Antworten Ingolstädter Politiker zu programmatischen Angeboten an Jugendliche im Kommunalwahlkampf

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

Wie wollen Sie als Partei/Wählergruppierung junge Wählerinnen und Wähler zur Kommunalwahl gezielt ansprechen? Was sind hier Ihre politisch programmatischen Angebote an die jungen Menschen?

Patricia Klein (CSU-Fraktionsvorsitzende), Petra Kleine (GRÜNE), Dorothea Soffner (UDI-Fraktionsvorsitzende), Christian Scharpf (SPD), Christian Lange (BGI), Peter Springl (Freie Wähler), Raimund Köstler (ÖDP), Jakob Schäuble (FDP-OB-Kandidat)  und Christian Pauling (Designierter LINKEN-OB-Kandidat) wurden am 6. Oktober um eine Antwort gebeten.

Nachfolgend die bewusst ungekürzten und redaktionell nicht bearbeiteten Rückäußerungen, in der Reihenfolge des Eingangs der Beantwortung. O-T(h)öne bedankt sich für die Beantwortung des Fragenkomplexes bei allen politischen Akteuren die mitgewirkt haben.

Hans Stachel, Stadtrat der Freien Wähler:

„Die Freien Wähler halten nichts davon, irgendwelche Quoten für bestimmte Gruppen von Wählerinnen und Wählern einzuführen, sei es für die Jugend, für Frauen oder Senioren. Unsere Kommunalpolitik richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gleichermaßen, egal welchen Alters. Alle Personengruppen haben die Möglichkeit, sich bei uns aktiv einzubringen – auch auf der Stadtratsliste. Aber um das Thema abzurunden, sei so viel schon gesagt: Auf der FW-Stadtratsliste wird mindestens eine Kandidatin oder ein Kandidat zu finden sein, der in Jugendorganisationen (BdKJ, Stadtjugendring) engagiert ist.“

Christian Lange, Fraktionsvorsitzender und Oberbürgermeisterkandidat der Bürgergemeinschaft (BGI):

„Die Fridays-for-Future-Bewegung zeigt, dass junge Menschen sich für politische Ziele engagieren, und dass sie beteiligt sowie gefragt werden wollen. Deshalb setzen wir uns immer wieder dafür ein, dass durch größtmögliche Transparenz, Bürgerfragestunden und die (Wieder-)Einführung eines Livestreams gerade auch junge Ingolstädter die Möglichkeit zur Information bekommen. Die seit langem auch von uns geforderte Schaffung eines Jugendparlaments und die Wiederaufnahme der mobilen Jugendarbeit wären Angebote, die junge Menschen und ihre Anliegen ernst nehmen. Die Jugendkultur und eine intakte Jugendszene muss eine Stadt unterstützen und fördern – da wollen wir so schnell wie möglich wieder deutlich mehr anbieten. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum, attraktiven und kostengünstigen ÖPNV sowie den Ausbau der Radwege ein. Um jungen Menschen in Ingolstadt auch attraktive Freizeitangebote zu bieten, wollen wir sportliche Großveranstaltungen in die Stadt holen, eine dritte Eishalle sowie eine Multifunktionshalle bauen sowie Theater und Kultur in alle Stadtteile bringen.“

Petra Kleine, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin der GRÜNEN

„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft raubt!“ Das ist, was Jugendliche aktuell auf die Straße bringt und was sie in unsere Richtung, die der politisch Verantwortlichen, rufen. Das hören wir GRÜNEN und das werden wir in Politik umsetzen. Klimaschutz und Anpassung an die Klimaveränderung ist meine Verantwortung als Stadträtin und OB-Kandidatin. Priorität 1.

Wir haben natürlich auch Jugendliche auf unserer Stadtratsliste. Die GRÜNE Jugend wird ihre eigenen Beiträge bringen, spätestens zur Wahlkampfhochzeit ab Januar 2020. Unser grünes Ziel bleibt, das Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Wir wollen selbstverwaltete Jugendparlamente und andere direkte Formen der Jugendbeteiligung, um den Anliegen junger Menschen mehr Gewicht zu geben.

