Leserbrief von Jakob Schäuble (FDP) zur Berichterstattung über die "Die Ingolstadt GmbH"

Mein erster Gedanke war: Das könnte spannend werden. Die Spannung war aber schnell raus. Die vielen Vermutungen und Andeutungen im Artikel bringen uns in der Sache nicht weiter. Ich bin im Gegensatz zu Petra Kleine auch der Meinung, dass Compliance Richtlinien nicht helfen. Weder ändern Richtlinien etwas an den Verstößen gegen jetzt schon geltende Gesetze, noch beheben sie demokratische Schwächen einer GmbH.

Mit Erschrecken habe ich dann die Stellungnahme von Frau Soffner gelesen. Die Bürger sollten gegen ein von Stadträten kontrolliertes System rebellieren. Ich rate hier dringend zur Lektüre der Gemeindeordnung. Eine der drei wesentlichen Aufgaben ist: „Der Gemeinderat überwacht die gesamte Gemeindeverwaltung, insbesondere auch die Ausführung seiner Beschlüsse.“ (Art. 30, Abs. 3 BayGO).

Vielmehr müssen wir uns doch fragen, wie der Stadtrat seine Souveränität zurückerlangt, um DAS demokratische Kontrollorgan zu sein. Das Gleichgewicht zwischen der exekutiven Stadtführung und der Kontrolle durch den Stadtrat ist aus den Fugen geraten. Während auf Seiten der Exekutive immer kompliziertere Konstrukte aufgebaut werden und das Personal sowie die Aufgaben geradezu explodieren, hat sich am Stadtrat in den letzten Jahren nichts geändert.

Die wichtigsten Ansatzpunkte dies zu ändern, scheinen mir hier Information, also Transparenz, und Kompetenz zu sein. Oder um es konkret zu formulieren: Der Stadtrat muss viel mehr daran arbeiten, die relevanten Informationen zu bekommen. Transparente Leitungs- und Führungssysteme müssen dazu implementiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Informationen die Gesamtheit des Stadtrates erreichen.

Gleichzeitig müssen die Informationen so aufbereitet werden, dass sie auch für einen Nichtfachmann verständlich sind. Wenn dies nicht möglich ist, muss der Stadtrat sich auch extern Kompetenzen einholen können. Dies benötigt aber einen souveränen und unabhängigen Stadtrat und eine Stadtführung, die den Interessensausgleich positiv bewertet.

Die Tochterfirmen der Stadt müssen auf den Prüfstand. Die rechtlichen Einschränkungen einer GmbH müssen gegen das legitime demokratische Interesse abgewogen werden.

Jetzt wissen Sie, wofür ich und die FDP auch in Zukunft stehen.

Jakob Schäuble, Kreisvorsitzender FDP Ingolstadt

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