Die Politik taumelt zerstritten und planlos durch die COVID-19-Pandemie

Kommentar

von Thomas Thöne

Nicht erst seit der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin entstand der Eindruck, dass die verantwortlichen politischen Mandatsträger in Bund und Ländern planlos und zerstritten durch die Pandemie taumeln und dabei das große Ganze für Deutschland und die Menschen aus den Augen verlieren.

Der Sommer wurde nicht genutzt, um sich auf die zweite COVID-Welle vorzubereiten. Kein Plan für Infektionsreduzierung und Vermeidung an Schulen wurde entwickelt. Ebenso kein Plan für den Umgang mit weiteren COVID-Wellen und schon gar keine Öffnungskonzepte. Oft fehlte der politische Mut. Anstatt in den Lockdown zu gehen, wurde im Herbst letzten Jahres zunächst ein Lockdown light beschlossen. Dies gegen den Rat der Wissenschaft. Diese plädierte für einen schärferen Lockdown, der dann auch kam, allerdings zu spät für viele schwer erkrankte Infizierte.

Dann wurde dieses Jahr wieder gelockert, zu Beginn der dritten Welle mit der "britischen Mutation". Dies ebenso planlos. Die Inzidenzen steigen, die Intensivstationen füllen sich, immer mehr Infizierte werden so behandlungsbedürftig, dass diese stationäre Krankenhausversorgung benötigen. Wieder schaut die  Politik zu und hat keine schlüssigen und ganzheitlichen Konzepte. Fast jeden Tag kommt ein Politiker mit einem anderen, nicht abgestimmten und nicht mehrheitsfähigen, Vorschlag daher. Die anstehende Bundestagswahl macht eine gemeinsame Haltung offensichtlich nicht leichter.

Großen Teilen der Bevölkerung reicht das Hü und Hott der Politik. Zu Recht wird Handlungsfähigkeit erwartet. Es ist Aufgabe, nach dem Infektionsschutzgesetz, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land alles zur Eindämmung der Pandemie tun und die Menschen schützen und diese nicht noch zusätzlich mit Streit und Gezerre verunsichern. Die Pandemie ist weder geeignet für politische Spielchen, noch sich politisch zu profilieren.

Die Menschen in diesem Land haben ein Anrecht, dass Politik in der Pandemie schlüssige Lösungen und verständliche Konzepte erarbeitet. Dies über Parteigrenzen hinweg. Das ewige Genörgel einiger Oppositionsparteien ist dabei wenig hilfreich. Von diesen können ebenso schlüssige Konzepte erwartet werden. Gerne bessere als von den Ministerpräsidenten.

Nachdem der Politik in Großteilen selbst Fachlichkeit fehlt, ist es höchste Zeit wieder auf die Wissenschaft zu hören. Virologen und Intensivmediziner warnen seit Wochen, dass die Gefahr besteht, dass die Situation außer Kontrolle gerät.

Wer meint die Notbremse ziehen zu können, wenn die Krankenhäuser schon aus dem letzten Loch pfeifen, der kennt offensichtlich den sehr langen Bremsweg nicht. Es dauert mehrere Wochen, bis die Notbremse im Gesundheitssystem ankommt. Beispiele, wie schnell die Pandemie außer Kontrolle gerät, gibt es genug innerhalb Europas. Daraus sollte die Politik in Deutschland Lehren ziehen.

Wenn die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten bei der nächsten Zusammenkunft nicht schlüssige und wirksame Lösungen und Konzepte zur Pandemiebewältigung präsentieren, laufen diese Gefahr, das letzte Stück an Vertrauen in die Politik und die politisch Handelnden zu verspielen. Da helfen dann auch keine Entschuldigungen mehr. Das kann zu politischem und gesellschaftlichem Zündstoff werden. Dies können die genannten Verantwortungsträger nicht wollen.