Als OB-Kandidatin sage ich: Wir brauchen das Jugendparlament auch, um den Stadtrat und die OB informieren und beraten zu können. Wir dürfen nicht daraufsetzen, dass sich der Austausch von selbst ergibt, sondern müssen den Austausch fördern und pflegen. Dafür brauchen wir verbindliche Strukturen und mehr Fachleute in der Jugendarbeit, die diese aktiv halten und stärken ohne sie zu stuern. Also Jugendarbeit (= Stellen) dafür. Wir GRÜNEN wollen wieder mehr mobile Jugendarbeit als Streetwork vor Ort in den Stadtvierteln. Wir wollen auch die Jugendlichen erreichen, die zwischen Schule und Ausbildung hängen, die vielleicht noch keine Perspektive für sich gefunden haben.

Jugendliche brauchen Treffpunkte, öffentliche Plätze, Frei-Räume und Möglichkeits-Räume. Im immer noch wachsenden, immer dichter werdenden Ingolstadt werden solche offenen Räume rar – wir müssen sie bewusst schaffen. Und wir müssen darauf achten, dass für Mädchen und junge Frauen diese Freizeiträume ebenso passen wir für die jugendlichen Männer. Darum ruhig mal fragen: wer nutzt die Skater-, Basketball- oder Bolzplätze, brauchen Jungs und Mädchen unterschiedliche Angebote?

Ich werde mich – das ist mein ganz persönliches Anliegen - weiterhin aktiv dafür einsetzen, mehr Räume für Musikbands und junge Kunst zu schaffen – da fehlt es immer noch. Was kürzlich mit möglichen Bandräumen in der „Halle 8“ gelaufen ist, war ein Desaster und hat viel Vertrauen in die Stadt zerstört! 

Am 1. Ingolstädter Christopher-Street-Day waren sehr, sehr viele Jugendliche beteiligt. Sie fordern mehr Aufmerksamkeit auch für queeres Leben, sie wollen mehr Beratungsstellen und Treffpunkte, die ihnen den Weg in die eigene, selbstbestimmte Sexualität erleichtern. Das unterstützen wir GRÜNEN von ganzem Herzen.

Zukunftsfähige Arbeitsplätze, bessere Nachtbuslinien, mehr Schulbusse in der Früh, kostenfreier ÖPNV für Jugendliche … Sicher habe ich jetzt vieles noch nicht genannt, was jugendliches Leben in Ingolstadt beeinflusst – wenn wir also die Stadt von heute und morgen gestalten, ist es besonders wichtig, dass wir mehr direkte Beteiligung von den Jugendlichen selbst haben.“

Raimund Köstler, Gruppensprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe:

Um die jungen Wähler*innen verstehen zu können, ist es notwendig, deren Wünsche und ihre Sicht auf die heutigen Herausforderung zu kennen. Dazu sind einerseits Gespräche mit ihnen unerlässlich, andererseits auch ihre Integration in die Parteiarbeit. Junge Wähler*innen auf unserer Liste für den Stadtrat sind deshalb für uns selbstverständlich und wir laden alle Mitstreiter*innen im Kampf für Klimaschutz, Artenvielfalt und mehr Grün in Ingolstadt gerne zu uns ein.

Unser Kommunalwahlprogramm ist zwar noch nicht endgültig verabschiedet, wird aber wichtige Punkte für eine auch zukünftig lebenswerte Stadt enthalten. Dies sind: Glacis, 2.Grünring und alte Baumbestände erhalten, Busse stärken - 150-Euro-Ticket für den Stadtbereich, Fahrradstadt wahr werden lassen (Ausbau der Vorrangrouten beschleunigen), Nachhaltigkeit als oberstes Ziel der Stadtplanung, Gemeinwohlorientierung - Qualitatives statt quantitatives Wachstum,    Stadt für den Klimawandel fit machen - klimaverträgliches Bauen, gegen Flächenversiegelung - Ausweisung von Gewerbegebieten reduzieren, Stadt der kurzen Wege - Stadtteilentwicklung mit Kitas, Schulen und Alten- und Pflegeheimen, Auwald bewahren - keine westliche Donauquerung, Landschaftspflegeverband für Ingolstadt gründen,   regionale Öko-Landwirtschaft voranbringen, Ingolstädter Stadtbahn auf bestehenden Gleisen.

