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Lösungsansätze und Konzepte für die fehlenden Finanzeinnahmen der Stadt Ingolstadt

Lösungsansätze und Konzepte für die fehlenden Finanzeinnahmen der Stadt Ingolstadt

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

Der städtische Finanzreferent, Franz Fleckinger, machte in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses deutlich, die Stadt könnte bis 2024 auf eine Neuverschuldung von 200 Millionen Euro kommen, obwohl derzeit 285 Millionen Euro an Rücklagen vorhanden sind. Wie sehen Ihre Lösungsansätze und Konzepte für die fehlenden Finanzeinnahmen der Stadt Ingolstadt aus? Wo wollen und können Sie sparen, um die Neuverschuldung künftig zu begrenzen?

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, Bürgergemeinschaft Ingolstadt (BGI), Unabhängige Demokraten Ingolstadt (UDI), LINKE, ÖDP, FDP und Junge Union (JU) am 1. Juni um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christian Lange, Stadtrat der BGI:

Zwar war die letzte Finanzausschusssitzung geprägt von düsteren Blicken in die Zukunft und der Warnung vor drohenden gravierenden Einnahmeausfällen im städtischen Haushalt. Wer die Situation betrachtet, in der sich die deutsche Wirtschaft und auch die Weltwirtschaft befindet, wird sich über solche Prognosen nicht wundern. Alles in allem stand diese Finanzausschusssitzung aber auch unter der Überschrift: "Nichts Genaues weiß man nicht." Natürlich wird es vermutlich gravierende Einnahmeeinbußen bei den Steuern geben, aber wieviel es am Ende wirklich sein werden, wurde noch offengelassen.

So sind die Mitglieder des Finanzausschusses also derzeit darauf angewiesen, dass sie den städtischen Haushalt auf den Prüfstand stellen sollen, ohne zu wissen, wieviel Einnahmen am Ende fehlen und wieviel zusätzliche Ausgaben durch die Corona-Pandemie entstehen werden. Daher gilt es aus meiner Sicht jetzt alle Investitionen der mittelfristigen Finanzplanung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Die notwendigen Schulen und Kitas werden von dieser Überprüfung ausgenommen werden müssen, denn - da sind wir uns im Stadtrat einig - am Bau von Schulen und auch an deren Instandsetzung sollte nicht gespart werden. Die Neuaufnahme von Schulden für diese notwendigen Investitionen halte ich auch für vertretbar. Aber auch im Verwaltungshaushalt sind sicherlich noch ein paar Ausgaben enthalten, die kritisch hinterfragt werden müssen. Nach den Pfingstferien werden wir uns zusammensetzen und die Einsparungsmöglichkeiten gemeinsam erörtern - dann wird auch absehbar sein, wo wirklich Einsparungen vorgenommen werden können, die auch vertretbar sind.

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Noch sind die konkreten wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und damit auch die tatsächlichen Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Beteiligungsunternehmen nicht wirklich absehbar. Das Aufstellen von Wirtschaftsplänen ist derzeit kaum möglich. Die Kämmerei operiert bei ihren Schätzungen, die im Ausschuss vorgestellt wurden, ganz bewusst im Bereich des „Wahrscheinlichen“ und gibt dem Stadtrat damit eine realistische Beurteilungsgrundlage. Der Oberbürgermeister agiert in dieser Situation proaktiv und hat die Fraktionen/Ausschussgemeinschaften des Stadtrates unmittelbar nach den Pfingstferien ausserhalb aller Gremien zusammen gerufen, um erste Ideen, Lösungsansätze und Maßnahmen gemeinsam zu besprechen. Weitere Schritte, Konzepte müssen, werden diesem Auftakt folgen. Das ist gut so, denn in dieser schwierigen Zeit müssen ALLE zum Wohl der Stadt und ihrer Bürger*innen, zum Gemeinwohl denken, agieren und handeln. Wichtig ist der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen dabei, dass die politischen Kräfte, so wie die Bürger*innen für die Gesundheit, #zusammenhalten.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Die aktuelle Corona-Situation zeigt, dass die finanziellen Situationen von Bund, Land und Kommunen in Schwierigkeiten sind. Das wiederum ist die logische Konsequenz, denn wenn man über Wochen hinweg die ganze Infrastruktur nach unten fährt, bedeutet das automatisch weniger Einnahmen. Deutlich zeigt es sich bei den Gewerbesteuerzahlungen. In den letzten Jahren waren wir es gewohnt, hier in der Region starke Gewerbesteuerpartner zu haben. Die haben unserem Haushalt sehr gut getan und deshalb haben wir auch Rücklagen gebildet. Erspartes zu haben ist nicht nur für Privatpersonen gut, auch für die Kommunen ist es vorteilhaft, denn es rettet uns ein wenig in dieser schwierigen Situation.

