Zwischen Konsolidierung und Kontrollverlust

Der Haushalt der Stadt Ingolstadt für das Jahr 2026 war gestern im Finanzausschuss kein Zahlenwerk unter vielen, sondern ein politisches Warnsignal. Finanzreferent Franz Fleckinger legte offen, wie schmal der Grat geworden ist, auf dem sich die Stadt bewegte. Die anschließende Debatte machte deutlich: Die Diagnose war weitgehend unumstritten, die politische Diskussion begann bei Verantwortung, Tempo und Glaubwürdigkeit.

Fleckinger: „Nicht genehmigungsfähig“

Den Einstieg übernahm Franz Fleckinger. Einen regulären Finanzlagebericht habe es nicht gegeben, sagte er, „mangels belastbarer Zahlen“. Stattdessen präsentierte er zentrale Eckdaten. Bei der Grundsteuer B habe der Planansatz von 31,22 Millionen Euro mit Sollstellungen von rund 31,4 Millionen Euro leicht übertroffen werden können. Ursache seien abgearbeitete Rückstände aus der Grundsteuerreform.

Anders die Gewerbesteuer. Statt der geplanten 77,64 Millionen Euro habe die Sollstellung bei 65,38 Millionen Euro gelegen. „Das ist eine Unterdeckung von rund 12,3 Millionen Euro“, sagte Fleckinger. Zwar habe es zuletzt leichte Aufholeffekte gegeben, doch er dämpfte Erwartungen: „Das wird ein langer Prozess über das gesamte Jahr.“

Der Haushaltsbeschluss sei dennoch zwingend notwendig, betonte Fleckinger. Ohne ihn drohe eine verlängerte haushaltslose Zeit, Kreditgenehmigungen und Bedarfszuweisungen wären blockiert. Zugleich machte er unmissverständlich klar: „Der gesetzlich vorgesehene Haushaltsausgleich kann nicht erreicht werden.“

Rücklagen fast verbraucht

Der Gesamthaushalt 2026 habe rund 919 Millionen Euro umfasst, davon 740,9 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt. Um das Defizit zu decken, sei eine Rücklagenentnahme von 31,5 Millionen Euro vorgesehen gewesen. Danach seien die Rücklagen – abgesehen von Pflichtreserven – faktisch aufgebraucht.

In der mittelfristigen Finanzplanung habe sich die Unterdeckung bis 2029 auf rund 300 Millionen Euro summiert. „Auch bei strengsten Sparmaßnahmen werden wir das nicht alleine ausgleichen können“, sagte Fleckinger. „Ohne staatliche Hilfe kommen wir nicht aus.“

„Ein historischer Einschnitt“

Die Dimensionen hinterließen Wirkung. Albert Wittmann (CSU) sprach von einem historischen Einschnitt. „Wir haben das erste Mal in der Nachkriegsgeschichte einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt.“ Ein privates Unternehmen müsse mit solchen Zahlen Insolvenz anmelden. Der Vortrag lasse ihn „nicht ruhig schlafen“. Trotzdem kündigte Wittmann Zustimmung an. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung. Ohne Haushaltsbeschluss gebe es keine Gespräche mit der Regierung von Oberbayern, keine Bedarfszuweisungen. Hoffnung allein reiche jedoch nicht. „Wir müssen bei uns selbst anfangen.“

Der größte Streitpunkt: Personalkosten

Am heftigsten wurde über die Personalkosten gestritten. Christian Lange (UWG) zeigte sich irritiert über die Entwicklung. Noch in jüngster Vergangenheit seien deutlich niedrigere Ansätze genannt worden. Nun wachse der Verwaltungshaushalt um mehr als 50 Millionen Euro. „Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn ich diese Zahlen sehe“, sagte Lange. Es sei nicht erkennbar, dass entschieden gegengesteuert worden sei.

Auch Hans Stachel (FW) stellte die Logik infrage. Wenn gleichzeitig Stellen abgebaut werden sollten, passten Steigerungen von vier Prozent nicht zusammen. „Das passt nicht“, sagte Stachel. Wer Einsparungen beschließe, müsse sie auch im Zahlenwerk wiederfinden.

