Haushaltsrede der SPD-Stadtratsfraktion

(ot) Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne die heutige Rede des Fraktonsvorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion, Achim Werner, bewusst ungekürzt und nicht redigiert:

(Es gilt das gesprochene Wort)

"Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Haushaltsberatungen dieses Jahres standen waren ziemlich deutlich geprägt von einiger Unsicherheit über die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Ingolstadt. Auf der Basis oberflächlich formulierter Überschriften wurden von manchen geradezu Horrorszenarien heraufbeschworen, die ihren Niederschlag auch in einer sinkenden Gewerbe- und Einkommenssteuer finden sollte.In dieser Situation hat es gut getan, dass Vorstand und Betriebsrat von Audi vor der Haushaltssitzung die Leitplanken für die nächsten Jahre festgezurrt haben. Mitglieder unserer Fraktion waren an führender Stelle am Zustandekommen einer Vereinbarung beteiligt, die die nähere Zukunft in einem wesentlich helleren Licht erstrahlen lässt – allen Unkenrufen zum Trotz. Und wenn ich mir die geplanten Investitionen in neue Produkte, neue Technologien oder in IN Campus anschaue, dann kann ich mich der Meinung von Ferdinand Dudenhöffer nur anschließen: Im VW-Konzern ist man besser aufgestellt als bei der deutschen Konkurrenz. Und ich denke mal: wir alle würden uns doch wünschen, dass eintritt, was Dudenhöffer prophezeit: Audi wird entfesselt loslegen.
Ganz sorgenfrei sind wir deshalb noch nicht: der geplante Arbeitsplatzabbau bedeutet für die Stadt weniger Einkommenssteuer. Dabei gilt es aber zu bedenken: nur jeder dritte Audi-Beschäftigte wohnt in Ingolstadt. Es trifft also auch zig Gemeinden im Umland und geteiltes
Leid ist bekanntlich halbes Leid.

Was wir im Auge behalten müssen, ist die Situation bei den Zulieferern. Die sind vom Transformationsprozess in der Automobilindustrie selbstverständlich genauso betroffen wie die Hersteller selbst.

Wir brauchen deshalb eine aktive Wirtschaftsförderungspolitik. Da fallen einige Dinge auf.
Wir bräuchten mehr Gewerbegrundstücke, die wir Interessenten kurzfristig anbieten könnten. Dass ein Unternehmer wie Wack mit seiner zukunftsträchtigen Firma Ingolstadt verlässt, weil er keine Chance auf ein Grundstück sieht, ist doch ein Offenbarungseid. Was wir bräuchten, ist ein Gewerbeflächenprogramm und dazu müssen wir mehr in den Grunderwerb investieren, damit uns so etwas wie bei Wack nicht noch einmal passiert.
Woran es bei uns ebenfalls krankt, ist die regionale Zusammenarbeit. Hier sollten wir uns zum Wohle aller endlich besser mit den Landkreisen und Kommunen in der Region abstimmen. Die Eigenbrötelei der vergangenen Jahrzehnte hat uns beim Aufweichen dessen, was viele Monostruktur nennen – mir selbst gefällt dieser Begriff nicht, weil er eine Stärke dieser Region, nämlich die Technologieführerschaft in der Automobilwirtschaft zu einer Schwäche umdeutet – schlicht und einfach gehemmt. Da wäre so viel mehr drin
Davon, dass Ingolstadt vor knapp zwei Jahren zum Regionalzentrum aufgewertet wurde, hat man bislang noch gar nichts bemerkt. Die Eigenbrötelei geht weiter. Dabei liegt in dieser Region ungemein viel Potential, wenn man es denn nur durch mehr Gemeinsamkeit ausschöpfen würde.
• Mehr Gemeinsamkeit bei der Verkehrsplanung
• Mehr Gemeinsamkeit bei der Wirtschaftsförderung
• Mehr Gemeinsamkeit bei der Tourismusförderung
• Mehr Gemeinsamkeit bei der Stadt- bzw. Gemeindeentwicklungs- sowie Wohnbaupolitik, um den explodierenden Immobilienpreisen etwas entgegensetzen zu können.

