GRÜNE: Wenn das persönliche Bedürfnis eines Denkzettels über grundsätzlichen politischen Erwägungen steht

Ein politischer Kommentar von Thomas Thöne

7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen „erntete“ Petra Kleine gestern bei der Aufstellungskonferenz der Ingolstädter GRÜNEN als Oberbürgermeisterkandidaten. 26 der Anwesenden stimmten für sie.

Wie sind diese Nein-Stimmen und die Stimmenthaltungen zu werten? Geht es darum, zu signalisieren, dass Petra Kleine als Oberbürgermeisterkandidaten ungeeignet ist, oder sollte signalisiert werden, dass ihr die politische Erfahrung für eine solche Kandidatur fehlt?

Nein, darum gingt es mit Sicherheit nicht. Hier wurden in einer, für die GRÜNEN wichtigen Abstimmung, in Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter, Denkzettel verteilt. Dieses Abstimmungsverhalten war natürlich auch Gegenstand der medialen Berichterstattung der OB- Nominierung der GRÜNEN. Wobei auffällig ist, dass sich der Stadtratskandidat und Journalist, der auf Platz zwölf der CSU-Liste antritt, in seiner Berichterstattung und persönlichen Wertung über die GRÜNEN-Nominierung sehr zurückgehalten hat.

Wichtig für einen guten Start in einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf wäre für die GRÜNEN gewesen, Geschlossenheit zu signalisieren und zu demonstrieren. Es geht ja nicht nur um die Oberbürgermeisterkandidatur, es geht darum, möglichst viele Sitze im Ingolstädter Stadtrat für die GRÜNEN und die eigenen politischen Überzeugungen zu bekommen.

Dies hatten offensichtlich einige der Stimmberechtigten nicht im Blick. Es obsiegte das persönliche Bedürfnis, der Kandidatin einen Denkzettel zu verpassen, anstatt das politische Ganze im Auge zu haben. Wer so lange wie Petra Kleine kommunalpolitisch aktiv tätig ist, hat innerparteilich nicht nur Freunde. In Parteien gibt es Konkurrenzsituationen, auch bei den GRÜNEN. Da heißt es oft, Feind, Erzfeind, Parteifreund.

Um nicht missverstanden zu werden, selbstverständlich ist es das Recht eines jeden Stimmberechtigten einer Kandidatin die Stimme zu verweigern. Das nennt sich Demokratie. Wenn aber die Überzeugung vorhanden ist, dass die falsche Kandidatin nominiert wird, muss der Mut vorhanden sein, eine Gegenkandidatur zu organisieren oder selbst zur Wahl anzutreten.

Bei nur einer Kandidatin, diese dann mit Neinstimmen und Enthaltungen auszustatten, ist nicht nur blauäugig, sondern politischer Dilettantismus. Genauso unprofessionell, wie das Gezeter von Grünenmitgliedern, die im Vorfeld ebenfalls als Kandidaten gehandelt wurden, sich aber, aus welchen Gründen auch immer, bis im letzten Moment nicht erklären wollten und offensichtlich Spaß an dem Spiel hatten: Kandidiert er, kandidiert er nicht, kandidiert er, kandidiert er nicht …

Ohne Zweifel ist Petra Kleine eine gute OB-Kandidatin für die Ingolstädter GRÜNEN. Sie hat umfangreiche kommunalpolitische Erfahrungen und mehrfach unter Beweis gestellt, dass sie politisch, strategisch und taktisch denken kann. Die Reden, die Kleine jedes Jahr zu den Haushaltsberatungen des Ingolstädter Stadtrates gehalten hat, waren nicht nur politisch und strategisch klug, sie waren auch inhaltlich sehr gut.

Die Wählerinnen und Wähler werden das Abstimmungsverhalten der Delegierten bei der Nominierung von Kleine schnell vergessen. Wer es nutzen könnte, wäre der politische Gegner im Wahlkampf. Dieser ging aber heute auffällig freundlich mit der grünen Konkurrentin um, sowohl in der Aufsichtsratssitzung der gemeinnützigen Wohnungsbau GmbH, wie auch in der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses. Dies ist nicht unbedingt verwunderlich, schließlich will sich die CSU es sich mit Kleine und den GRÜNEN nicht ganz verderben. Bei den Prozenten, welche die Grünen derzeit bei Wahlen einfahren, dürfte Kleine und ihre grüne Partei, aus Sicht der CSU, ein möglicher Koalitionspartner nach der Kommunalwahl 2020 sein.

Der Vergleich, dass andere OB-Kandidaten mit einer satten Mehrheit ausgestattet wurden, hingt insofern, da die SPD große Sehnsucht nach dem "Messias" hatte, der die Sozialdemokratie aus dem Ingolstädter Tal der Tränen herausführt und die CSU deutliche Geschlossenheit signalisieren musste, da diese nervös ist, wie diese Oberbürgermeisterwahl ausgeht.

Petra Kleine sollte sich von dem unsolidarischen Verhalten einiger grüner Parteimitglieder nicht beeindrucken lassen, sondern sich jetzt voll auf die Oberbürgermeisterkandidatur konzentrieren und dabei ihre ganze Partei vor Ort nicht nur einbinden, sondern in die Pflicht nehmen.