Gleichzeitig muss es uns aber gelingen unsere Ausgaben nach unten zu fahren, damit eine Neuverschuldung so spät wie möglich eintreten wird. Eine Verschuldung für Kommunen ist nichts Außergewöhnliches, viele sind verschuldet, um Kredite zu begleichen. Jeder weiß, dass Kredite momentan einen Negativzins haben, was konkret heißt, dass man teilweise weniger Geld zurückbezahlen muss, als man tatsächlich bekommt. Und wichtig für eine Kommune ist doch, dass all das, was funktionieren muss, auch weiterhin funktioniert. Von Schulen über Kitas bis hin zum ÖPNV, alle diese Dinge müssen auch weiterhin in Betrieb sein, damit wir so schnell wie möglich wieder in eine Normalität kommen. Und um in eine solche Normalität zu kommen, muss eine Region auch attraktiv sein. Damit die Arbeitgeber rasch ihre Produktionen wieder nach oben fahren können, neue Firmen sich ansiedeln und natürlich die bestehenden Unternehmen zügig wieder zu ihrem täglichen Geschäft kommen. Deshalb muss es uns gelingen, die Ausgaben zu kontrollieren und trotzdem in weiser Voraussicht über die nächsten Jahre hinweg zu planen. Unser Oberbürgermeister hat die Sprecher des Finanzausschusses zu einem Informationsgespräch eingeladen. Zusammen mit der Verwaltung wollen wir die geplanten Ausgaben besprechen. Diese Gespräche möchten wir abwarten, um seriöse Vorschläge in der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Und dann gibt es auch noch die Zusage des SPD-Bundesfinanzministers an die Kommunen, dass der Bund die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen gemeinsam mit dem Land ausgleichen möchte. Das würde natürlich auch uns hier in Ingolstadt sehr gut tun. Dieser kluge Vorschlag sollte in die Realität umgesetzt werden.

Zusammengefasst heißt es also kühlen Kopf bewahren und die Finanzen im Blick behalten. Wir als Stadträtinnen und Stadträte sollten in den nächsten Jahren ganz genau hinsehen, welche Ausgaben getätigt werden und welche Einnahmen es gibt. Wir fahren momentan auf Sicht. Auf Grund der Corona-Situation ist es täglich, wöchentlich und monatlich neu einzuschätzen, wie sich die Wirtschaft entwickelt.

Albert Wittmann, Sprecher im Finanzausschuss der CSU:

Die Coronakrise mit ihren zu erwartenden, enormen und vermutlich auch nachhaltigen negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft macht natürlich auch nicht halt vor den Toren unserer Stadt. Allerdings war schon vor der Krise absehbar, dass trotz der noch hohen freien Rücklagen nicht alle ins Auge gefassten Großinvestitionen ohne zusätzliche Steuereinnahmen und ohne mittelfristige Kreditaufnahme hätten finanziert werden können. 

Tatsache ist jedoch, dass in den nächsten Jahren deutliche, zweistellige Millionenbeträge bei den Steuereinnahmen fehlen werden. Das ist in erster Linie bei der Gewerbesteuer zu erwarten, aber auch der Anteil an der Umsatzsteuer und nachfolgend die Einkommensteuer werden geringer als angenommen ausfallen. 

Als besonders kritisch muss die Entwicklung des Verwaltungshaushaltes gesehen werden. War es in der Mittelfristplanung der vergangenen Jahre, trotz hoher Steuereinnahmen nicht möglich, die Investitionen durch entsprechende Zuführungen an den Vermögenshaushalt gegen zu finanzieren, so wird in den kommenden Haushaltsjahren eine Zuführung für Investitionen kaum noch zu erwarten sein. Das heißt im Klartext, Investitionen, gleich welcher Art, können nur noch aus Rücklagen bzw. bei anhaltender Steuerschwäche durch Kreditaufnahmen finanziert werden. Reichen die Einnahmen nicht mehr aus, um den Verwaltungshaushalt (das ist der konsumtive Teil des Haushaltes, also gerade die Personal- und Verwaltungsausgaben) zu bezahlen, dann ist in diesem Bereich Sparen angesagt.

