Zuerst die Bürger - dann erst der Oberbürgermeister

 Zuerst die Bürger - dann erst der Oberbürgermeister

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Christian Lange, Fraktionsvorsitzender der Bürgergemeinschaft

Bürgerversammlungen in Ingolstadt sind immer wieder ein Erlebnis: Nachdem die Bezirksausschüsse Wochen vorher Themen gesammelt haben, die besprochen werden sollen, sammelt auch die Verwaltung noch alle möglich weiteren Themen, die vorgestellt werden sollen. Dann beginnt jede Bürgerversammlung mit einer Präsentation, die 100 Seiten lang ist und in der vom Oberbürgermeister erst ein Rückblick – so eine Art Erfolgsbilanz der Stadtverwaltung – vorgetragen wird und dann ein Ausblick für viele geplanten Maßnahmen. Anschließend werden die Themen des Bezirksausschusses und der Verwaltung von Referenten und Geschäftsführern präsentiert. Nach diesen vier Blöcken sind die Bürgerinnen und Bürger im Saal vollumfänglich informiert (und ermattet). Problem ist, dass sie mit diesen ganzen Informationen 2 Stunden oder länger bombardiert werden und zwischendurch auch zu diesen Themen Fragen stellen können. Ihre eigenen Themen, die die Bürgerinnen und Bürger in die Bürgerversammlungen mitbringen, die können sie dann nach zweieinhalb Stunden vortragen. Wenn sie dazu überhaupt dann noch Lust haben.

Dieser Ablauf ist mir zu bürokratisch und unfreundlich gegenüber den anwesenden Bürgern. Art. 18 der Bayerischen Gemeindeordnung sieht vor, dass in den Bürgerversammlungen gemeindliche Angelegenheiten erörtert werden. Von Vorträgen steht dort nichts. Ich würde es so machen, dass der erste Tagesordnungspunkt lautet „Fragen, Anregungen und Ideen der anwesenden Bürger“. Danach kann ich immer noch wichtig Themen präsentieren. Wie viele Euro in die Kanalisation einer Straße investiert wurden und welche Straßen für wieviel Geld asphaltiert wurden, möchte ich bei einer Bürgerversammlung nicht vortragen.

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