Ein verlorenes Jahr für den Klimaschutz in Ingolstadt
O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.
Gastkommentar von Rupert Ebner
Für den Klimaschutz war das Jahr seit der Stadtratswahl in Ingolstadt ein verlorenes Jahr. Gleich zweimal musste ich mir in den vergangenen Tagen die Augen reiben. Das Bundesverfassungsgericht erklärt Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig. Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) erklärt, dazu: „Die Entscheidung gibt uns die Chance, für mehr Generationengerechtigkeit zu sorgen“. Als ob das nicht schon ohne dieses Urteil möglich gewesen wäre.
Noch erstaunlicher war die Nachricht, dass die CSU, ausgerechnet Alexander Dobrindt, ihr ehemaliger Verkehrsminister, sich für eine höhere CO 2 Steuer ausspricht. Die Bundestagswahlen nahen und alle Umfragen zeigen, dass das Thema Klimaschutz die politische Debatte in Deutschland nach Corona bestimmen wird.
Wer sich auch nur ein bisschen mit der Thematik auseinandergesetzt hat, der weiß, dass die Klimaziele wie sie in Paris 2015 beschlossen wurden, nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden können. In Deutschland auch nicht auf Ebene der Länder. Die Kommunen, insbesondere die Städte, werden einen entscheidenden Beitrag leisten müssen und sie können es auch. Dafür gibt es schon großartige Beispiele in Deutschland und weltweit.
Die GRÜNEN in Ingolstadt hatten von 2014 bis 2020 mehrfach versucht, das Thema Klimaschutz auf die Agenda der Stadt Ingolstadt zu bringen. Nicht zuletzt hatte die jetzige 3.Bürgermeisterin, noch als Fraktionsvorsitzende 2014 durchgesetzt, dass das neu geschaffenen Referat Umwelt, auch den Begriff Klimaschutz in der Referatsbezeichnung führt.
Im Wahlkampf und insbesondere in den Verhandlungen nach der Wahl, waren sich die Ingolstädter GRÜNEN mit dem OB Kandidaten und späteren Oberbürgermeister einig, dass kommunaler Klimaschutz für die nächsten 6 Jahre eine der herausragenden Herausforderungen für Oberbürgermeister, Stadtrat und Verwaltung sein wird.
Doch schon bei der Antrittsrede von Oberbürgermeister Christian Scharpf kam Ernüchterung auf. Das Wort Klimaschutz kam in seiner Antrittsrede nicht vor. Auch in der aktuellen Bilanz von Oberbürgermeister Christian Scharpf über das hinter uns liegende Jahr ist nichts zum Thema Klimaschutz zu finden.
Eine Klimaschutzmanagerin wurde nach allzu langer Anlaufzeit in der Mitte des Jahres 2020 eingestellt. Das ist höchst erfreulich. Doch vergleichbare Städte haben Stabstellen mit 6 bis 8 Fachkräften, die sich, frei von täglicher Verwaltungsarbeit, mit dem Thema beschäftigen. Auf dieser personellen Basis, schaffen es andere Städte, dass der Klimaschutz auf kommunaler Ebene nicht nur vorankommt, sondern sich sogar mit erstaunlichen Einnahmen im Haushalt widerspiegelt.
Um ja keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Beim kommunalen Klimaschutz geht es natürlich auch um die kommunalen Gebäude, die kommunalen Unternehmen. Hier gibt es unbestreitbar Fortschritte.
Um was es aber eigentlich geht, ist die Erstellung eines Konzeptes zur Reduktion von Treibhausgasemissionen auf dem Stadtgebiet. Angesprochen und mit einbezogen werden müssen Industrie, Handel und Gewerbe, genauso wie private Haushalte und die Landwirtschaft.
Um den Fortschritt zu dokumentieren, muss man zunächst wissen wo man steht. Hier hat Altoberbürgermeister Christian Lösel mit Daten gearbeitet, die einer kritischen Prüfung nicht standgehalten hätten. Der Goldstandard für die Erstellung, erarbeitet vom ifeu Institut Heidelberg, ist die sogenannte „Bilanzierungssystematik Kommunal“ (BISKO).
Nach langer Zeit ist diese Bilanz nun endlich erstellt worden. Die vielen Ingolstädter, denen das Thema Klimaschutz am Herzen liegt, werden diese Bilanz mit Interesse lesen.
Nun darf man gespannt sein, wie sich ein Oberbürgermeister, der ein Jahr nichts zu diesem Thema zu sagen hatte, nun, nachdem die Faken vorliegen, positionieren wird.
Wie schnell hier Vorlagen geschaffen werden können, hat die Bundesumweltministerin Swenja Schulze (SPD) gezeigt. Sie hat ein neues Klimaschutzgesetz innerhalb weniger Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorgelegt.
Aufgrund der nun vorliegenden Fakten, können Programme auf den Weg gebracht werden, denn auf der Basis der „Bilanzierungssystematik Kommunal“ kann der Stadtrat der Verwaltung gezielt Aufträge erteilen, wie der Ausstoß von Treibhausgasen in der Stadt Ingolstadt reduziert werden kann. Die Ergebnisse sind, und das ist entscheidend, nun über die „Bilanzierungssystematik Kommunal“, auch messbar.
Seit einem Jahr hat die Stadt Ingolstadt mit Petra Kleine eine Umweltbürgermeisterin, die mit großen Kompetenzen ausgestattet wurde, so wurde es zumindest im Vorfeld ihrer Bewerbung für dieses Amt den Ingolstädter GRÜNEN kommuniziert. Nun kann sie zeigen, wie sie den Klimaschutz in Ingolstadt voranbringt.
Kritiker meiner Anmerkungen werden sagen, das Wichtigste in Ingolstadt ist doch, dass die AUDI AG 2025 klimaneutral sein wird. Das ist höchst erfreulich und zeigt den Weitblick der dort Verantwortlichen, an der Spitze deren Umweltbeauftragten Dr. Rüdiger Recknagel. Doch Ingolstadt ist eben nicht nur AUDI und wir sollten endlich davon loskommen zu sagen: “Die AUDI wird`s schon richten“.
Kommunaler Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir müssen jetzt tätig werden, ansonsten sind unsere Kinder und Enkel die Leidtragenden.