Das ist ein steiniger, schmerzhafter Weg, der eingeschlagen werden muss, wenn man nicht in einer Zeit, in der viele Menschen Existenzängste haben, über seine Verhältnisse leben will. Investitionen, wenn es nicht gerade um Schulen oder Kitas geht, müssen verantwortungsvoll abgewogen werden. Das Baugewerbe hat noch gut gefüllte Auftragsbücher und wenn bei künftigen Ausschreibungen wieder normale Ergebnisse erzielt werden können, ist das nicht unbedingt ein Nachteil für die Stadt.

Zusammenfassend kann man sagen, dass keine Investitionen gestrichen werden müssen, lediglich der Umsetzungszeitraum sollte so geplant werden, dass nicht von vornherein eine Neuverschuldung in einem zweistelligen Millionenbetrag leichtfertig ins Auge gefasst wird, sondern die Entwicklung der nächsten Jahre den Weg aufzeigt. Eine übermäßige Belastung nachfolgender Generationen muss verhindert werden, damit ihnen noch Gestaltungsmöglichkeiten verbleiben. Ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln sollte im Verwaltungsbereich die Richtschnur sein, um den Bürgerinnen und Bürgern in schwieriger werdenden Zeiten zu zeigen, dass das Rathaus bereit ist, auch bei sich selbst den Rotstift anzusetzen. Auch die Coronakrise werden wir gemeinsam bewältigen. Jetzt sind Ideen, Tatkraft, Umsetzungswille und Verantwortungsbewusstsein gefragt.

Eva Bulling-Schröter, Stadträtin DIE LINKE

„Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“, da steckt viel Wahrheit drin. Allerdings –stößt ein Kommunalhaushalt da an Grenzen, wo eigentlich Bundes – und Landespolitik gefragt wären.
 
Mit der Corona Krise werden Gewerbesteuern in massivem Umfang einbrechen und es darf nicht sein, dass dadurch Kommunen handlungsunfähig werden. Deshalb fordert die Linke im Bundestag einen Schutzschirm für Kommunen. Dass dieser finanzierbar ist, zeigt das zahlenmäßige Ansteigen von Millionären. Wir Linken fordern seit Bestehen eine Millionärssteuer und Umverteilung des Reichtums in dieser Gesellschaft. Verteilt auf die Kommunen könnte dies viel Leid verhindern, Investitionen für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze akquirieren und dringend notwendige soziale Maßnahmen finanzieren.
 
Auch die Erhöhung des Rüstungshaushalts zumindest auszusetzen würde Raum schaffen, um die soziale Sicherungen auf breitere Füße zu stellen und dadurch letztendlich auch die Kommunen zu entlasten.
 
Möglichkeiten für sinnvolle und tragbare Einsparmaßnahmen gibt es viele. Wir haben bereits zu Beginn der Legislatur erste Vorschläge bezügliche der Fraktionsbezüge eingebracht. Solche nun fortwährend im Stadtrat und vor allem mit der Stadtgesellschaft zu diskutieren ist die Aufgaben der nächsten Wochen und Jahre. Müssen alle Straßen Projekte im Rahmen der Klimakrise realisiert werden? Welche Großprojekte kann man verschieben, welche sind unverzichtbar?
 
Wichtig dabei ist sich klarzumachen, dass die von Herrn Fleckinger genannten Zahlen noch nicht belastbar sind.  Es kann sich noch einiges ändern, allerdings auch noch zum Schlechteren.
 
Einsparungen sind immer unangenehm, aber manchmal unverzichtbar. Klar ist für die Linke, dass die zukünftigen Einsparmaßnahmen nicht auf dem Rücken derjenigen ausgetragen werden, die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehen und die auf soziale Leistungen angewiesen sind. Bildung und die Versorgung der Kinder müssen Tabu sein.
Man muss sich immer die Frage stellen, welche Auswirkungen die Einsparungen im sozialen Bereich auf das zukünftige Zusammenleben hier in Ingolstadt haben und verantwortungsvoll mit dem sozialen Zusammenhalt  umgehen. Soziale Zufriedenheit  und eine gute Bildung  sind die höchsten Güter.

Raimund Köstler, Stadtrat der ÖDP:

Dass die Gewerbesteuer in nächster Zeit deutlich unter den Planungen vor Corona liegen wird, ist Tatsache. Entsprechend ist es notwendig an den richtigen Stellen zu sparen, um die Auswirkungen für Bürger und Wirtschaft in Ingolstadt möglichst gering zu halten.

Bei den Maßnahmen darf es aber keine heiligen Kühe geben. Der Stadtrat muss deshalb ab sofort bei allen Entscheidungen überlegen, ob diese jetzt oder überhaupt notwendig sind. Außerdem sind schon beschlossene Ausgaben vor Umsetzung auf den Prüfstand zu stellen.

