Über ein Jahr nach der Kommunalwahl in Ingolstadt: Welche Wahlversprechen wurden Wirklichkeit?

(tt) Im Vorfeld der letzten Kommunalwahl, im März 2020, traten die politischen Parteien mit einer Vielzahl an Forderungen und Ideen in Erscheinung, die oftmals in einem Wahlprogramm mündeten. Dies diente dazu, die Wählerschaft von sich zu überzeugen und somit Wählerstimmen zu erhalten, welche die Anzahl der Stadtratssitze der einzelnen politischen Gruppierungen und Parteien bestimmen. 

Das Thema Transparenz war für viele politische Akteure ein wichtiges Thema im vergangenen Kommunalwahlkampf. Mit dieser "Frage der Woche" möchte O-T(h)öne einen Beitrag dazu leisten, transparent zu machen, was von den Wahlversprechen bis jetzt umgesetzt wurde.

Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

"Welche Forderungen aus Ihrem Programm zur Kommunalwahl 2020 haben Sie bis  jetzt durch Anträge in den Stadtrat eingebracht und welche Projekte aus Ihrem Wahlprogramm haben Sie eineinviertel Jahr nach der Neukonstituierung des Stadtrates umsetzten können?"

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE, ÖDP und die Ausschussgemeinschaft FDP/JU am 9. Juni 2021 um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Steffi Kürten, Stadträtin Bündnis 90/ Die Grünen

Grundsätzlich sind wir mit dem Gedanken angetreten, das Klima in doppelter Hinsicht zu verändern – sozial und ökologisch. Dieses Vorhaben ist auf einem guten Weg. Auch wenn es interfraktionär hier und da etwas holprig ist, symbolisieren die beiden Bürgermeisterinnen einen Neuanfang.

Insbesondere Petra Kleine hat als Klima-Bürgermeisterin - ein Novum für Ingolstadt - enorm viel auf den Weg gebracht, angefangen bei der jahrelang vergessenen Kartierung der Ausgleichflächen bis hin zum Landschaftspflegeverband, ein lang gehegter Wunsch nicht nur der Grünen. Großartig ist aus unserer Sicht auch die gelungene Verwirklichung echter demokratischer Jugendbeteiligung durch das neue Jugendparlament. Es wird diskutiert über die Ausstattung des Bürgerhaushaltes, das neue Museum für Konkrete Kunst & Design auf dem Gießereigelände kann gebaut werden, eine Anti-Diskriminierungsstelle ist in Vorbereitung.

Sehr gut gelungen ist auch die Verankerung der Erinnerungskultur in der stadtpolitischen Auseinandersetzung. Wir freuen uns über die Umsetzung unserer Forderung nach einem Forschungsprojekt zur Recherche von Ingolstädter NS-Opfern. Als nächste große Herausforderung sehen wir nun den Diskussionen um die Kammerspiele entgegen. Entsprechend unserem Wahlprogram wünschen wir uns, dass dieses Projekt umgesetzt wird.

Auszüge aus unserem Wahlprogramm:

• Demokratie für Jugendliche unter 18: Fridays for Future zeigt, dass die Jugend sich ihre politischen Rechte selbst nimmt. Wir wollen mehr Demokratie unter 18 mit einem politischen Dialog auf Augenhöhe. Wir wollen echte demokratische Beteiligungsformen an der Stadtpolitik mit Jugendversammlungen und Vertretern in Bezirksausschüssen weiterentwickeln und die Möglichkeit von Jugendvertretern in Stadtratsgremien eröffnen.
• Bürgerhaushalt: Öffnung der Bürgerhaushalte für nicht-investive kulturelle Maßnahmen, vor allem für jugendkulturelle Projekte und Kunst im Stadtteil.
• Wir unterstützen das neue Museum für Konkrete Kunst & Design auf dem Gießereigelände. Neben den Ausstellungsräumen für die Kunst soll ein öffentlicher Raum mit Gastronomie als Treffpunkt für andere Künste und gesellschaftliche Diskussion entstehen. Die Stadtgesellschaft braucht diesen neuen Kulturort.
• Projekte gegen Rassismus und bürgerschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus brauchen mehr – auch finanzielle – Unterstützung der Stadt, besonders im Bereich der Kinder- und Jugendbildung. 
• Für eine lebendige Erinnerungskultur: Wir setzen uns dafür ein, dass mit Gedenkstätten und anderen Formen des Gedenkens die Erinnerung an die Verbrechen der NS-Zeit in Ingolstadt lebendig bleibt. Formen der Erinnerungskultur wie die Benennung von Straßen nach Holocaustopfern, eine Fortführung der Stolpersteine zum Gedenken an ermordete jüdische Mitbürger*innen sowie die Errichtung einer Gedenktafel mit den Namen aller Ingolstädter Holocaustopfer unterstützen wir. Erinnerung stärkt unsere Demokratie. Wir fordern eine stärkere Beteiligung der Stadt an den Holocaust-Gedenktagen wie an der Reichsprogromnacht sowie bei der weiteren Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Ingolstadt.
• Theater muss sein. Kammerspiele jetzt: Der Bau der Kammerspiele und die Sanierung des Stadttheaters haben für uns Priorität. Die Maßnahmen werden zu 75 % vom Freistaat gefördert. Es gibt keinen vernünftigen Grund für Verzögerung.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

