GRÜNE widersprechen Kulturreferenten Gabriel Engert

(ot) In Presseberichten und bei der Aussprache im Stadtrat zum Grünen Antrag „Kulturrettungsprogramm für Ingolstadt“ erklärte Gabriel Engert, alle im Antrag geforderten Punkte seien bereits umgesetzt worden. Grünen-Fraktionsvorsitzende Barbara Leininger kann diese Einschätzung nicht ganz teilen: „Wir freuen uns, dass der Kulturreferent bereits entscheidende Schritte unternommen hat, um die Kultur in Ingolstadt vor den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewahren. Aber vor allem die Bereitschaft der Bürger*innen, sich durch einen finanziellen Beitrag solidarisch zu zeigen, sollte eine klare städtische Adresse haben.“

Unter anderem fordert die Grüne Fraktion die Einrichtung eines städtischen Spendenkontos „Kultur Soli“ – solidarisch für die Ingolstädter Kulturszene. Antragsberechtigt wären selbstständige Künstler*innen bzw. Lehrkräfte im künstlerischen Bereich aus Ingolstadt, die hauptberuflich von ihrer künstlerischen Arbeit leben müssen und durch die Corona-Pandemie Einkommensausfälle haben. Kulturreferent Engert verwies in der Stadtratsdebatte auf das bestehende Spendenkonto des Vereins Freunde des Stadttheaters Ingolstadt e.V.

Agnes Krumwiede entgegnet: „Diese Spenden kommen ausschließlich freischaffenden externen Gästen am Stadttheater zugute. Das ist eine gute Initiative. Aber davon profitieren eben nicht die Ingolstädter Künstlerinnen und Künstler. Insbesondere ausführende Künstler*innen, deren Einkommensquellen durch Auftritte auf unabsehbare Zeit wegbrechen, benötigen Unterstützung. Eine Zergliederung von Spendenkonten für unterschiedliche Sparten und Bereiche ist zu umständlich, wir brauchen eine städtische Anlaufstelle für alle Betroffenen. Die Bewerbung des Kontos und Spendenaufrufe sollten breit erfolgen, Förderanträge auf der Seite des Kulturamtes abrufbar sein und dort bearbeitet werden.“

Die in der Stadtratsdebatte durch Kulturreferent Engert angemeldeten rechtlichen Bedenken teilen die Grünen Stadträtinnen nicht. Zwar gäbe es rechtliche Einschränkungen bei kommunalen Hilfen für Künstler*innen, so dürfe die Stadt diese nicht „ohne Gegenleistung“ mit öffentlichen Mitteln unterstützen, solange staatliche Maßnahmen wie die Grundsicherung nicht abgelehnt worden seien. „Das ist so gut wie nie der Fall“, erläutert Agnes Krumwiede. „Allerdings gleicht Grundsicherung meist nicht die entgangenen monatlichen Einnahmen freischaffender Künstler*innen aus.“ Bei privaten Spenden sehen sie Stadträt*innen hingegen keine rechtlichen Hürden.

Quelle: Pressemitteilung Stadtratsfraktion DIE GRÜNEN