Ein zahnloser Tiger - Die Ingolstädter Plakatierungsverordnung für die Parteien

O-T(h)öne gibt Fraktionen und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, sowie ausgewählten Personen des gesellschaftlichen Lebens und aus dem journalistischen Bereich, in der Rubrik "Aus fremder Feder", die Möglichkeit eines Gastkommentars zur Ingolstädter Kommunalpolitik. Das Thema ist durch den Gastkommentator frei wählbar, ebenso die Länge des Textes. Die Veröffentlichung erfolgt nicht redigiert und ungekürzt. Die Verantwortung für den Inhalt trägt allein der Verfasser des Gastkommentars.

Gastkommentar von Raimund Köstler, Sprecher der ÖDP-Stadtratsgruppe

Die Verordnung hatte einen schweren Start. Schon die Festlegung, ab wann genau plakatiert werden darf, war von einem Hin und Her geprägt. Dies führte dann leider zu einer freien Auslegung des Beginns. Aber auch andere Regeln wurden von den Parteien nicht immer befolgt: nur maximal ein Doppelplakat an einem Standort, keine Plakate an Lichtmasten mit städtischen Werbeschildern, keine Plakate an Verkehrszeichen mit Geschwindigkeitsbegrenzung, usw. Und gerade nun, vor der Stichwahl zeigt sich, dass die Verordnung ein zahnloser Tiger ist.

Die CSU hat die Höchstgrenze für Plakate  bewusst ignoriert und auch die vorgeschriebenen städtischen Aufkleber fehlen auf den zusätzlichen Plakaten. Auch wenn im Nachhinein nun Bußgelder für die Parteien verhängt werden, die Wahl ist dann gelaufen und die Bußgelder waren wahrscheinlich im Wahlkampfbudget schon vorgesehen.

Der neue Stadtrat hat damit gleich eine erste Aufgabe bekommen. Wie möchte man die Glaubwürdigkeit gegenüber der Bevölkerung wieder herstellen? Hier brauchen wir eine Regelung, die klarer und kontrollierbar ist. Seitens ÖDP vertreten wir den Standpunkt, die Plakate in der bisherigen Form komplett abzuschaffen und stattdessen große städtische Plakattafeln für alle einzuführen.

Auch sollte die Stadt zukünftig einen offiziellen Wahl-O-Mat bereitstellen. Das von Herrn Staffel und mir privat initiierte Informationsportal hatte immerhin 3.500 Aufrufe und zeigt damit, dass Interesse der Bevölkerung an so einem Angebot besteht. Mit einem kleinen Aufwand könnte die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürger zukünftig neutral Informationen zu den Standpunkten der einzelnen Parteien zur Verfügung stellen.