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GRÜNEN-Chef Höbusch streute Salz in politische Wunden

GRÜNEN-Chef Höbusch streute Salz in politische Wunden

Kommentar von Thomas Thöne

Salz in die Wunden, von einigen politischen Parteien und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat, hat er gestreut, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Christian Höbusch. Sein Redebeitrag, die Mehrheit im Stadtrat könne die Gleichbehandlung von Ausschussgemeinschaften mit Fraktionen wieder rückgängig machen, war mehr als ungeschickt und kam zur Unzeit.

Mit Mehrheit im Stadtrat meinte Höbusch offensichtlich CSU, SPD und GRÜNE. Genau das ist derzeit die Wunde mancher Kommunalpolitiker, die Weggefährten von Christian Scharpf und der SPD im Wahlkampf waren und den Machtwechsel im Ingolstädter Rathaus mit herbeigeführt haben. Von der „Vereinten Opposition“ ist nach der Stichwahl nicht mehr viel übrig geblieben.

Manche Mitglieder dieser „Vereinten Opposition“ hatten sich große Hoffnungen auf eine „Regierungsbeteiligung“ im Ingolstädter Rathaus gemacht und sehen sich nun enttäuscht. Für andere ist es schier undenkbar, nachdem die CSU durch die Wählerinnen und Wähler abgestraft wurde, dass gerade durch diese Partei nun das zweite Bürgermeisteramt besetzt werden soll. Aus Sicht dieser Mitglieder der ehemaligen „Vereinten Opposition“ gehen nun CSU und GRÜNE als besondere Gewinner der „Ämterverteilung“ vom Platz. Einige der ehemaligen Weggefährten der SPD und von Scharpf sehen sich hier als Verlierer.

Es wird noch einige Zeit dauern, bis diese politischen Wunden verheilt sind. Genau in diesem „Heilungsprozess“ ist es gerade der Fraktionsvorsitzende der Ingolstädter GRÜNEN, welcher der Minderheit mit erhobenem Zeigefinger unsensibel mitteilt, dass die Mehrheit auch anders kann. Zu dieser Mehrheit zählt sich nun auch offensichtlich der Fraktionschef der GRÜNEN und seine Stadtratsfraktion.

Höbuschs Aussage hätte zeitlich schlechter nicht platziert werden können. Morgen wählt Ingolstädter Stadtrat seine Bürgermeister. Vereinbart zwischen SPD, CSU und Grünen wurde, dass Dorothea Deneke-Stoll für die CSU als zweite Bürgermeisterin gewählt werden soll und Petra Kleine von den GRÜNEN als dritte Bürgermeisterin. Nachdem nicht sichergestellt werden kann, ob dieses formale Bündnis bei der geheimen Wahl auch wirklich von allen Stadträtinnen und Stadträten von SPD, CSU und GRÜNEN eingehalten wird, sind die Kandidatinnen auf Stimmen der anderen Parteien und politischen Gruppierungen angewiesen. Teilen von denen hat Höbusch ausgerechnet vor dieser Wahl zeigen müssen, wo der Hammer hängt. Das könnte sich auf das Wahlergebnis auswirken.

Bei der Wahl zum zweiten Bürgermeister hat Christian Lange von der BGI seine Kandidatur bereits angekündigt. Das bedeutet für Deneke-Stoll, dass sich Nein-Stimmen möglicherweise umwandeln in Stimmen für Christian Lange, was der Optik des Wahlergebnisses, sollte Deneke-Stoll die Wahl gewinnen, nur guttun kann. Ob es eine weitere Kandidatur für den dritten Bürgermeister gibt, bleibt abzuwarten. Auch hier gilt für die Optik des Wahlergebnisses für Petra Kleine, es wären Gegenstimmen wohl besser als Nein-Stimmen, sollte sie die Wahl gewinnen.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die GRÜNEN sich schnell wieder daran erinnern, wie es war, als diese noch eine kleine Gruppierung im Ingolstädter Stadtrat waren. Hoffentlich war der Auftritt von Höbusch nur ein einmaliger Ausrutscher. Wer jahrelang politisch für Transparenz, das Miteinander und Politik auf Augenhöhe eingetreten ist, dabei regelmäßig die Gutsherrenart der CSU geißelte, sollte selbst auf seine Wortwahl achten und nicht in Versuchung geraten, selbst wie ein politischer Gutsherr zu argumentieren.

Lesen Sie dazu auch diese Berichterstattung: GRÜNEN-Fraktionschef Höbuschs Redebeitrag wurde als Drohung wahrgenommen

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