Finanzreferent Franz Fleckinger: Frühzeitig Anforderungen, Risiken und deren Finanzierung erkennen
(fot) Wie alle Jahre, war die Stadtratssitzung in der vergangenen Woche die Gelegenheit für den Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf und die Vertreter der politischen Partei und Gruppierungen sich kommunalpolitisch zu positionieren. O-T(h)öne veröffentlicht die Redebeiträge, die der Redaktion bis zum 11.12.2022 um 20.00 Uhr zur Verfügung gestellt wurden. Dies sind die Reden von Oberbürgermeister Scharpf, Finanzreferent Franz Fleckinger, Alfred Grob (CSU), Hans Stachel (Freie Wähler) und Raimund Köster (ÖDP). Die bereitgestellten Reden werden ungekürzt und nicht redigiert veröffentlicht.
Haushaltsrede 2023 von Franz Fleckinger, Referent für Finanzen und Liegenschaften Stadtratssitzung vom 8. Dezember 2022
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Damen Bürgermeisterinnen,
sehr geehrte Damen u. Herren des Stadtrates!
Der Kommunale Fachverband für Managementthemen hat zur Finanzsituation der Kommunen erst kürzlich eine Beschreibung formuliert, die einen guten Einstieg in die heutige Haushaltsberatung abgeben kann. Ich darf zitieren: „Das Umfeld, in dem kommunale Finanzverantwortliche operieren, hat sich wohl selten zuvor in solcher Unberechenbarkeit und Geschwindigkeit gewandelt wie heute. Finanzdisziplin als alte Tugend steht vor Herausforderungen durch die Bewältigung von Krisen einerseits und einer Ausrichtung der finanziellen Ressourcen in Richtung Nachhaltigkeit andererseits.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die angespannte Situation der öffentlichen Finanzen ist seit Jahren hinreichend bekannt. Es ist auch unbestritten, dass sich die jüngsten Ereignisse noch erschwerend auf die Planung und die Steuerung unseres Haushalts auswirken. Es wurden deshalb folgerichtig im vorliegenden Entwurf 2023 soweit möglich diese Entwicklungen trotz hoher Unsicherheiten in den Einnahme- und Ausgabepositionen mit abgebildet.
Sie befinden heute nicht nur über die Planung der nächsten vier Jahre, sondern treffen auch Entscheidungen, die die Finanzen der Stadt weit darüber hinaus beeinflussen werden. So stehen bereits weitere große Projekte an, die in der nächsten Planungsrunde in den Maßnahmenkatalog mit aufzunehmen sind. Dies bedeutet, schon frühzeitig die Anforderungen und die Risiken deren Finanzierung zu erkennen, einzuordnen und diesen mit geeigneten Maßnahmen und Strategien zu begegnen.
Zum Haushaltsentwurf: Ich möchte die wichtigste Botschaft vorwegschicken: Die Stadt ist heute in der Lage, alle ihre Pflichtaufgaben einschließlich der umfangreichen freiwilligen Leistungen zu erfüllen. Das Ihnen vorliegende Investitionsprogramm enthält ungekürzt alle vom Stadtrat vorgegeben Projekte und ist mit den dafür erforderlichen Finanzmitteln hinterlegt. Allerdings, und darauf hat Herr Baureferent Hoffmann bereits in den Gremien mehrfach hingewiesen, erleben wir im Augenblick insbesondere im Baubereich erhebliche und nicht abschätzbare Unsicherheiten, die finanziell stark
durchschlagen. Stichwort: Ausschreibungen, Verzögerungen in den Lieferketten und enorme Preissteigerungen. Die besondere Herausforderung ist, dass weder das Bau- noch das Finanzreferat angesichts dieser Schwankungen die Möglichkeit haben, großflächig planbare oder valide Reaktionen zu veränderten Kostengrößen bei unseren Baumaßnahmen
vorzunehmen. Unabhängig davon werden die geplanten und die bereits begonnenen Baumaßnahmen zügigst umgesetzt.
Der ganz überwiegende Teil der Ausgaben des Verwaltungshaushalts entsteht, wie beim Vermögenshaushalt auch, in der Erfüllung der Pflichtaufgaben und einem Bestand an weiteren freiwilligen Leistungen, die heute einer Großstadt bindend zukommen. Das weiterhin zu verzeichnende Wachstum der Stadt führt zwangsläufig auch zu einem weiteren Ressourcenaufwuchs in der Verwaltung und bei den städtischen Beteiligungen. So zeigen die Personalausgaben im Kernhaushalt mit 194,3 Mio. € im Jahr 2023 den größten Kostenblock an. Der anstehende Tarifabschluss für die Tarifbeschäftigten ist einem Steigerungssatz von knapp 5 % gerechnet. In den Folgejahren kalkulieren wir wieder mit
pauschal 4 % auf die Gesamtpersonalausgaben - und einer Fortschreibung der Personalkosten von rund 217 Mio. € in 2026. Diese Entwicklung verlangt, bei künftigen Neueinstellungen noch sorgsamer auf die damit begründeten Aufgaben und die erhofften Wirkungsgrade zu achten.