Anrede
Die Politik der noch amtierenden Stadtspitze ist gekennzeichnet von einer schier grenzenlosen Technologiegläubigkeit. Für alle Probleme bis hin zum Klimaschutz soll es technologische Lösungen geben. Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Robotik, Lufttaxis – musste natürlich gleich eine Weltneuheit sein, hmm, die erste fliegende Weltneuheit, die gar nicht fliegen konnte – wie in einem Trommelfeuer werden uns die Begriffe um die Ohren gehauen und uns vorgegaukelt, in ihnen liege die Lösung all unserer Probleme. Andere Städte wie Darmstadt reden weniger von Digitalisierung, dafür machen sie es einfach. Und ja, wir Sozialdemokraten sehen in der Digitalisierung auch nicht nur Risiken, sondern große Chancen.

Ganz im Gegensatz zu den vollmundigen Behauptungen der Stadtspitze stehen wir bei der Digitalisierung in Ingolstadt – leider – nicht gar so gut da. Im Ranking der deutschen Großstädte liegen wir auf Platz 42 von insgesamt 71, der Abstand zum letzten Bottrop ist wesentlich geringer als der Abstand zum ersten Frankfurt oder nehmen wir das eher mit uns vergleichbare Darmstadt auf Platz 4. Vor uns liegen unter anderem Jena, Ulm oder Aachen. Untersucht wurde der Anteil der auf Industrie 4.0fokussierten Unternehmen an den insgesamt in der Stadt tätigen Unternehmen. Die schlechte Platzierung mag auch daher rühren, dass wir bei der Versorgung mit schnellem Internet noch nicht zu den Spitzenreitern gehören. Hier tut sich dank ComIn zwar etwas. Es geht aber zu langsam voran.

Anrede
Wir Sozialdemokraten hatten bereits beantragt, in einem Modellversuch in der Altstadt kleine autonom fahrende Busse einzusetzen. Aber bei uns ist es halt leider so: wenn eine Initiative von der falschen Fraktion kommt, dann hat die Stadt Pech gehabt. Wenigstens hat man nach zwei Jahren unseren Antrag, eine Studie für ein neues Massenverkehrsmittel in Auftrag zu geben, doch noch aufgegriffen.