Höbusch nimmt das Personalreferat in die Zange

Besonders deutlich wurde Christian Höbusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er erinnerte daran, dass der Stadtrat dem Personalreferat bereits einen erheblichen Vertrauensvorschuss eingeräumt habe. Dieser könne jedoch nicht dauerhaft auf Ankündigungen beruhen. Mit Blick auf Präsentationsfolien sagte Höbusch, es gehe nicht mehr um Prüfaufträge oder Prognosen, sondern um „wirklich umsetzbare und umzusetzende Potenziale“. Der wiederholte Hinweis auf „zeitliche Gründe“, warum Maßnahmen noch nicht griffen, sei auf Dauer nicht ausreichend. Konsolidierung müsse sich an Ergebnissen messen lassen, nicht an Absichtserklärungen.

Personalreferent verteidigt Kurs

Personalreferent Bernd Kuch widersprach der Kritik. Im Stellenplan 2026 seien bereits rund 60 Vollzeitstellen gestrichen worden – „eine Kürzung, wie es sie seit 15 bis 20 Jahren nicht gegeben hat“. Weitere Einsparungen wirkten zeitverzögert, weil sie strukturelle Veränderungen voraussetzten. Der Hinweis auf zeitliche Gründe bedeute nicht Untätigkeit. Aus der Verwaltung wurde ergänzend betont, dass ein Großteil der Kostensteigerungen aus Pflichtaufgaben resultiere – etwa in der Jugendhilfe, beim Wohngeld oder in der Ganztagsbetreuung. Die Ansätze seien bewusst vorsichtig kalkuliert worden, um spätere Überraschungen zu vermeiden.

Einnahmen: Streit um Ehrlichkeit

Auch die Einnahmeseite blieb umstritten. Die Zweitwohnungssteuer sei bewusst noch nicht eingeplant worden, erklärte die Verwaltung. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung sei sie nicht gesichert gewesen. Nun rechne man damit, sie unterjährig erheben zu können. Stachel kritisierte die Zurückhaltung. „Wir müssen zeigen, wo wir Einnahmen verbessern wollen – nicht erst dann, wenn es bequem ist.“ Andere Redner warnten vor zusätzlicher Unsicherheit durch Steuerdebatten.

„Ich spüre keine Frische“

Emotional wurde es bei Veronika Peters (SPD). „Ich spüre keine Frische, ich spüre Alter, ich spüre Krankheit.“ Sie sprach von einem „Trauerspiel“. Die Stadt rede zu lange über Probleme, statt entschlossen zu handeln. Das wirke lähmend – nach innen wie nach außen.

Zustimmung aus Verantwortung – nicht von allen

Während die Mehrheit der Fraktionen Zustimmung ankündigte, lehnte Günter Schülter (AfD) den Haushalt ab. Es sei nicht Aufgabe des Stadtrats, einem nicht genehmigungsfähigen Haushalt allein aus taktischen Gründen zuzustimmen.

Raimund Köstler (ÖDP) kündigte Zustimmung an, knüpfte sie jedoch an Bedingungen. Entscheidend sei, dass die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen konsequent umgesetzt und gegenüber der Rechtsaufsicht belegt würden.

Christian De Lapuente (SPD) verwies auf die Folgen einer Ablehnung. Zuschüsse für Vereine und Träger stünden auf dem Spiel. „Wenn Sie nicht zustimmen, bekommen Sie sie gar nicht.“

Kein Beschluss, aber ein Termin

Der Ausschuss fasste keinen Beschluss, sondern bereitete die Entscheidung vor. Die Entscheidung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Februar 2026.

Bis dahin blieb der Eindruck eines Stadtrats, der zwischen Konsolidierungsdruck und strukturellem Kontrollverlust rang – und dem die schwierigsten Entscheidungen noch bevorstanden – wohlmöglich erst nach der Kommunalwahl am 8. März.

Transparenzhinweis: Eigene Berichterstattung.