Wöhrl. Kredite könnten Investitionen ermöglichen. Doch Zins und Tilgung dürften der Stadt „nicht die Luft zum Atmen nehmen“. Neben dem Kernhaushalt müssten auch die städtischen Tochterunternehmen ihren Beitrag leisten.

Eine Steuererhöhung sei für die CSU kein bevorzugtes Mittel. Gleichwohl schloss Wöhrl nicht aus, dass sie am Ende notwendig werden könnte. Zunächst müssten jedoch alle Einspar- und Reformmöglichkeiten ausgeschöpft werden – auch mit Blick auf mögliche Bedarfszuweisungen.

Kritisch äußerte sich der Fraktionsvorsitzende zur Verwaltungsorganisation. Prozesse seien zu kompliziert. Zuständigkeiten teils unklar. Kontrollen mehrfach angelegt. Auch der Stadtrat müsse sich hinterfragen, da zusätzliche Anträge und Prüfungen Aufwand erzeugten. Digitalisierung, Automatisierung und mehr interne Leistungserbringung – etwa bei Planungs- und Bauaufgaben – könnten Kosten senken.

Die Einschnitte würden spürbar sein – über Gebühren, veränderte Prioritäten und einen engeren Leistungsrahmen. Wöhrl appellierte an Stadtspitze, Verwaltung, Stadtrat und Bürgerschaft, ihren jeweiligen Beitrag zu leisten.

Am Ende kündigte er die Zustimmung seiner Fraktion an – trotz fehlender Genehmigungsfähigkeit des Haushalts. Sicher ist: Ohne tiefere strukturelle Reformen wird die Stadt den eingeschlagenen Kurs kaum halten können.

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