Auf unseren Straßen und Radwegen, meine Damen und Herren, sind unschwer und Tag für Tag die größten Defizite der Stadtpolitik auszumachen. Vor wenigen Jahren haben wir einen Verkehrsentwicklungsplan beschlossen – einstimmig! Ein starker Umweltverbund hat in uns die Hoffnung aufkeimen lassen, dass wir endlich die Verkehrswende angehen. Doch fragt man nach drei Jahren, wie’s mit der Umsetzung ausschaut, macht sich Ernüchterung breit. Beim Modal Split verharrt der ÖPNV bei mickrigen 7 bis 8 Prozent. Mit dem Fahrradverkehr geht’s auch noch nicht so recht voran. Die SPD hat vor Jahren ein Konzept der Fahrrad Vorrangrouten vorgelegt, das nahezu 1 zu 1 von der Stadt übernommen wurde. Als die Initiative Brain besser Radeln in Ingolstadt vor einer Woche Bilanz zog, fiel das Fazit vernichtend aus. Der ADFC konstatierte: es geht so gut wie nichts voran.
Wenn dann wenigstens das Autofahren noch Spaß machen würde. Aber Tag für Tag im Stau zu stehen, da hält sich der Spaßfaktor doch arg in Grenzen.Und das fällt der sogenannten Koalition dazu ein. Die einen wollen im Westen einen Tunnel unter dem Auwald bauen, die anderen fordern einen Tunnel unter der Westlichen Ringstraße. Macht summa summarum eine Milliarde Kosten für Null Entlastung, oder sagen wir für eine nach Auskunft von Verkehrsexperten gegen Null tendierende Entlastung.Das ist keine durchdachte Verkehrspolitik und schon gar nicht die dringend notwendige Verkehrswende. Das ist eine verkehrspolitische Geisterfahrt, von den finanziellen Auswirkungen gar nicht zu reden. Sie müssten die Stadt total verschulden. Das muss verhindert werden.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine vierte Donauquerung unter dem Auwald. Wir brauchen dessen Schutz, damit unsere Luft weiter so gut bleibt, wie sie es trotz des dichten Straßenverkehrs Gott sei Dank noch ist. Was der Auwald Tag für Tag an CO2 wegputzt, ist enorm. Lieber sollten wir doch versuchen, den Donauauwald, immerhin eines der größten zusammenhängenden Auwaldgebiete Europas, in die Weltwerbeliste der Unesco aufnehmen zu lassen statt  ihn partiell zu zerstören. Ein Thema, das die Menschen nach wie vorbewegt, ist die immer noch mangelhafte Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum. Zwar explodieren die Mieten derzeit nicht mehr so wie das in den vergangenen zwei, drei Jahren der Fall war, das Niveau ist aber nach wie vor viel zu hoch. Es rächt sich eben, dass man nicht schon vor zehn Jahren unserem Antrag gefolgt ist, mehr Wohnungen zu bauen. Das laufende Bauprogramm der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft begrüßen wir zwar, es ist aber leider um einige Jahre zu spät gekommen. Der frühe Vogel fängt den Wurm, der Volksmund weiß halt, auf was es ankommt.

Was in Ingolstadt ebenfalls versäumt wurde, ist auf eine sozial gerechte Bodennutzung zu achten. Wir müssen dazu übergehen, in neuen Bebauungsplänen Quoten für den sozialen Wohnungsbau festzulegen, stärker auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu setzen und wir müssen vor allem aufhören, Wohnbaugrundstücke per Bieterverfahren zu veräußern, was in jüngerer Vergangenheit zu so unsozialen Quadratmeterpreisen von 1400 Euro in Friedrichshofen oder 700 Euro in Hagau geführt hat.

Anrede
Im zu Ende gehenden Jahr stand viel öfter als uns lieb sein konnte, das Heilig-Geist-Spital und die Stiftung im Mittelpunkt kontroverser Diskussionen. Das hat richtig weh getan, vor allem den Bewohnern, die Angst um ihre geliebte Wohnung im Herzen der Altstadt hatten.
Die Stiftung stand bereits 5 Millimeter vor dem Abgrund, Fehleinschätzungen der vergangenen Jahre, Untätigkeit der Zuständigen, Fehlentscheidungen, ein von der Koalition zu verantwortendes Hin und Her ohne Maß und Ziel ließen schon das Schlimmste befürchten.

Wie wenig durchdacht das Handeln der CSU war, zeigt der Versuch, das Heim und seine Bewohner aus der Stadt raus zum Haslangpark zu verpflanzen. Gott sei Dank gelang es mit vereinten Kräften – es hatte sich eine Koalition aus besorgten Bürgern, den Bewohnern und den „Oppositionsfraktionen und -gruppen gebildet – diese Geisterfahrt zu stoppen.
Zwei Entwicklungen dieses Jahres nähren in uns die Hoffnung, dass die Stiftung und das Heim eine gute Zukunft haben. Zum einen sind wir sehr froh, mit Herrn Wersch einen neuen Mann an der Spitze der Stiftung zu haben, der einerseits das Herz am rechte Fleck trägt, der andererseits auch die Erfahrung und den Verstand besitzt, die man für diese Herkulesaufgabe benötigt. Dass er darüber hinaus auch Durchsetzungsvermögen hat, schadet ganz sicher nicht. Unsere Unterstützung hat er jedenfalls.

