Haushaltsrede des FDP-Stadtrates
(ot) Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne die heute Rede des FDP-Stadtrates Karl Ettinger, dies bewusst ungekürzt und nicht redigiert:
(Es gilt das gesprochene Wort)
„Immer weniger Grundschüler können Rad fahren“ (ADAC im August 2019)
„Immer weniger Grundschulkinder können schwimmen“ (BR im Juli 2019)
„80 Prozent der Kinder bewegen sich zu wenig“ (Spiegel im März 2019)
Das sind alarmierende Meldungen, die ich leider täglich auf meinem Weg zur Grundschule auf der Schanz bestätigt sehe: Durch die Engstellen an den Ampeln an der Westlichen und Nördlichen Ringstraßen entstehen Gefahrensituationen, gerade für die Kinder und anstatt die Kinder im Fahrradverkehr fit zu machen, macht sich die tägliche Kolonne von Elterntaxis – Stoßstange an Stoßstange im Stop-and-Go-Tempo auf den Weg, während der Fahrradparkplatz von Jahr zu Jahr leerer wird. Die Folge sind Staus, auch und vor allem für die Busse, Umweltbelastung und Bewegungsarmut der Kinder.
Wir brauchen eine breit angelegte Fahrradinitiative mit einem Bündnis aus Vereinen, Kindergärten, Schulen, Elternbeiräten, Universität und Unternehmen mit dem Ziel, die Kinder best möglich auf das Fahrradfahren auf der Straße vorzubereiten, die Gefahren rechtzeitig zu erkennen und sich entsprechend zu verhalten.
Die Vertreter fast aller Parteien bekannten sich vergangenen Donnerstag zu dem sehr berechtigten Ziel von BRAIN (besser radeln in Ingolstadt), Ingolstädter Bürger noch mehr zum Fahrradfahren zu bewegen. Bereits Kindern die Freude am Fahrradfahren und an der selbstbestimmen Mobilität zu vermitteln ist aus meiner Sicht ein ausgezeichneter Ansatz und zahlt gleichzeitig bei drei Zielen ein: Entlastung des Verkehrs, Schonung der Umwelt und Förderung der Gesundheit.
Dass einige Kinder noch nicht einmal unfallfrei auf ein Rad steigen können, wie im Mai 2018 im Spiegel zu lesen war, stellt dabei eine Herausforderung dar, dem sich das angeregte Bündnis unbedingt stellen muss.
Ähnlich verhält es sich mit dem Schwimmen. „Früher lernten wir in der Donau schwimmen“, hört man oft von Ingolstädtern der 50er Jahrgänge. Über die Gründe, warum Kinder heute nicht mehr von ihren Eltern oder Geschwistern das Schwimmen lernen, kann man nur spekulieren, aber die Kommune sollte diese Entwicklung nicht außer Acht lassen und optimale Rahmenbedingungen schaffen, damit öffentlicher oder privater Schwimmunterricht stattfinden kann.
Die Wasserzeiten im Sportbad sind nicht ausreichend, um die große Nachfrage zu befriedigen, daher wäre ein Schwimmbad in der Grundschule auf der Schanz ideal, um den dringend benötigten Schwimmunterricht durchführen zu können. Mein Antrag, das Schwimmbad in der Grundschule auf der Schanz wieder in Stand zu setzen wurde zwar abgelehnt, ich halte das aber nach wie vor für eine ausgezeichnete Idee, für die ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode mit Leidenschaft einsetzen werde. Auch Schulleitung und Elternbeirat auf der Schanz unterstützen diesen Vorschlag.
Sportplätze - idealerweise ganzjährig bespielbar und mit Flutlicht - schaffen ebenfalls beste Voraussetzungen, den Sport in der Masse zu fördern. Viele Übungsleiter in den Sportvereinen sind ehrenamtlich tätig und können erst nach Feierabend ihr Training durchführen. Die Kommune kann das mit der Bereitstellung von Kunstrasenplätzen und Flutlicht unterstützen.
Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen Bewegung, Bewegung und nochmal Bewegung.