Eine  Krise ist aber auch immer eine Chance sich zum Positiven zu verändern. So müssen in Zukunft alle Investitionen und laufenden Ausgaben an sozialen und ökologischen Zielen orientiert werden. Es darf z. B. nicht an Investitionen in Schulen gespart werden, da diese schon viel zu lange vernachlässigt wurden und der Zustand für Schüler und Lehrer teilweise unerträglich ist. Der Bau von neuen Straßen ist hingegen sehr kritisch zu hinterfragen. Hier sind Investitionen in den ÖPNV ökologisch sinnvoller und auf Dauer auch wirtschaftlicher.

Die dem Stadtrat heute vorliegende Liste der Großinvestitionen ist finanziell vollständig neu zu bewerten. Dabei ist Wert auf eine realistische Bewertung zu legen, die eine qualitativ hochwertige Ausführung ermöglicht. Auch ist aufzuzeigen, was eine Verschiebung oder gar Streichung bedeuten würde und welche Auswirkungen die Investition auf die Klimaziele der Stadt hat. Damit wäre die Grundlage geschaffen, um die nächsten Jahre besser planen und die Neuverschuldung möglichst gering halten zu können.

Jürgen Köhler, Stadtrat der Unabhängigen Demokraten (UDI):

In über 40 Jahren bei der Stadt Ingolstadt habe ich seitens des jeweiligen Kämmerers fast bei jeder Haushaltsberatung Aussagen über eine schwierige finanzielle Entwicklung zur Kenntnis genommen. Älteren Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ist vielleicht die Aussage vom damaligen Finanzbürgermeister Hans Amler (1984 bis 2002) in Erinnerung, dass wir eine finanzielle Situation mit „Blut, Schweiß und Tränen“ erleben werden. Auch sein Nachfolger Albert Wittmann verstand sich darauf, der Stadt bei allen Beratungen des nächsten Haushalts eine düstere Zukunft zu prophezeien. Der derzeitige Finanzreferent Franz Fleckinger tritt in die gleichen Fußstapfen. Fakt ist allerdings, dass die Stadt Ingolstadt schuldenfrei ist und über eine beträchtliche Rücklage verfügt. Übrigens hätte die Rücklage im Jahr 2019 laut Planung des Finanzreferenten in Höhe von 125 Mio. € zur Finanzierung der Investitionen in Anspruch genommen werden müssen. Wirklich benötigt wurden nur 20 Mio. Euro. Auch dies zeigt, dass der Finanzreferent, scheinbar berufsbedingt, immer ein düsteres Bild von der finanziellen Entwicklung der Stadt zeichnet. Leider wurde es in den einkommensstarken Jahren versäumt unsere Schulen und Sportanlagen so instand zu halten, dass sich die Schüler in ihrer Schule wohl fühlen und die Sportler gute Trainingsbedingungen vorfinden. Diesbezüglich besteht ein großer Nachholbedarf, der dringend in Angriff genommen werden muss.

Selbstverständlich werden durch die Corona-Krise die Gewerbesteuer Einnahmen, die wesentlich von der wirtschaftlichen Entwicklung von VW (als Muttergesellschaft von Audi) abhängig sind, in diesem und wohl auch im kommenden Jahr deutlich niedriger als geplant ausfallen. Die Bundesregierung hat zusammen mit den Ländern am 4. Juni 2020 beschlossen, dass die Einbußen bei der Gewerbesteuer bei den Kommunen weitgehend durch den Staat ausgeglichen werden sollen. Solange keine konkreten Angaben über die finanziellen Auswirkungen fehlender Gewerbesteuereinnahmen bzw. eines finanziellen Ausgleichs durch den Staat vorliegen, ist es meines Erachtens auch nicht angebracht „Sparprogramme“ auszuarbeiten. Grundsätzlich sollten sowieso die geplanten Investitionen seitens der Stadt aufrechterhalten werden, auch um unsere Wirtschaft weiter mit entsprechenden Aufträgen zu unterstützen. Dabei könnten selbstverständlich auch, auf einem Zeitraum begrenzt, seitens der Stadt Schulden aufgenommen werden.

In der derzeitigen Situation ist es noch schwieriger als im Jahr 2019 finanzielle Prognosen für die nächsten Jahre zu treffen. Vorläufig gilt es aber abzuwarten, welche konkreten finanziellen Auswirkungen die Corona-Krise für unsere Stadt haben wird und nicht schon wieder eine Panikstimmung zu verbreiten.

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Lesen Sie hierzu auch diesen Kommentar: Kassensturz vor weiteren finanzpolitischen Beschlüssen

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