Fridays for Future Ingolstadt traf sich mit OB Scharpf

(ot)  Am vergangenen Montag traf sich eine Delegation der Fridays for Future Ortsgruppe Ingolstadt zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD). Dies teilt Fridays for Future Ingolstadt in einer Pressemitteilung mit. In dieser heißt es weiter: "Die Themen des Austauschs waren unter anderem der Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, klimafreundliche Bebauung und Verkehrsplanung, die Einrichtung von Popup-Radwegen, die Gründung eines Jugendparlaments und die Prüfung aller Entscheidungen im Stadtrat auf ihre Klimafreundlichkeit. Außerdem verständigte man sich auf eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Aktivist*innen und der Stadtpolitik bei klimarelevanten Fragestellungen. „Dieses Gespräch war die Grundlage für eine gute und offene Zusammenarbeit in und für Ingolstadt.", meint Luis Gutierrez, ein Aktivist von FFF.

Anlässlich der Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes Anfang Juli sowie der RWE-Hauptversammlung veranstaltete Fridays for Future Ingolstadt außerdem am Freitag, den 26. Juni auf dem Theaterplatz eine kleinere Corona-konforme "Kundgebung" und Kreide-Malaktion (in an die Corona-Maßnahmen angepasster Form). Parallel gab es bundesweit in 30 Städten sowie am Tagebau Garzweiler Proteste für einen schnelleren Kohleausstieg.

Mit dem Kohleausstiegsgesetz will die Bundesregierung den Kohleausstieg Deutschlands bis 2038 gesetzlich und durch öffentlich-rechtliche Verträge mit den Energiekonzernen regeln. Des Weiteren wird im Gesetzestext die “energiewirtschaftliche Notwendigkeit” des Tagebaus Garzweiler 2 festgelegt. Zudem laufen Verhandlungen zwischen den Energiekonzernen und der Bundesregierung, welche Milliarden an Entschädigungen vorsehen.
In dem 2019 veröffentlichten Forderungspapier fordert Fridays for Future Deutschland den deutschen Kohleausstieg bis 2030, die Beendigung der Subventionen für fossile Energieträger sowie die Abschaltung von einem Viertel der Kohlekraftwerkskapazitäten bis Ende dieses Jahres.

"Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Entwurf zum ‘Kohleausstiegsgesetz’ ermöglicht noch für knapp zwei Jahrzehnte die Verbrennung dieses dreckigen, unwirtschaftlichen und zerstörerischen Energieträgers. Die Bundesregierung ignoriert damit die Stimmen der Wissenschaft und der Bevölkerung – auf Kosten unserer Zukunft.", erklärt Benedikt Schmitz, Aktivist in der Ortsgruppe Ingolstadt.

Ein weiteres Thema der Kundgebung war die am 1. Juli beginnende deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
Die Bundesregierung erhält durch die Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr die Möglichkeit, Klimathemen auf die Agenda zu setzen und damit die Bemühungen des European Green Deals zu untermauern. In den Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft fallen unter anderem die Verhandlungen für den nächsten europäischen Finanzrahmen, in denen das Budget der EU für die nächsten sieben Jahren festgelegt wird; es besteht außerdem die Möglichkeit, die europäischen Agrarsubventionen künftig nicht ausschließlich an die Größe der Betriebe, sondern auch an ökologische Faktoren zu koppeln.

"Im Rahmen der Ratspräsidentschaft kann die Bundesregierung dem Klimaschutz auf europäischer Ebene einen höheren Stellenwert verleihen und dafür sorgen, dass die Klimakrise trotz Corona mit dem notwendigen Einsatz bekämpft wird", stellt Elisabeth Walderdorff, eine Aktivistin der Ingolstädter Ortsgruppe klar.

Quelle des Textes, gemäß Richtlinie 1.3 des Pressekodex: Pressemitteilung Fridays for Future Ingolstadt