Die Macht der Bürgerschaft - CSU muss umdenken

Von Thomas Thöne

Bürgerliches Engagement aus dem kulturellen und sozialen Umfeld hat die CSU-Stadtratsfraktion massiv unter politischen Handlungsdruck gesetzt. Dies hat nun dazu geführt, dass die Verbannung der Senioren des Heilig Geist Spitals aus der Innenstadt "vom Tisch" ist. Eine Veranstaltung der Freunde des Heilig Geist Spitals, organisiert von Florian Straub, der Widerstand von Naturschützern und zahlreiche Leserbriefe dürften den Ausschlag gegeben haben, dass auf den Neubau des Spitals im Fort Haslang Park im Nordwesten, einem Grünring unserer Stadt, verzichtet wird.

 Die bevorstehende Kommunalwahl zeigt Wirkung

Dies alles ist wohl auch im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl am 15. März 2020 zu sehen. Wer jetzt allerdings glaubte, die CSU-Stadtratsfraktion würde gegenüber den Medien, der Öffentlichkeit oder dem Stadtrat erklären, dass sie die Botschaft aus der Bürgerschaft verstanden habe, wurde eines besseren belehrt. Der Verzicht auf die Verlegung des Heilig Geist Spitals in den Nordwesten der Stadt wurde damit begründet, dass die Zustiftung von Grund und Boden wohl nicht so möglich sei, wie dies von der CSU angedacht war.

 Fehler zugeben heißt Größe zeigen

Natürlich ist die Kehrtwende der CSU in Bezug auf das Heilig Geist Spital zu begrüßen, sie hat aber eine Chance vertan, einen Fehler zuzugeben. Fehler passieren. Diese zuzugeben ist keine Schwäche sondern ein Zeichen von Stärke. Ein deutliches Signal der CSU, wie damals von Shell ausgesendet, als es um die Versenkung des schwimmenden Öltanks "Brent Spar" in der Nordsee ging, wäre kommunalpolitisch angezeigt gewesen. Shell titelte damals in allen großen deutschen Zeitungen "Wir haben verstanden!". Ein solches Signal wäre bei der Kehrtwende zum Standort des Heilig Geist Spitals ebenfalls angebracht gewesen. Nun versucht der amtierende CSU-Oberbürgermeister zu retten, was noch zu retten ist, indem er einen neuen innenstadtnahen Standort für das Heilig Geist Spital aus dem Hut zaubert, der übrigens von den "Oppositionsparteien" im Ingolstädter Stadtrat schon einmal in die Diskussion gebracht wurde. Rechtzeitig an einem Freitag, sodass ihm die Schlagzeilen der örtlichen Tageszeitung in der Wochenendausgabe sicher sind und die anderen Mitglieder des Stadtrates sich öffentlich nicht mehr positionieren können. Selbst die Kommentatorin des DONAUKURIER schrieb: "… wie so oft, ein löselscher Alleingang…"

 "Dieser Umgang mit dem Stadtrat, einem Hauptorgan der Verwaltung, ist seiner Bedeutung nicht würdig und geht so nicht."

Zu Recht verwies der designierte Oberbürgermeisterkandidat der Ingolstädter SPD, Christian Scharpf, in einem sozialen Netzwerk auf die mangelnde Einbindung der frei gewählten Stadtratsmitglieder. Er schrieb: "Dieser Umgang mit dem Stadtrat, einem Hauptorgan der Verwaltung, ist seiner Bedeutung nicht würdig und geht so nicht". Zur Sitzungsvorlage, die am kommenden Mittwoch, zur Zukunft des Heilig Geist Spitals im Stadtrat diskutiert wird, äußerte sich Scharpf ebenfalls sehr deutlich auf Facebook: "... wenn ich dem Münchner Stadtrat eine solche Beschlussvorlage, von denen ich zahlreiche eingebracht habe, vorsetzen würde, dann würde er mich zu Recht heimschicken und sich vertagen, weil die Informationsbasis viel zu dürftig ist". Es wird wohl eine spannende Stadtratssitzung am kommenden Mittwoch.

 Bürgerschaft als "Reißnagel im Gesäß der CSU-Stadtratsfraktion"

Die Kulturinteressierten aus Ingolstadt waren sinnbildlich gesprochen, ebenso wie die Bürgerschaft aus dem sozialen Umfeld, ein "Reißnagel im Gesäß der CSU-Stadtratsfraktion". So hagelte es Kritik in Leserbriefen und sozialen Netzwerken, was den von der CSU verordneten Finanzdeckel beim Museum für Kunst und Design (MKKD) anging. Diese Kritik aus der Bürgerschaft ging auch nicht spurlos an der CSU-Stadtratsfraktion vorbei, sodass in der jüngsten Sitzung des Finanz-und Personalausschusses des Ingolstädter Stadtrates ein positives Zeichen zur Fortführung des Projektes „MKKD“ gesetzt wurde.

Die Macht der Wählerschaft

Dass politisches bürgerschaftliches Engagement, als sogenannte "außerparlamentarische Opposition", in unserer Stadtgesellschaft etwas bewirken kann, machen beide zuvor genannten Beispiele überdeutlich und dies ist gut so. Es sollte die Ingolstädterinnen und Ingolstädter ermutigen, sich aktiv in die Stadtpolitik einzumischen und ihre Interessen auszudrücken. Es zeigt aber auch, insbesondere, wenn man die Diskussionen in den Stadtratsgremien mitverfolgt hat, wie sensibel und dünnhäutig diese Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion geworden ist. Die Angst vor dem Verlust an Stadtratsmandaten, bei der anstehenden Kommunalwahl, ist förmlich spürbar. Diese Angst ist nicht unberechtigt, da die CSU in Ingolstadt offensichtlich in manchen Bereichen den Kontakt zur Bürgerschaft völlig verloren hat, wie die Themen "Heilig Geist Spital" und "MKKD" zeigen.