Auch in den weiteren Bereichen des Verwaltungshaushaltes sind in den Folgejahren Ausgabenmehrungen anzusetzen: Gestiegene Sachausgaben und Energiepreise, höhere Sozialausgaben und auch die deutlich ansteigenden Zahlungen an die städtischen Beteiligungsunternehmen summieren sich deutlich. Das ist mit den gegebenen Mitteln zu finanzieren.
Dem Ausgabenblock im Verwaltungshaushaltes stehen als Einnahmen neben Gebühren und staatlichen Zuweisungen die großen Steuertitel gegenüber. Die Haushaltssystematik gibt der Kommune zwingend vor, aus dem zu erwirtschaftenden Verwaltungsüberschuss die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen zu finanzieren. Unsere Kalkulation der Steuereinnahmen entspricht annähernd den Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung.
Wir gehen deshalb trotz gewisser Unwägbarkeiten von einer stabilen Entwicklung der Einkommen- und Umsatzsteuerbeträge aus. Die Gewerbesteuereinnahmen hingegen sind aufgrund ihrer Schwankungsbreite schwerer zu prognostizieren und kaum punktscharf zu planen.
Zur Gesamtsicht des Haushalts 2023:
Sie sprechen zu Recht, dass wir derzeit auf Sicht fahren und diesen Kurs weiterhin halten müssen. Nach den heute vorliegenden Planungsgrundlagen sind die Rücklagemittel 2024 aufgebraucht, ab dem Jahr 2025 werden zur Finanzierung der geplanten Investitionen dann Kreditaufnahmen erforderlich. Kredite sind ein legitimes und auch übliches Instrument der öffentlichen Hand zur Finanzierung langfristiger Investitionen in die Daseinsvorsorge und in die öffentliche Infrastruktur.
Der aufzubringende Schuldendienst ist dabei so zu leisten, dass die gemeindlichen Aufgaben weiterhin im notwendigen und gebotenen Maße erfüllt werden können.
Es muss Standard sein, dass bei allen neuen Investitionen, gleich ob im Kernhaushalt hinterlegt oder von städtischen Töchtern erfüllt, die langfristigen Folgekosten auf deren ökologische Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit hin bewertet werden. Noch mehr als in der Vergangenheit müssen wir uns damit beschäftigen, die zur Verfügung stehenden
Mittel möglichst zielführend und mit größtmöglichem Nutzen einzusetzen.
Die Aufgabe des Finanzreferats sehe ich darin, hier geeignete Strategien zu entwickeln und umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind Realitäten, dass die Einnahmen des städtischen Haushaltes begrenzt sind und in der Zukunft nicht alle gewünschten Projekte und Maßnahmen umgesetzt oder erst zeitlich verzögert realisiert werden können. Die jetzige Planungssituation und Aussicht auf künftige Kreditaufnahmen sollte jedoch weder im Verwaltungshaushalt noch im Vermögenshaushalt eine Kahlschlagpolitik zur Folge haben.
Es ist eine Frage des gesellschaftlichen Ausgleichs und der Generationengerechtigkeit, mit Augenmaß angemessen und vertretbar auf die Entwicklungen zu reagieren. Ingolstadt befindet sich wie viele andere Städte und Regionen in einer Phase der Anpassung. Die Stadt stützt den Wirtschaftsstandort in Zeiten der Transformation und steht weiterhin bei wichtigen
Projekten der Nachhaltigkeit, der Wissenschaft und der Zukunftsindustrie im finanziell Machbaren zur Seite.
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2023 und die Finanzplanung bilden heute den Ausgleich aller Handlungsfelder der Kommune ab - zeigt aber auch das Erfordernis, sich frühzeitig intensiv mit den Zukunftsaufgaben und deren Finanzierung zu befassen.
Ich bitte Sie, dem vorliegenden Haushalt 2023 und der Finanzplanung zuzustimmen.
Ich bedanke mich bei Ihnen, verehrte Damen und Herren des Stadtrates, für die Zusammenarbeit und wünsche mir auch weiterhin die offene und konstruktive Diskussion.
Danke Herrn Oberbürgermeister Dr. Scharpf, den Damen Bürgermeisterinnen und dem Referentenkollegium für die gemeinsame Arbeit in der Verwaltung.
Mein besonderer Dank geht an die Leiterin der Kämmerei, Frau Wendl, und ihr Team und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats für die ganzjährig hervorragende Leistung.
Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest und uns ein glückliches und gesundes 2023.
