AfD Ingolstadt: "Afghanistan-Koalition" aus schwarz-rot-grün und "Beutegemeinschaften" der anderen Kommunalpolitiker
(ot) Schon nach der zweiten Stadtratssitzung in Ingolstadt ist es vorbei mit der Harmonie in dem neuen Gremium. Lukas Rehm (30), Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion, fährt in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag schwere Geschütze auf. Die AfD ist erstmals in den Ingolstädter Stadtrat gewählt worden, mit 4 Sitzen.
In Bezug auf die Wahl von Petra Kleine (GRÜNE) zur 3. Bürgermeisterin führt Rehm aus: "Interessant hierbei ist, dass Frau Kleine die Stichwahl gegen Herrn Stachel von den Freien Wählern mit 32 zu 18 Stimmen gewonnen hat. Das war nur möglich mit den Stimmen der CSU! Damit hat die einstige konservative Partei ihre Grundsätze in Ingolstadt endgültig über Bord geworfen, um Teil der sogenannten Afghanistan-Koalition zu werden (schwarz-rot-grün). Zusammen verfügen diese 3 Parteien über 31 von 50 Stimmen im Ingolstädter Stadtrat und können ihre Vorhaben beliebig durchdrücken. Die CSU beteiligt sich hier im Gegenzug für ein paar lukrative Posten in der Stadtspitze als Steigbügelhalter für ein rot-grünes Ingolstadt!"
Die restlichen politischen Parteien und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat knöpft sich Rehm dann ebenfalls vor: "Es wurden in den letzten Tagen 2 neue Ausschussgemeinschaften gebildet, einmal aus FW/FDP/JU und aus BGI/UDI/Linke/ÖDP. Dieses Konstrukt kommt vor allem bei der Vergabe der Sitze in den Gremien der städtischen Unternehmen zum Tragen, welche bis zu 5 Sitze haben. Hier werden ganz bewusst solche Beutegemeinschaften gegründet, um möglichst viele Sitze in den lukrativen Ausschüssen und Gremien der Stadt abzugreifen. Der Wählerwille spielt dabei keine Rolle. So existiert im neuen Ingolstädter Stadtrat neben der sogenannten Afghanistan-Koalition und den 2 Ausschussgemeinschaften nur noch eine Kraft, welche sich weder kaufen lässt, noch den Wählerwillen missachtet und das ist die AfD!"
Zum Schluss seiner Pressemitteilung lässt der Jungstadtrat noch eine deutliche Provokation Richtung der Ingolstädter CSU los: "Allen konservativen und enttäuschten CSU-Mitgliedern sei gesagt, wenn Ihr keine rot-grüne Politik in Ingolstadt wollt, dann tretet aus der CSU aus und kommt zur AfD!", so Rehm.
Bedingt durch die beiden neuen großen Ausschussgemeinschaften von Freien Wählern, Junge Union und FDP sowie Bürgergemeinschaft (BGI), Unabhängige Demokraten (UDI), ÖDP und LINKE, mit je 8 Mitgliedern, hat die AfD in allen kleinen Ausschüssen den Sitz verloren, ebenso mehrere gut dotierte Aufsichtsratssitze.
Schon in der gestrigen Stadtratssitzung gab es ein Wortscharmützel zwischen Ulrich Bannert (AfD) und Eva Bullig-Schröter (LINKE), da der AfDler der LINKEN unterstellte, ins Eigentum von kleinen Leuten eingreifen zu wollen. Bullig-Schröter verwies darauf, dass es um Solidarität gehe und um sonst nichts. Ihr liege es fern kleinen Leuten das Eigentum wegzunehmen. Die LINKEN-Stadträtin meinte, wenn die AfD sie kritisiere, dann müsse sie ja etwas richtig gemacht haben.
