Christian Scharpf (SPD): Kakophonie an völlig diametralen Vorschlägen

(ot) In einer Mail an alle Parteien und politischen Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat hat sich der designierte Ingolstädter Oberbürgermeister, Dr. Christian Scharpf (SPD), am heutigen Nachmittag deutlich zur künftigen Arbeit im Ingolstädter Stadtrat, zur Diskussion um Bürgermeister- und Referentenposten und zu den Ratschlägen, die ihn nach der Wahl erreicht haben, positioniert.

Scharpf macht in dieser Mail mehr als deutlich, dass es ihm mit dem Neuanfang im Stadtrat bitter erst ist, dies gelte auch für die bisherigen "Oppositionsparteien". In Bezug auf die Ratschläge, die bei ihm bisher eingegangen sind, spricht Scharpf von einer "Kakophonie an völlig diametralen Vorschlägen".

Das Mail des designierten Ingolstädter Oberbürgermeisters hat nachfolgenden Wortlaut:

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien, mit denen ich letzte Woche Gespräche geführt habe,

die Rückmeldungen auf mein DK-Interview vom Samstag und meine ergänzende Erklärung in den sozialen Medien waren überwältigend positiv. Weniger aus den Reihen aktiver Kommunalpolitiker, sondern vielmehr von ganz normalen Bürgern, die mich angeschrieben oder darauf direkt angesprochen oder sich auf Facebook geäußert haben.

Aus unseren Gesprächen mit allen Parteien in der vergangenen Woche und auch aus internen Diskussionen in meiner eigenen Partei ziehe ich folgende Schlüsse für das weitere Vorgehen:

1. Fahrplan
Es bleibt beim verabredeten Fahrplan für die kommende Woche. Ihre und Eure Rückmeldungen auf mein Diskussionspapier für Eckpunkte der künftigen Stadtpolitik werden spätestens am Dienstag allen zugeleitet und in der zweiten Gesprächsrunde vertieft. Am Ende dieses Prozesses sehe ich klarer, wer wie „tickt", wer welche Vorstellungen hat und wo die Schnittmengen liegen. Für mich persönlich ist das ausreichend und ich werde meine künftige Politik als Oberbürgermeister nach diesen Erkenntnissen ausrichten und die Verwaltung für die verschiedenen Politikbereiche instruieren, entsprechende Beschlussvorlagen in den Stadtrat einzubringen. Ich strebe kein „Kooperationspapier“ an, das irgend welche Unterschriften von irgend welchen Parteien trägt. Das widerspräche meinem Versprechen, mit allen im Stadtrat zusammen zu arbeiten.

2. Ratschläge
Ich bekomme zahlreiche Ratschläge die genauso bunt sind wie der neue Stadtrat. Fast alle beziehen sich auf „Posten“ und „Machtoptionen“. Die einen sagen: "Bloß nicht ein 2. Bürgermeister von der CSU“. Andere sagen: "Bilde einen bürgerlichen Block aus SPD, CSU, FW“. Wieder andere sagen: „Das ehemalige Stichwahlbündnis sollte der neue Machtblock sein“. Am besten hat es ein ehemaliger Stadtrat auf den Punkt gebracht: Bei einem Stadtrat mit 11 Parteien sei ich der „Direktor eines Flohzirkus“. Angesichts der Kakophonie an völlig diametralen Vorschlägen kommt eine Woche nach der Stichwahl wenig „Freude“ auf, aber ich nehme die Herausforderung an. Außer den Ratschlägen, die darauf hinauslaufen, im neuen Stadtrat wieder neue Lager und Fronten aufzubauen, habe ich in der jetzigen Situation bislang leider keinen einzigen brauchbaren und realistischen Vorschlag erhalten. Ich werde deshalb weiter meinen eigenen Weg weiter gehen.

3.  2. und 3. Bürgermeister
a) 2. und 3. Bürgermeister werden vom Stadtrat gewählt und nicht von mir als OB bestimmt. Die SPD hat zusammen mit mir als OB 10 von 51 Stimmen im Stadtrat. Wir sind also weit davon entfernt, in diesem bunten Stadtrat aus eigener Machtfülle irgendwelche Posten vergeben oder versprechen zu können.
b) Meine Haltung ist eindeutig. Die neue Stadtspitze wird kein Parteienbündnis widerspiegeln. Wer auch immer Bestandteil der neuen Stadtspitze sein wird soll künftig im Stadtrat abstimmen wie er/sie will. Ich werde vorab keine wie auch immer gearteten Abmachungen unterschreiben. Das ist die logische Konsequenz aus meiner Haltung, künftig mit allen im Stadtrat zusammen zu arbeiten.
c) Da es kein Bündnis/Kooperation/Koalition gibt, plädiere ich dafür, dass sich die neue Stadtspitze aus den größten im Stadtrat vertretenen Parteien zusammen setzt. Bislang hat mir niemand einen anderen Maßstab genannt, mit dem man die Besetzung nachvollziehbar begründen könnte.
d) Die Grünen sind im neuen Stadtrat drittstärkste Kraft. Auch im Hinblick auf die starke Unterstützung in der Stichwahl ist mein Wunsch, dass die Grünen in der neuen Stadtspitze vertreten sein sollen. Das ist die einzige (!) Postenbesetzung, bei der ich mich bislang festgelegt habe.
e) Im Hinblick auf den zweiten zu besetzenden Posten in der Stadtspitze werde ich keine Wahlempfehlung abgeben, außer dem allgemeinen Plädoyer, dass dort die stärksten Parteien vertreten sein sollen, weil es bei einer Zusammenarbeit aller im Stadtrat keine Rangfolge unter den Parteien gibt. Wie meine eigene Fraktion abstimmen wird kann ich zum heutigen Tag nicht sagen, da es dazu bislang unterschiedliche Auffassungen gibt.

