Nachgefragt bei Christian Lange (BGI) zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung
O-T(h)öne hat alle Fraktionen, Gruppen und Einzelstadträte im Ingolstädter Stadtrat angefragt, wie diese die jüngste Stadtratssitzung zum Thema Heilig-Geist-Spitalstiftung bewerten. Hier die Antwort von Christian Lange, Vorsitzender der BGI-Stadtratsfraktion.
Von Thomas Thöne
Wie ist Ihre politische Bewertung der Inhalte der schriftlichen Unterlagen, die Sie erhalten haben, sowie der mündlichen Sachvorträge?
Was mich immer noch ärgert ist, dass Öffentlichkeit und Stadtrat weiterhin mit Halbwahrheiten und teilweise sogar falschen Tatsachenbehauptungen versorgt werden. Beispielsweise behauptet die Verwaltung in ihrer Stadtratsvorlage, dass der OB erst seit Juli 2015 informiert sei. Das aber ist falsch, da wir bereits ein Jahr vorher in der Stadtratssitzung durch den Kollegen Reichhart (FW) über den drohenden Liquiditätsengpass informiert wurden. Die Behauptung des 2. Bürgermeisters in der Sitzung des Finanzausschusses, dass der im Jahre 1977 abgeschlossene Mietvertrag für das Technische Rathaus "sittenwidrig" war, ist aus meiner Sicht eine Unverschämtheit gegenüber dem damaligen Oberbürgermeister Peter Schnell und allen anderen Verantwortlichen, denn damit hat er ihnen eine Schädigung des städtischen Vermögens vorgeworfen. Nach meiner Analyse gibt es drei Hauptgründe für die heutige Misere: Erstens die Weigerung der Stadt den Bauunterhalt für das Technische Rathaus aus der Zeit zwischen 1977 und 2007 selbst nachzuholen, zweitens die 2008 erfolgte Absenkung des Mietzinses und die Übertragung des Bauunterhalts für das Technische Rathaus auf die Stiftung (davor hatten laut Donaukurier der Rechnungsprüfer der Stadt offenbar schon 2005 gewarnt) und drittens die Errichtung des Alten- und Pflegheims Anna-Ponschab-Haus.
Welche politischen Forderungen und Handlungsoptionen ergeben sich für Sie aus den Inhalten der schriftlichen Unterlagen, die Sie erhalten haben, sowie der mündlichen Sachvorträge?
Die oben genannten Fehler sollten nun alle handelnden Personen eingestehen, um den Weg für Wiedergutmachungen frei zu machen. Gleichzeitig muss noch in diesem Jahr die Neustrukturierung des Immobilienvermögens der Stiftung erfolgen. Beides wurde teilweise schon umgesetzt oder aber angekündigt, damit ist die Stiftung auf einem sehr guten Weg aus meiner Sicht.
Gibt es Ihrerseits sonstige Anmerkungen zum Thema "Heilig-Geist-Spital"?
Die Heilig-Geist-Spital-Stiftung hat nun richtige Unterstützer bekommen. Der neue Stiftungsvorstand und auch der Stiftungsrat haben endlich Interesse daran, die Stiftung zu sanieren. Das habe ich in den letzten fünf Jahren bei der politischen Spitze vermisst. Seitdem ich weiß, dass Christian Lösel und Albert Wittmann und ihre jeweiligen Stiftungsreferenten nicht mehr alleine über das Schicksal und den Weg der Stiftung bestimmen, bin ich sehr beruhigt. Seit 2014 waren sämtliche Entscheidungen des Stadtrats ohne Konzept und ohne Plan vorbereitet worden - es war ein einziges Führungschaos im Rathaus. Das hat die Situation der Stiftung seit Mai 2014 dramatisch verschlechtert. Der Kampf für den Erhalt der Stiftung war zäh und lang, aber er hat sich gelohnt. Die Anträge von BGI, SPD, den Grünen, ÖDP und FDP und besonders die öffentlichen Veranstaltungen des Freundeskreises Heilig-Geist-Spital und der BGI sowie die Petition des Freundeskreises haben alle in die richtige Richtung gewiesen: Schnellstmögliche Sanierung der Stiftung, Erhalt des Standortes Fechtgasse und die Schaffung einer Vermögensbasis in der Stiftung für die nächsten siebenhundert Jahre. Endlich haben das alle im Rathaus und im Stadtrat verstanden!