Aus aktuellem Anlass möchte ich hier noch ergänzen, dass die Instandhaltung des Hundszeller Schulhauses mit absoluter Priorität geschehen muss. Christian Silvester hat absolut Recht, wenn er schreibt „Ordentliche Schulen sind Pflicht“
Wirtschaft:
„Familienunternehmen sind in schwierigen Zeiten der Stabilitätsanker der deutschen Volkswirtschaft“ (Brun-Hagen Hennerkes, Vorstandsvorsitzender der Stiftung Familienunternehmen). Mittelständische Familienunternehmen bilden die Spitze der Innovationskraft bei den Unternehmen.
Selbst Bayerns Ministerpräsident sprach sich in einem Interview in der FAZ im April 2019 für eine spürbare Entlastung des Mittelstands aus.
Und auch Fritz Peters, Vorsitzender des IHK-Gremiums Oberbayern, forderte angesichts eines der oberbayernweit höchsten Gewerbesteuerhebesätze von 400 Prozent ein besonderes Augenmaß der Stadt im Umgang mit dieser Einnahmequelle, war dem DK im August zu entnehmen.
Wenn die Konjunktur nachlässt, wird die Gewerbesteuer für viele Unternehmen zur Belastung und verhindert notwendige Investitionen. Die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes wäre im Moment ein wichtiges Signal für Unternehmen und schaffte Freiräume für wichtige und dringende Investitionen.
Auch wenn der Kommune damit wichtige und dringend benötigte Einnahmen verloren gehen, so hat die Sicherung und Weiterentwicklung von Unternehmen und damit die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Ingolstadt in der aktuellen Situation allerhöchste Priorität.
Die Unternehmen und ihre Arbeitsplätze sind die Garanten unseres Wohlstandes von morgen.
Die AUDI AG und Gewerkschaften haben mit ihrer Vereinbarung und den damit verbundenen Jobgarantien viel dazu beigetragen, der Verunsicherung in der Ingolstädter Bevölkerung entgegenzutreten und die Stimmung zu beruhigen. Jetzt ist die Kommune am Zug und sollte ebenfalls mittelständische Familienunternehmen dabei unterstützen, möglichst alle Arbeitsplätze in dieser schweren Zeit zu erhalten.
Die Unterstützung der Unternehmen durch finanzielle Anreize ist eine Möglichkeit, aber es gibt noch viele weitere Möglichkeiten, ein attraktives Umfeld für Neugründungen oder Unternehmensansiedelungen zu schaffen:
Ein Ansiedlungs-Pate seitens der Behörde um es Unternehmen möglichst einfach zu machen
Gute ausgebildete Fachkräfte
Gute und wertschätzende Kommunikation: Eines der größten Unternehmen mit einer über 40 jährigen Geschichte am Standort verlässt jetzt Ingolstadt, um sich wo anders anzusiedeln.
Wir können es uns in Ingolstadt nicht leisten, Unternehmen zu vernachlässigen und sie dadurch zu verlieren. Oder umgekehrt: Wir müssen alles nur Denkbare tun, um mittelständische Unternehmen hier am Standort zu halten oder noch besser: Neue Unternehmen hier anzusiedeln.
Dazu gehört auch der regelmäßige Kontakt mit der Stadtspitze, zum Beispiel im Rahmen von Kamingesprächen, wie das beispielsweise die Wirtschaftsjunioren regelmäßig machen oder andere Dialogveranstaltungen. Die Identifikation der Unternehmer und Arbeitnehmer mit ihrer Heimatstadt wird ein Schlüsselfaktor im Wettbewerb mit anderen Standorten sein.
Es geht um nicht weniger als die Sicherung des Wirtschaftsstandortes Ingolstadt, um die Sicherheit für die Arbeitsplätze und um den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei allen Herausforderungen und Anstrengungen empfinde ich es als eine große Ehre, dem Ingolstädter Stadtrat anzugehören und es ist mir eine große Freude, mich für die Bürger dieser großartigen Stadt einsetzen zu dürfen, wie ich das zum Beispiel bei den Anwohnern der Rothenturmer Strasse gemacht habe.
Mein Dank gilt denen, die sich mit Leidenschaft und Hingabe in diesen unruhigen Zeiten einbringen und die Geschicke unserer Stadt lenken. Den Künstlern, den Kämpfern, den Rettungskräften, den Ehrenamtlichen in allen Bereichen, den Unternehmern, den Kümmerern, den Kritikern und den Machern, ihnen allen gehört diese Stadt. Eine Frohe Adventszeit.