In dieser Legislaturperiode sind wir mit unserem wichtigsten Anliegen, der Gründung des Landschaftspflegeverbands, entscheidend weitergekommen. Auch konnte das Förderprogramm für Lastenräder fortgesetzt werden.

Unsere Forderung nach einem Jugendparlament hat endlich Erfolg gehabt und in Sachen Mobilfunk wurde endlich dem Thema wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Hier wird nun die Stelle eines Mobilfunkbeauftragten eingerichtet.

Offen sind noch die Ergebnisse vieler unserer Anträge zum Klimaschutz, die leider alle irgendwo im kommunalen Nachhaltigkeitsprogramm verschwinden und die Notwendigkeit es sofortigen Handels noch nicht überall erkannt wird. Hier benötigen wir endlich eine Aufstellung, welche Anträge wie weiterbehandelt werden, und dies parteiübergreifend.

Ansonsten bestimmte Corona vorrangig das politische Handeln und eine Vielzahl der eingebrachten Anträge. Diese tragen natürlich nicht direkt zur Umsetzung unseres Wahlprogramms bei, wobei uns Bürgerbeteiligung unter Corona Bedingungen sehr wichtig ist.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Das letzte Jahr war politisch ein besonderes für die Ingolstädter SPD - Dr. Christian Scharpf wurde zum neuen Oberbürgermeister gewählt. Mit seinen Inhalten und dem Versprechen für einen politischen Neuanfang konnte er die Ingolstädter*innen überzeugen. Seit dem arbeiten wir konsequent daran, unser Wahlprogramm umzusetzen.

Einiges konnten wir schon auf den Weg bringen, wie die Einrichtung eines Pflegestützpunktes, die Rückführung der Veranstaltungs gGmbH zurück ins Kulturreferat, die Bezahlung der Mitarbeiter der Servicegesellschaft am Klinikum nach dem TVöD und die Verwaltung wurde beauftragt einen qualifizierten Mietspiegels für Ingolstadt zu erarbeiten. Auch das Jugendparlament ist eine Jahrzehnte lange Forderung der SPD Ingolstadt und nun wurde es Wirklichkeit. 

Ein weiterer Punkt in unserem Wahlprogramm war die Erhöhung des Anteils des ÖPNVs, deswegen haben wir unter anderem gefordert, das Jobticket durch flexiblere Angebote, wie ein Schlechtwetterticket für Radler, attraktiver zu machen. Mit unserem Antrag für mehr Räume für Künstler*innen und nicht etablierte Kulturschaffende in Ingolstadt, wollten wir zudem den wichtigen Bereich der Kultur- und Kreativschaffenden stärken. Unsere Schulen in Ingolstadt haben über die letzten 20 Jahren einen „Sanierungsstau“, auch das wollen wir anschieben.

