Kritik an der Ablehnung von verkaufsoffenen Sonntagen durch den Stadtrat

Von Thomas Thöne

Der Ingolstädter Stadtrat hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit knapper Mehrheit dafür ausgesprochen, dass es künftig keine verkaufsoffenen Sonntage in Ingolstadt mehr gibt, ebenso keine verkaufsoffenen Feiertage.

Damit sind die Ladenöffnungen am Tag der Deutschen Einheit in Ingolstadt Geschichte. Stattdessen soll in Ingolstadt, auf Initiative der GRÜNEN-Stadtratsfraktion, "Dämmershopping" stattfinden. Dies ist allerdings gesetzlich derzeit nur an einem Werktag erlaubt. Die Stadt will bei der Bayerischen Staatsregierung erreichen, dass diese künftig an vier Werktagen im Jahr ermöglicht werden. Die Stadtratsmitglieder kehren mit der Ablehnung von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen  zu einer Regelung zurück, die über lange Zeit in Ingolstadt Bestand hatte.

Während es von den Befürwortern des Verbotes zur Sonntagsöffnung kaum öffentliche Reaktionen angesichts des Erfolges bei der Abstimmung gab, erfolgte von anderer Seite deutliche Kritik.

Der Ingolstädter Stadtrat Markus Meyer (Junge Union) verstieg sich auf einer öffentlichen Facebook-Seite gar in die Behauptung: "Ein Bekenntnis zur Innenstadt abzugeben, gleichzeitig aber verkaufsoffene Sonntage abzulehnen, ist wie Klatschen für Pflegekräfte, ohne den Corona-Bonus auszuzahlen".

Deutliche Kritik an der Entscheidung der Stadtratsmehrheit kam auch von Oliver Munz, Präsident der Innenstadtfreunde, auf der öffentlichen Facebook-Seite "Diskussionsforum Innenstadt Ingolstadt". Munz schrieb dort: "Ein einziges Trauerspiel im Stadtrat. Heute wäre eine tolle Möglichkeit gewesen, ein positives Signal auszusenden an Handel, Arbeitsplätze sowie Gäste und Kunden der Innenstadt. Aber zu mehr als einem gut gemeinten, rechtlich aber nicht umsetzbaren "Schaufenster"antrag hat es nicht gereicht. Wo sonst die Schaufenster weniger werden, werden zumindest die Schaufensteranträge mehr. Der innerstädtische Handel hat keine Lobby in Ingolstadt, nicht einmal in der Post Corona Zeit wird es den Ingolstädter Innenstadthändlern ermöglicht, das wahrzunehmen, was das Ladenschlussgesetz hergibt und in fast allen bayerischen Gemeinden gute Praxis ist. Da helfen keine täglichen Hiobsbotschaften, keine Appelle von Experten. Wir behalten unsere Lex Ingolstadt, komme, was wolle. So bleibt auch zukünftig der umsatzstärkste Shopping Tag in Ingolstadt der Sonntag. Bei Amazon & Co. Es lebe der Kommerz im Internet. Warum sollte man auch die Kunden ein paar Male im Jahr in die Innenstadt holen? Sollen sie doch online shoppen, so offenbar die Überzeugung der Mehrheit des Stadtrates. Mein persönlicher Dank gilt allen, die sich für den Antrag entschieden haben, auch wenn es in Ingolstadt mal wieder nicht gereicht hat. So geht auch ein Signal aus, aber kein gutes für unsere Händler, und man wird abwarten müssen, welche Konsequenzen diese hinsichtlich ihrer eigenen Zukunft treffen werden".

Michael Krüper, ehemaliger Präsident der Ingolstädter Innenstadtfreunde, äußerte in der öffentlichen Facebook-Gruppe "Ingolstadt diskutiert sachlich, offen und fair" gar, der Handel habe in Ingolstadt keine Lobby. "Und das MUSS sich ändern, und liebe Politiker das WIRD sich ändern. Versprochen!!!", lautete sein Posting weiter.

Bei der Einführung der Ladenöffnung am Tag der Deutschen Einheit in Ingolstadt wurden Stadtratsmitglieder, die gegen diese Ladenöffnung am Nationalfeiertag gestimmt hatten, in Facebook-Gruppen ermahnt, diese sollen die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren und darüber nicht weiter lamentieren. Bemerkenswert an der jetzigen Facebook-Diskussion ist, dass Personen, die dies damals forderten, mit der jetzigen demokratisch getroffenen Entscheidung hadern und im sozialen Netzwerk lamentieren. Da fällt einem doch glatt ein Satz aus der Bergpredigt ein: "Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr?".

Hier finden Sie die Stadtratsvorlage zu diesem Thema: https://www.ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=160121&type=do