Anträge von Stadträten der Verwaltung nur lästig? Christian Lange (BGI) kritsiert Umgang mit Anträgen

(tt) Seit Anfang 2018 hat der Stadtrat durch eine Änderung der Geschäftsordnung den § 52 neu gefasst: In diesem Paragraphen geht es darum, wie Sachanträge aller Stadtratsmitglieder behandelt werden sollen. Nach einem Beschluss des Stadtrats, dass die Sachanträge weiterbehandelt werden sollen, ist der zuständige Referenten verpflichtet, dem Stadtrat zu diesem Thema eine Beschlussempfehlung vorzulegen. In der Praxis werden jedoch immer öfter nur einfache Briefe von den Referenten an die Stadträte geschrieben, ohne dass noch eine Vorlage für einen Ausschuss und den Stadtrat erstellt wird. Dieses Vorgehen der Referenten ist nicht hinnehmbar.

Christian Lange, OB-Kandidat der BGI und Fraktionsvorsitzender der BGI-Stadtratsfraktion, meint hierzu: „Die Änderungen zum Umgang mit unseren Sachanträgen wurden des Öfteren in verschiedenen Gremien heiß diskutiert. Das nun immer öfter auftauchende Vorgehen der Referent, Anträge einfach mit einfachem Brief zu ‚erledigen‘, akzeptieren wir nicht.

§ 52 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist eindeutig und verlangt nach einem Beschluss der Vollversammlung, dass zu weitergeleiteten Anträgen von Stadtratsmitgliedern durch den zuständigen Referenten innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Vorlage zu erstellen ist. Womit sich meines Erachtens auch die Schwäche dieses Vorgehens zu Tage tritt. Denn die Verweisung aller Sachanträge der Stadträte im Paket, wie wir das seit letztem Jahr praktizieren, ist aus meiner Sicht viel zu aufwendig und auch eine unnötige Belastung der Referate. Trotz unserer Kritik an dieser Änderung der Geschäftsordnung wurde es aber am 08.02.2018 so beschlossen. In dieser Sitzung wurde dem Stadtrat zugesichert, dass alle Anträge, die weiterbehandelt werden sollen, auch wieder in die Ausschüsse kommen.

Genau das passiert aber immer weniger und ich habe den Eindruck, dass die Anträge der Stadtratsmitglieder von manchem Referenten als lästig empfunden werden. Das darf aber so nicht sein. Der Stadtrat ist das oberste Verwaltungsorgan der Stadt, nicht die Referentenrunde. Daher erwarte ich auch vom Oberbürgermeister, dass er dafür sorgt, dass die Referenten sich an die Geschäftsordnung des Stadtrats halten.“

Quelle: Pressemitteilung der BGI vom 16.07.2019