4. Personalreferent
Hierzu habe ich mich im DK, in den sozialen Medien und im Gespräch gegenüber der CSU bereits geäußert. Wenn sich die neue Stadtratsmehrheit für eine Neubesetzung des Personalreferenten entscheidet, dann wäre mein Ziel, einen erfahrenen leitenden Beamten aus dem Ingolstädter Rathaus ohne Parteibuch dafür gewinnen zu können. Ich habe verschiedene Namen im Kopf, mich aber noch nicht festgelegt und nehme gerne weitere Empfehlungen entgegen.

5. Postenbesetzungen
Anfragen über Abmachungen für irgendwelche Postenbesetzungen zum jetzigen Zeitpunkt sind bei mir zwecklos. Ich werde niemanden irgend einen Posten zusagen. Wir klären das gemeinsam wenn Neubesetzungen von Positionen anstehen, aber ich mache in der jetzigen Phase keine „Deals" über Referentenposten für die nächsten Jahre. Das macht bei einem Stadtrat mit 11 Parteien überhaupt keinen Sinn. Niemand hat eine Mehrheit.
Zum Thema Parteimitgliedschaft sage ich: Eine Parteimitgliedschaft sollte kein entscheidendes Kriterium für eine Postenbesetzung sein, sondern die Fachlichkeit. Eine Parteimitgliedschaft darf aber andererseits auch kein Hinderungsgrund oder Nachteil darstellen wenn jemand für einen Posten geeignet ist.

6. Allen Zweiflern sage ich Folgendes, und das müssen sich jetzt leider auch die CSU-Vertreter anhören, die diese E-Mail erhalten.
Der politische Neuanfang ist bereits geschafft: Nach 48 Jahren gibt es einen Wechsel auf dem OB-Sessel. Die CSU ist abgewählt und hat keine eigene „Machtoption“, wenn man unbedingt in diesen alten und überholten Kategorien denken möchte. Die CSU stellt zwar noch die größte Fraktion mit 13 Sitzen, aber sie ist nicht mehr in der Lage, anderen ihren Willen aufzuzwingen wie sie es ein halbes Jahrhundert lang getan hat. Der Stadtrat wird angesichts der Vielfalt an Parteien gestärkt, weil keiner durchregieren kann. Mir gefällt das, denn auch diese Tatsache bedeutet für mich politischer Neuanfang: Nämlich dass wir uns auf Gedeih und Verderb zusammen raufen und mit wechselnden Mehrheiten die besten Entscheidungen für Ingolstadt treffen müssen. Nur darum geht es: Um die Menschen in unserer Stadt und nicht um politische Machtspiele. Wer unter mir 2. oder 3. Bürgermeister ist, spielt für mich nicht die zentrale Rolle, denn die neue Stadtspitze - wie auch immer sie zusammen gesetzt sein wird - repräsentiert kein Parteienbündnis. Das ist das Beruhigende am Wahlergebniss: Keine Partei kann den anderen mehr ihren Willen aufzwingen. Der politische Neuanfang ist bereits Realität.

7. Mein Vorsatz, die bisherigen politischen Lager aufzulösen und eine Zusammenarbeit zwischen allen Parteien herbeizuführen, hat sich in vielen Köpfen noch nicht durchgesetzt. Ich tue mir leichter, weil ich von außen komme und die letzten Jahre nicht in die Ingolstädter Kommunalpolitik involviert war. Ich verstehe die immense Frustration bei vielen aus dem ehemaligen Oppositionslager. Es bringt die Stadt aber nicht weiter, wenn jetzt damit angefangen wird, alte Rechnungen zu begleichen. Ich bitte alle Parteien eindringlich: Schauen wir jetzt nach vorne, schütten wir alte Gräben zu und raufen wir uns zusammen zum Wohle unserer Stadt. „Der OB für ALLE“ war nicht bloß ein Wahlkampfslogan; es ist mir ernst. Ich bitte Sie und Euch dafür um Unterstützung in den kommenden Jahren. Machen wir das Beste daraus für die Menschen in unserer Stadt.

8. Offenheit und Transparenz: Ich werde dieses Schreiben der Presse zuleiten; es wird ohnehin die Runde machen.