Außerdem werden wir konkrete Forderungen aufnehmen, die sich sofort auf das Leben der Jugendlichen auswirken wird   Semestertickets für Studierende im Verkehrsverbund, günstige Wohnungsangebote für Azubis und Studenten, bessere finanzielle Ausstattung der Schulen, Beteiligung der Jugend an der Stadtpolitik durch Jugendparlament und Jugendversammlungen, jedem Jugendlichen den Einstieg ins Berufsleben ermöglichen, Breitensport in allen Stadtteilen statt Prestigeobjekte, kostengünstige Freizeitangebote für Familien, Integrationshilfen für junge Familien

Als Deutschland weit antretende Partei wird unser Programm für Ingolstadt auch durch Forderungen auf Bundes- und Landesebene unterstützt. Hier sei besonders die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre erwähnt, um der Jugend frühzeitig eine Mitsprache bei der Zukunftsgestaltung zu geben. Jede Programmaussage der ÖDP kann auf unsere Goldene Regel zurückgeführt werden: Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf diesem Planeten und an die zukünftigen Generationen.
Darüber hinaus sind wir uns bewusst, dass wir in die belebte und unbelebte Natur um uns herum eingebettet sind und für sie Verantwortung haben.“

Dr. Christian Scharpf, Oberbürgermeisterkandidat der SPD:

„Die oft geäußerte Behauptung, daß junge Menschen sich nicht für Politik interessieren würden, wurde gerade in den letzten Wochen und Monate eindrucksvoll wiederlegt. Die „Fridays for Future“-Bewegung hat es geschafft, daß sich die große Politik plötzlich wieder mit den Anliegen junger Menschen beschäftigt. Aber auch die „kleine Politik“ vor Ort ist aufgefordert, die Anliegen und Probleme der Kinder und Jugendlichen noch ernster zu nehmen und von sich aus auf diese Zielgruppe zuzugehen.

Kommunale Jugendpolitik muß hier vor allem Freiräume für junge Menschen sichern und planen. In allen Stadtteilen müssen wohnortnah Angebote wie Jugendfreizeitstätten, informelle Treffpunkte oder Spiel- und Sportflächen auch und gerade für neue Trendsportarten vorgehalten werden. Deren Erreichbarkeit ist durch einen deutlich ausgebauten und günstigen ÖPNV zu gewährleisten. Unsere Schulneubauten müssen mehr Aufenthaltsqualität und flexible Raumnutzungen ermöglichen, auch über den Unterricht hinaus. Für junge Menschen ist bezahlbarer Wohnraum auch in Form von Wohngemeinschaften zu schaffen.

Es ist für mich wichtig, den jungen Menschen umfassende Möglichkeiten zur aktiven Teilhabe am politischen Leben und damit an der Gestaltung ihrer Zukunft, zu bieten. Das Wahlalter sollte gerade im kommunalen Bereich auf 16 Jahre gesenkt werden, denn die oben schon erwähnten Fridays for Future Proteste haben gezeigt, daß Jugendliche sehr wohl in der Lage sind, sich mit weitreichenden und komplexen Vorgängen und Entscheidungen zu befassen. Partizipation von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Form von Jugendbürgerversammlungen, Jugendforen oder Jugendbefragungen ist daher ein wichtiges Instrument, das es zu fördern und auszubauen gilt. Auch eine spezielle Jugendsprechstunde beim Oberbürgermeister kann helfen, Berührungsängste mit der für junge Menschen oft weit von Ihrer Lebensrealität entfernten Politik abzubauen.

Ein weiterer Punkt, den es, gerade in Zeiten von zunehmendem Extremismus, zu stärken gilt, ist die Politische Bildung, die es den jungen Menschen ermöglichen soll auch und gerade in den sozialen Medien politische Positionen aber auch Fake News richtig einzuschätzen. Hierzu sind Fachstellen sowohl in der Verwaltung als auch bei Freien Trägern zu schaffen, die als Unterstützung und Ergänzung zu den Schulen wirken sollen.

Für den Fall meiner Wahl verspreche ich den jungen Wählerinnen und Wählern, daß ich Ihnen, wo immer es notwendig ist, zuhören und mich mit ihren Anliegen befassen werde. Wir werden mehr Personal in allen Bereichen der Jugendhilfe einsetzen und damit bereits vorhandene hervorragende Angebote entsprechend dem Wachstum unserer Stadt weiter ausbauen. Ideen und Projekte von jungen Menschen und Gruppen werde ich nicht von vorneherein wegen eventueller hoher Kosten abblocken, und nach Beschluß so zeitnah umsetzen, daß die Betroffenen auch noch etwas davon haben.“