Wünsche und Erwartungen aus dem Stadtrat an Oberbürgermeister Scharpf

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

"Welche Wünsche und Erwartungen haben Sie an den neuen Oberbürgermeister, Dr. Christian Scharpf?"

Aus dem neuen Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), Unabhängige Demokraten Ingolstadt (UDI), LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU) am 26. April um eine Antwort gebeten.

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Diese Frage ist ganz kurz zu beantworten. Wir wünschen und erwarten uns von unserem neuen Oberbürgermeister, dass er dafür steht, wofür er angetreten ist und am kommenden Montag endlich in Verantwortung tritt. Und, dass er stehen bleibt, sich nicht verbiegen lässt. Wir wünschen und erwarten uns, dass er „im realen Leben“ so ist, wie wir ihn in den letzten Wochen in zahlreichen Videokonferenzen kennengelernt haben. Und, dass er so bleibt. Auf gute Zusammenarbeit!

Alfred Grob, Fraktionsvorsitzender der CSU

Es liegt eine spannende Amtsperiode mit großen Herausforderungen vor dem neuen Oberbürgermeister. Die Zusammensetzung des Stadtrats und die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat erfordern Disziplin, Geduld, Sachverstand und Koordinationsgeschick. Die Bewältigung der Corona-Krise und die Aufarbeitung der wirtschaftlichen Folgen daraus werden die ganze Aufmerksamkeit der Stadtspitze und des Stadtrates einfordern.

Wir wünschen Herrn Dr. Christian Scharpf und seinen noch zu wählenden Bürgermeister/innen viel Erfolg und ein glückliches Händchen bei der Zusammenführung des Stadtrats und der Findung von Mehrheiten. Der neue Oberbürgermeister hat bereits mit seinem Verhalten bei den bisher geführten Gesprächen seine Kooperationsbereitschaft und sein aufgeschlossenes, pluralistisches Denken unter Beweis gestellt.

Wir hoffen und erwarten, dass er nicht nur bei Personalentscheidungen, sondern auch  bei den sachpolitischen Themen ein offenes Ohr für sämtliche Fraktionen und Gruppierungen hat und um Ausgewogenheit, Beteiligung aller und vor allem um bestmögliche Entscheidungen bemüht ist.

Eva Bulling-Schröter, Stadträtin der LINKEN:

Die Linke hat unseren OB Dr. Scharpf bei der Stichwahl unterstützt, weil wir ein weiter so in der Stadtpolitik ablehnen. Nach 48 Jahren CSU-Dominanz war ein Politikwechsel längst überfällig. Und die OB- Wahlen in Ingolstadt haben bewiesen, dass eine große Mehrheit der WählerInnen dies auch so gesehen hat. Die Linke erwartet, und da ist sie sich mit einer Mehrheit in Ingolstadt einig, dass ein Oberbürgermeister auf Menschen zugehen, ihre Wünsche und Ängste ernst nehmen und seine Versprechungen im Wahlkampf umsetzten sollte. Für die Linke ist eine transparente Stadtpolitik dringend notwendig, genauso wie eine Abkehr von einem Konzerndenken. Finanziell schwache Familien und Alleinerziehende müssen mehr gefördert werden und die Pflegesituation endlich ernsthaft angegangen werden.

Der OB sollte sich das Thema Klimaschutz ganz oben auf die Agenda schreiben und ökologisches Handeln als Chefsache betrachten. Dazu gehören für uns auch Initiativen für den sozial- ökologischen Wandel, der Betriebe und den Nahverkehr mit einbezieht. Die Linke wünscht unserem Oberbürgermeister starke Nerven, den Mut sich schädlicher Lobby – Interessen zu entziehen und einen aufrechten Gang.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Ich erwarte mir einen besseren Umgang im Stadtrat. Der Umgang miteinander steht im Mittelpunkt. Nur so können die besten Ideen für die Stadt Ingolstadt umgesetzt werden. Der Oberbürgermeister trägt hierfür eine wichtige Rolle. Er muss alle demokratischen Parteien mitnehmen. Diese Erwartung habe ich an den neuen Oberbürgermeister. In den letzten zwei Jahren habe ich Herrn Dr. Christian Scharpf als „Teamplayer“ kennengelernt. Er hat immer ein offenes Ohr und den notwendigen Blick für das Gesamte. Es wird keine einfache Zeit in und nach der Corona-Krise, deswegen brauchen wir unsere Energie, nicht für Streitigkeiten im Stadtrat, sondern für die gemeinsame Aufgabe unsere schöne Stadt vorwärts zu bringen.

Markus Meyer, Stadtrat der Jungen Union

Als Stadtratsgruppe der Jungen Union wünschen und erwarten wir uns von Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf die thematische Offenheit, für die er vor seiner Wahl geworben und die er sich selbst zugesprochen hat. Gute Ideen und Vorschläge unvoreingenommen aufzunehmen und innerhalb der Verwaltung konstruktiv zu begleiten, das ist eine der vorrangigen Aufgaben des Stadtoberhaupts. Es bleibt freilich zunächst die Herausforderung jeder einzelnen Gruppe, Mehrheiten für ihre Vorhaben zu finden. Doch ein Oberbürgermeister darf nicht nur moderieren, er muss gestalten. Dazu gehört, klar Position zu beziehen und diese im Zweifel auch im produktiven Konflikt mit der eigenen Fraktion zu vertreten.

Dr. Christian Scharpf hat sich unmittelbar nach seiner Wahl der großen Herausforderung gestellt, in Gesprächen mit allen Parteien eine programmatische Grundlage für eine gemeinsame Stadtpolitik zu erarbeiten. Zwar wird dieser Minimalkonsens kaum ausreichen, um die inhaltlichen Interessen aller Gruppierungen abzudecken. Doch ist so die Basis für eine Politik geschaffen worden, die den Konsens sucht. Zumal der neue Oberbürgermeister und seine Partei sich offen gezeigt haben, Vorschläge aller Parteien in ihre politische Arbeit mit aufzunehmen. Das ist eine Geste, die große Erwartungen geweckt hat. Das Rathaus hat dem Stadtrat die Hand gereicht; wir als JU haben sie gern ergriffen, erwarten aber auch, dass dem Versprechen auf Ausgleich, Kompromiss und Wertschätzung Taten folgen.

In den ersten 100 Tagen werden wir sehr genau beobachten, ob der neue Oberbürgermeister zu seinen Zusagen steht und alle Gruppierungen thematisch einbindet. Wir wünschen ihm dafür viel Erfolg!

Raimund Köstler, Stadtrat der ÖDP:

Zuallererst wünsche ich Christian Scharpf einen guten Start. Die Aufgabe ist bei 11 Parteien schon nicht leicht, durch den Coronavirus aber noch deutlich schwerer. Meine Erwartung an ihn ist, dass er das tut, was er im Wahlkampf den Bürgern versprochen hat - einen echten Kulturwandel der Stadtpolitik Ingolstadts einleiten.

Allerdings besteht bei der derzeitigen Sitzverteilung die Gefahr, dass die großen drei (CSU, SPD und die Grünen) alleine bestimmen und alle kleinen Parteien in der Belanglosigkeit verschwinden. Besonders wichtig ist mir deshalb sein Versprechen einer guten Zusammenarbeit im Stadtrat mit allen.