Parteienvertreter widersprechen OB Lösel: "Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert"
(tt) Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BGI sowie der Sprecher der ÖDP-Gruppe im Ingolstädter Stadtrat äußern sich heute in einer Pressemitteilung wie folgt, im Hinblick auf die jüngste Berichterstattung der örtlichen Tageszeitung in Bezug auf die den Artikel von CORRECTIV mit dem Titel "Die Ingolstadt GmbH" und die dazu erfolgten Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft:
„Jeder hat das Recht im Stadtrat nachzufragen“, werden Oberbürgermeister Christian Lösel und die Leiterin des Beteiligungsmanagements, Andrea Steinherr, in einem Artikel des Donaukurier von gestern zitiert. Dabei ging es um die Frage, ob die Stadträte der Stadt Ingolstadt alle Informationen aus den Beteiligungsunternehmen erhalten, die sie beantragen. Diese Darstellung der Situation entspricht nur teilweise der Realität: Einzelnen Stadträte wird in den meisten Fällen eine Auskunft komplett verweigert.
Der Rechtsreferent der Stadt Ingolstadt hat den Mitgliedern des Stadtrats in einem Schreiben am 11.12.2018 dazu folgendes mitgeteilt: „Das einzelne Stadtratsmitglied hat daher kein eigenes Recht, in seiner Funktion als Mitglied des Ausschusses, direkte Auskünfte einzufordern oder zu erhalten.“ Das soll für alle Aufsichts- und Verwaltungsräte gelten. Es muss zuvor immer mit Mehrheit ein Beschluss gefasst werden, dass diese Auskunft von allen gefordert wird.
Aus verschiedenen Beteiligungsunternehmen wie zum Beispiel dem Klinikum, dem Krankenhauszweckverband oder den Ingolstädter Kommunalbetrieben erhalten wir außerdem nur Informationen, wenn es vorher geprüft wurde. So dürfen Fragen des Stadtrats damit erst beantwortet werden, wenn der Aufsichtsrat oder der Verwaltungsrat den konkreten Antworten zugestimmt haben.
Wir erwarten nun, dass sich die Informationspolitik des Oberbürgermeisters wirklich ändern wird.
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Siehe hierzu auch diese Berichterstattungen: Die Ingolstadt GmbH und OB Christian Lösel stößt Ermittlungen gegen Quellen der Journalisten an
