Fridays for Future Ingolstadt: Hoffnung auf Veränderung durch den neuen Stadtrat

(ot) Die Redaktion O-T-(h)öne erreichte von Fridays for Future (FFF), Ortsgruppe Ingolstadt die nachfolgende Pressemitteilung:

Klimapolitik in Ingolstadt! Dass Fridays for Future Ingolstadt diesen Aspekt als eine seiner Hauptaufgaben ansieht, liegt wohl auf der Hand. Doch die Möglichkeiten der Organisation sind begrenzt, denn die ausschlaggebenden Mittel werden von der Stadtpolitik kontrolliert.

Genau darin besteht aber nun auch die Hoffnung auf Veränderung. Ein neuer Stadtrat, ein neuer Oberbürgermeister, das gibt der Bewegung einen neuen Handlungsspielraum. Sie hat nun die Chance, etwas mit ihren Forderungen zu erreichen. Um ihre Ziele klarer darzustellen und der neuen Regierung auch direkt einen Überblick zu verschaffen, wo es noch etwas zu verändern gibt, wurde ein Forderungspapier an Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf, den neu gewählten Stadtrat und alle zukünftigen Regierungen Ingolstadts verfasst.

Damit erhoffen die Aktivist*innen sich, ihre Positionen erkennbar zu machen und somit zu einer klimafreundlichen Stadt beitragen zu können. Die Forderungen sollen natürlich, sobald es wieder möglich ist, mit Demonstrationen unterstrichen werden, in denen die Demonstrierenden aufzeigen wollen, mit welchen Handlungen der Regierung (auch bundesweit) sie unzufrieden sind und wie der Status Quo geändert werden müsste.

In den letzten Tagen, Wochen und Monaten konnten wir alle beobachten, dass Deutschland Krise kann. Das beherzte Durchgreifen der Regierung zeigt Wirkung und sie setzt exakt das um, was die Wissenschaft fordert. Genau das ist es, was FFF schon seit über einem Jahr fordert, sei es auf globaler oder Bundesebene oder eben auch in der Lokalpolitik. Da die
Ortsgruppe der Organisation sich erhofft, dass Ingolstadt in der Klimathematik seine Ressourcen sinnvoll nutzt und eine Vorreiterrolle einnimmt, ist es unabdingbar, dass möglichst viele der neu ausgearbeiteten Forderungen umgesetzt werden, vor allem in den Bereichen Mobilität, Stadtplanung oder Energie. Eine der zentralsten Thematiken findet sich in Aufbau und Umstrukturierung des ÖPNV, der Personennahverkehr muss schnellstmöglich kostenlos gemacht und seine Taktung erhöht werden.

Außerdem spricht sich FFF Ingolstadt, zum Erhalt des Ingolstädter Auwalds, gegen eine weitere Donauquerung aus. Die dabei anfallenden Kosten können deutlich sinnvoller in neue Grünflächen oder andere nachhaltige Projekte investiert werden. Weiterhin müssen alle städtischen Einrichtungen und Gebäude bis 2030 klimaneutral werden. Damit kann Ingolstadt gegenüber anderen Städten mit gutem Beispiel in eine nachhaltige Zukunft vorangehen.

Als Jugendbewegung fordert FFF auch die Einbindung Jugendlicher in die Stadtpolitik, umsetzbar wäre dies nach den Klimaaktivist*innen vor allem durch die Etablierung eines Jugendparlaments. Zur Verdeutlichung der aktuellen Krisensituation muss jetzt der Klimanotstand ausgerufen werden! Damit ist explizit nicht nur ein Symbolakt gemeint, jede künftige Entscheidung der Stadtregierung muss mit Ausrufung eines Notstands dann auf Klimaverträglichkeit geprüft
werden.

All diese Punkte gehören zu einer Vielzahl an weiteren Forderungen, die diverse Mitglieder von FFF Ingolstadt gemeinsam ausgearbeitet haben. Alles Geforderte wurde, zur Gewährleistung der Realisierbarkeit, mit Wissenschaftler*innen und Umweltorganisationen abgesprochen. Um alle hier beschriebenen Forderungen und mehr umsetzen zu können, erhofft die
Bewegung sich eine konstruktive Zusammenarbeit und Kommunikation mit Neu-Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf und dem neuen Stadtrat. Scharpf äußerte sich diesbezüglich bereits positiv und gesprächsbereit.

Benedikt Schmitz, Sprecher der Ortsgruppe gibt an, zu beobachten, dass das Bewusstsein für Klimaschutz und Nachhaltigkeit innerhalb des letzten Jahres deutschlandweit und auch in Ingolstadt zugenommen hätte. Deutlich wird dies unter anderem am breiten Interesse an den gut besuchten Tagen der Nachhaltigkeit und der Vorfreude auf die Landesgartenschau. Ein weiterer Indikator für das Umdenken in der Bevölkerung, so führt er weiter aus, wären die neuen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat, die mitunter auch eine Offenheit der Bevölkerung für nachhaltigere Politik zeigen.

Aktuell sieht die Bewegung jedoch ein neues Problem: Die Bundesregierung, die dieses Umdenken scheinbar noch nicht erreicht hat, plant gerade, eine neue Abwrackprämie einzuführen. Damit arbeitet sie gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger und macht so viele der bisherigen Bemühungen zunichte, indem sie erneut nicht den Empfehlungen der Wissenschaft folgt. Deswegen habe die Ortsgruppe Ingolstadt am Dienstag, 5. Mai vor dem Audi Forum gegen diese Maßnahme demonstriert.

Dabei, so Elisabeth Walderdorff, Mitorganisatorin der Demonstration, sähen sie weder Audi, noch die dort Arbeitenden als ihre Gegner. Vielmehr wäre für die Aktivist*innen Audi als Unternehmen in der Verantwortung, den Beschäftigten zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten und das Festhalten an alten Mobilitätskonzepten zu beenden. Auch die Regierung
sehen sie hier in der Verantwortung. Diese dürfe dementsprechend keine veralteten und klimaschädlichen Konzepte mehr finanzieren, sondern müsste nachhaltige Projekte subventionieren.

Eine Abwrackprämie, so Luis Gutierrez, ebenfalls Sprecher der Organisation, sei hier der falsche weg. Nicht nur sei sie sozial ungerecht, da schwächer gestellte Familien und Haushalte kaum von ihr profitieren könnten, eine solche Maßnahme stünde auch symbolisch für die aktuelle, absolut nicht nachhaltige, Mobilitätspolitik. Gerade nach dem, durch Corona bedingten, Lockdown besteht die Möglichkeit, die Wirtschaft auf eine innovative, klimafreundliche und soziale Weise wieder aufzubauen. Die FFF Ortsgruppe Ingolstadt hofft, dass diese Möglichkeit von allen Instanzen aufgenommen wird und wir sie alle zusammen nutzen.

Quelle: Pressemitteilung Fridays for Future, Ortsgruppe Ingolstadt