Die zweite positive Entwicklung ist die Gründung und das Tätigwerden des Freundkreises Heilig-Geist-Spital. Dem haben die Bewohner der Einrichtung schon jetzt so viel zu verdanken. Da rührt sich ungemein viel. Ich denke heute noch gerne an das Benefizkonzert in der Maria de Viktoria zurück und so manche andere Aktivität des Freundeskreises. Dank für dieses großartige bürgerschaftliche Engagement.

Für reichlich Diskussionsstoff sorgte 2019 auch unser Theater. Erfreulicherweise immer wieder durch die Qualität seiner Arbeit. Ausverkaufte Vorstellungen, viel beachtete Inszenierungen, großes Engagement von Intendant und Schauspielern, sich in die Stadtgesellschaft einzubringen. Ich danke allen Mitarbeitern des Theaters – egal ob auf oder hinter der Bühne, ob in der Intendanz oder in der Verwaltung – für das große Engagement und die tollen Leistungen.Die Menschen im Theater hätten es allerdings auch verdient, dass endlich Klarheit bezüglich ihrer Zukunft geschaffen wird. Der Wettbewerb für die Kammerspiele hat ein überzeugendes Ergebnis gebracht – nicht nur für die Bedürfnisse des Theaters sondern auch für die städtebauliche Entwicklung an dieser Stelle mit der Schaffung eines Platzes, der die Stadt zur Donau hin öffnet. Wir Sozialdemokraten stehen zum Siegerentwurf und wir fordern, die laufenden Untersuchungen bezüglich der Machbarkeit zügig voranzutreiben. Wegen der baulichen Zustände im doch eigentlich so großartigen Hämerbau brennt uns die Zeit unter den Nägeln. Es wird höchste Zeit, hier eine Entscheidung zu fällen

Anrede
In diesem Jahr wurde ich unserer Stadt viel über das Klima gesprochen. Damit meine ich nicht nur die Aktivitäten von „Frydays for future“, die regelmäßig hunderte von Schülerinnen und Schülern, aber auch älteren Semester mobilisiert hat, wie ich bei meiner Teilnahme in der vorigen Woche unschwer feststellen konnte. Den jungen Leuten gebührt ein Dankeschön für ihre Aktivitäten und der Stadtrat täte gut daran, wenn er mit dem Ausrufen des Klimanotstands zeigen würde, dass auch er die Zeichen der Zeit erkannt hat.
Mindestens genauso heftig wurde über das Klima im Stadtrat und neuerdings über das Klima in der Stadtverwaltung diskutiert. Über den Stadtrat will ich heute gar nicht mehr viele Worte verlieren. In gut drei Monaten wird gewählt und ab 1. Mai hat der neue Stadtrat dann alle Möglichkeiten, zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür ist, dass Entscheidungen dann nicht mehr von kaum einer Handvoll Leuten getroffen werden, sondern die Entscheidungsgewalt in das Plenum bzw. in die Ausschüsse des Stadtrats verlagert wird.

Große Sorgen meine Damen und Herren, bereiten mir die Diskussionen über das Klima innerhalb der Stadtverwaltung. Zunächst möchte ich der Vorsitzenden des Personalrats, Sylvia Schwarz, meinen Respekt bezeugen, dass sie bei der letzten Personalversammlung so deutliche Worte gefunden hat. Dass die beschriebenen Zustände an die Öffentlichkeit gelangt sind, mögen manche bedauern, es war aber wohl nur eine Frage der Zeit, wann sich der lange aufgestaute Unmut in der Belegschaft nach außen Bahn bricht.

Auf die Berichterstattung im Donaukurier hätte nunmehr die Stadtspitze verantwortungsvoll reagieren, sich in Ruhe anhören können, was schief läuft, um dann Überlegungen anzustellen, wie man Abhilfe schafft. Was aber ist geschehen? Wie beim Pawlowschen Reflex hat wieder Schönrednerei eingesetzt, wir bekamen zu hören, dass doch alles gar nicht so schlimm sei und schon längst Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Situation zu verbessern.