Insgesamt haben wir in dieser Legislaturperiode 45 Anträge bzw. Anfragen eingebracht und konnten damit viele unserer Wahlforderungen anstoßen.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

Wir haben seit der Konstituierung des Stadtrats im Mai 2020 besonderes Augenmerk auf die Stadtentwicklung und hier insbesondere auf die Innenstadt gelegt. Mit unseren Anträgen zur Gestaltung der Nord-Süd-Achse durch die Innenstadt verbunden mit einem ausgereiften umfassenden Verkehrskonzept und unserem Antrag zur Neugestaltung des Franziskanerplatzes haben wir wichtige Initiativen gestartet.

Viel Zeit haben wir in den letzten Monaten in die Erörterung der technischen Umsetzbarkeit des Baus der Kammerspiele gesteckt und es ist uns gelungen eine öffentliche Diskussion über die technischen Risiken dieses Projekts in der Öffentlichkeit anzustoßen.

Unser Antrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen und ehrenamtlichen Engagements wurde m Stadtrat noch nicht behandelt. Uns geht es dabei darum, dass die Menschen, die sich für die Allgemeinheit in ihrer Freizeit einsetzen auch eine Wertschätzung für ihr Engagement erfahren.

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER:

Seit Beginn der Stadtratsperiode 2020 – 2026 waren die Stadtratsarbeit geprägt von der Corona-Thematik und der Tatsache, dass die städtischen Finanzen erheblich eingebrochen sind. Beide Themen waren im Wahlprogramm nicht explizit enthalten.

Dennoch stehen wir – wie im Wahlprogramm gefordert – zur Förderung und Stärkung des Ehrenamtes, durch den Erhalt der Blaulichtkommission und die Aufnahme der Hilfsorganisationen in den Bürgerhaushalt. Letzter Antrag steht noch aus zur Behandlung. Gerade dem Mittelstand und seiner Förderung galten unsere Anträge auf Unterstützung der Marktbeschicker und Gewerbetreibenden, aber auch die Öffnung der Gärtnereien als Lebensmittelläden.

Gerade Corona hat uns gezeigt, wie wichtig ein Mobililtätskonzept ist und welche Bedeutung dem Fahrradverkehr zukommt. Hierzu kommt unser Antrag auf zusätzliche Fahrradstraßen, gerne auch im Testlauf zur Erprobung vor Ort.

Der Corona-Pandemie geschuldet und somit bisher nicht im Wahlprogramm enthalten waren Anträge auf Luftfilter in den Schulen und Zuteilung von Impfstoffen.

Für das Sicherheitsbedürfnis der Bürger sehen wir unsere Forderung auf Durchführung der Katastrophenschutzübung an, genauso wie der noch zu behandelnde Antrag auf Errichtung eines Katastrophenschutzhaushaltes durch Zusammenarbeit aller Hilfsorganisationen und Sicherheitskräfte.

Nicht durchsetzen konnten wir unseren Wunsch, 2020 die Sanierung der Fußgängerzone weiterzuführen, die Asphaltierung des Donaudeiches einzustellen oder weiterhin den bewährten Namen und das bekannte Logo der Heilig-Geist-Spital-Stiftung Ingolstadt zu behalten.

Viele Themen des FW-Wahlprogramms wurden auch bereits durch die Verwaltung auf den Weg gebracht, so dass eigene Anträge sich erübrigt haben; hier sei exemplarisch der Landschaftspflegeverband, das Jugendparlament oder die Disc-Golf-Anlage erwähnt.

Insgesamt haben wir auch durch Presseerklärungen Einfluss genommen auf Verwaltungsvorlagen und eine Änderung auf den Weg gebracht, wie bei den Willkommensprämien für Erzieherinnen oder bei der Reduzierung des Bürgerhaushalts.

Zusammengefasst sehen wir in den ersten knapp 450 Tagen der Wahlperiode eine gute Bilanz für unser Wahlprogramm und ausreichend Möglichkeiten für die kommenden knapp 5 Jahre.

Stadtratsfraktion der CSU:

Die Stadtratsfraktion der CSU hat mitgeteilt, dass diese sich diesmal an der "Frage der Woche" nicht beteiligt.

Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Die Stadtratsgruppe DIE LINKE. hat mitgeteilt, dass diese sich diesmal an der "Frage der Woche" nicht beteiligt.

Ausschussgemeinschaft FDP/JU:

Die Ausschussgemeinschaft FDP/JU hat mitgeteilt, dass diese sich diesmal an der "Frage der Woche" nicht beteiligt.