So weit so gut. Aber dann wurden der OB und di CSU-Fraktion nicht müde zu behaupten, dass die Antragsflut im Stadtrat Schuld am schlechten Klima in der Verwaltung sei. Das, Kolleginnen und Kollegen, schlägt jetzt doch dem Fass den Boden aus. Sicher, die Fraktionen haben viele Anträge gestellt, mehr als früher. Um die 800 waren es wohl. Ich räume auch gerne ein, dass manche dieser Anträge viel Arbeit machen und bin vor allem bereit, mit dem Personalrat darüber zu reden, wie man die Arbeitsbelastungen durch Anträge reduzieren könnte. Aber dem Stadtrat die Schuld am schlechten Klima in der Verwaltung in die Schuhe zu schieben, das geht am Kern der Angelegenheit meilenweit vorbei. Das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen.

Schauen Sie sich doch einmal die Raumsituation in vielen Ämtern an, die Personalausstattung, die Art Kommunikation, die gepflegt wird. Und schauen Sie sich auch Ihr eigenes Führungsverhalten an, meine Herren in der Mitte der Empore.
Wissen Sie, wodurch Frustration entsteht. Wenn ein Amt oder ein Referat über lange, lange Zeit an der sachgerechten Lösung eines Problems arbeitet, schließlich eine Vorlage für den Stadtrat erarbeitet, die aber dann mit einem Federstrich beiseite gewischt wird, weil der politischen Führung die Richtung nicht passt. Das kommt so oft vor, dass sich bis in die Referentenebene hinein Frustration breit gemacht hat.

Nicht selten passiert, dass das Referat 1 Themen an sich zieht, die in die Zuständigkeit eines anderen Referates fallen, weil der Wille der Stadtspitze wichtiger ist als eine sachgerechte Bearbeitung von Themen.

Meine Damen und Herren,
wer falsch analysiert, hat keine Chance zu den richtigen Schlussfolgerungen zukommen. Das erleben wir immer wieder. Mit Ihrer Reaktion auf die Personalversammlung haben sie – ich fürchte auch in der Verwaltung selbst – aber ganz bestimm hier im Stadtrat das Vertrauen in Ihre Personalpolitik verspielt. Wir waren immer bereit, in der Personalpolitik auch vielleicht unangenehme Entscheidungen mitzutragen. In der Regel haben wir den Stellenplänen immer zugestimmt. Das ist jetzt beim Stellenplan für das kommende Haushaltsjahr nicht mehr möglich. Die aufgezeigten Defizite werfen selbstverständlich auch ein Schlaglicht auf Mängel im Stellenplan. Die gilt es jetzt zu analysieren und dann schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen. SPD, Grüne, BGI und ÖDP haben da schon einen Weg aufgezeigt. Es wartet auf den Stadtrat und das Personalreferat jede Menge Arbeit. Das sind wir den Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung schuldig.

Meine Damen und Herren,
am Schluss möchte ich mich wie üblich bedanken. Bei den 2000 Beschäftigten der Stadt Ingolstadt für ihre Leistungen, die wir anerkennen und wertschätzen, bei allen Bürgern, die sich ehrenamtlich in unserer Stadt engagieren, bei den Vertretern der Medien, die unsere Arbeit das ganze Jahr über begleiten, beim Sitzungsdienst, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter es nicht immer einfach mit uns haben. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats, die über dem politischen Streit hinweg erkannt haben, dass w8ir alle miteinander eigentlich das gleiche Ziel haben sollten, nämlich die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem #schönen Ingolstadt zu verbessern.
Ich wünsche Ihnen allen jetzt noch eine besinnliche Adventszeit, frohe Weihnachten und ein gutes, glückliches, gesundes 2020."