Politische Unterschiede im Ingolstädter Stadtrat?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

„Wie unterscheiden Sie sich politisch, seit der letzten Kommunalwahl, zu den anderen Parteien und Gruppierungen im Ingolstädter Stadtrat?“

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE und ÖDP, am 28. März um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Christian Höbusch, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN:

Seit der letzen Kommunalwahl sind die Parteien und Gruppierungen im Stadtrat von Ingolstadt in der Tat zahlreicher geworden. Der Stadtrat ist bunter, vielfältiger geworden. Aber es sind immer noch 50 Menschen im Stadtrat. 50 Menschen mit individuellen Hintergründen, Erfahrungen, Interessen. 50 Menschen angetreten für eine Partei oder Gruppierung und deren Ziele. 50 Menschen verantwortlich doch nur dem eigenen Gewissen, der eigenen Ansicht. Davon zeugt immer wieder auch unterschiedliches Abstimmungsverhalten innerhalb einer Partei, Gruppe. 50 Menschen, die aber ganz oft einer Meinung sind, wenn es um Lösungen geht für die gemeinsame Stadt. Unsere Fraktion sind, einschließlich unserer grünen Bürgermeisterin, 8 Menschen davon.

Natürlich haben die Grünen im Stadtrat, wie alle anderen Parteien, Gruppierungen, ihr Programm, mit dem sie zur Wahl angetreten sind. Für uns ist dieses der Leitfaden, den wir immer wieder zur politischen Orientierung heranziehen. Unser Selbstverständnis als Stadtratsfraktion der Grünen ist: Kritisch, konstruktiv, konkret und manchmal auch ganz grundsätzlich zu sein. Das waren, sind wir und werden es bleiben. Da bedarf keiner politischen Neuprofilierung. GRÜN ist GRÜN.

Christian De Lapuente, Fraktionsvorsitzender der SPD:

Die politischen Unterschiede der im Stadtrat vertretenden Parteien sind deutlich erkennbar. Bei der ständigen Diskussion über den Stellenplan der Stadt ist es regelmäßig zu sehen. Die Stadtverwaltung ist in einigen Ämtern deutlich unterbesetzt und sie brauchen Entlastung durch zusätzliches Personal. Wir Sozialdemokraten stehen dazu, dass zu guten Arbeitsbedingungen die Arbeitsverdichtung nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Eine wachsende Stadt mit immer mehr Aufgaben braucht ausreichend Personal. Das ist auch kein Selbstzweck, sondern für die Ingolstädter Bürgerinnen und Bürger. Wir haben eine klare Haltung in dieser Auseinandersetzung und haben diese Position im Stadtrat immer wieder eingebracht. Auch in der Sozialpolitik gibt es deutliche sozialdemokratische Akzente. Der Pflegestützpunkt, der ab 1. April eröffnet wurde, ist durch Anträge der SPD nun endlich Wirklichkeit geworden und auch die Beschäftigten der sogenannten Servicegesellschaft im Klinikum bekommen nun den gleichen Lohn wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Klinikum Ingolstadt. Für diese Entscheidung haben wir uns stark gemacht, andere Parteien haben sich dagegen ausgesprochen und die Beschlussvorlage abgelehnt. Mit dieser inhaltlichen Thematik bzw. politischen Ausrichtung unterscheiden wir uns sehr stark von manchen Gruppierungen und Parteien im Stadtrat.

Eva Bulling-Schröter, Sprecherin der Stadtratsgruppe DIE LINKE:

Anders als viele andere Parteien im Stadtrat wollten wir bereits im Wahlkampf dem Fakt Rechnung tragen, dass in unserem Kreisverband viele Personen aus unterschiedlichen Spektren und unterschiedlichen Alters, mit mannigfaltigen politischen Schwerpunkten gemeinsam zusammenarbeiten. Dementsprechend war schon unsere Liste, mit der wir zum Kommunalwahlkampf angetreten sind so aufgebaut, dass wir den Stadtrat im Falle einer Wahl mit einer bunten Mischung aus politischen Kandidat:innen besetzen konnten.

Mit der jetzigen Zusammensetzung unserer Stadtratsgruppe (und unserer Mitarbeiter:innen) können wir jahrelange parlamentarische Erfahrung mit jungen politischen Ideen und neuen Ansätzen kombinieren, immer unter unserem Motto ‘konsequent sozial’.

Grundsätzlich unterscheiden sich wohl alle Stadtratsgruppen und -fraktionen in den Ansprüchen, die sie an ihre Stadtratsarbeit stellen. Wir wurden mit unseren linken Positionen gewählt und wollen diese im Stadtrat an jeder möglichen Stelle anbringen, für ein sozialeres, ökologischeres und friedlicheres Ingolstadt.

Koalitionsklüngeleien, wie wir sie in letzter Zeit des Öfteren erleben durften, lehnen wir nach wie vor ab. Faule Kompromisse um des lieben Friedens willen sind mit uns nicht zu machen. Wir hoffen, die Wähler:innen erkennen die Unterschiede und sehen, wo und wie wir uns von den anderen Gruppen und Fraktionen absetzen. Denn: Wie gut wir unseren Ansprüchen im Stadtrat tatsächlich gerecht werden, können wir schlecht selbst entscheiden, diese Beurteilung liegt bei unseren Wähler:innen und unseren Genoss:innen in der Partei und das ist auch gut so.

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Als ökologische Partei mit dem Grundsatz „Mensch vor Profit“ ist die Zielrichtung unserer Politik klar vorgegeben. Konsequenter Umweltschutz, der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlage und Nachhaltigkeit sind bei Entscheidungen, wie zum Beispiel dem Erhalt des zweiten Grünrings, nicht diskutabel. Wirtschaftliches Wachstum ist nur dann zu befürworten, wenn es die Nachhaltigkeit vorrangig im Bereich Naturschutz und Soziales unterstützt. Wenn wir dabei ökologischer und sozialer als andere Parteien sind, liegt dies an unseren eigenen hohen Ansprüchen in diesen Bereichen. Es geht dabei nicht darum, anders zu sein, als die anderen Parteien, sondern in den einzelnen Themengebieten das Beste für Ingolstadt, insbesondere für die zukünftigen Generationen, zu erreichen. Das bedeutet aber auch, von den anderen Parteien die Punkte zu unterstützen, die zu unserem Programm passen.

Christian Lange, Vorsitzender der UWG-Stadtratsfraktion

In Zeiten der Corona-Pandemie, in denen die Menschen keine politischen Auseinandersetzungen erleben wollen, geht es aus unserer Sicht nicht darum, sich abzugrenzen. Vielmehr geht es um die Suche nach den gemeinsamen Nennern, um Politik im Interesse der Menschen in unserer Stadt zu machen.

Anmerkung der Redaktion: Die Antwort der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER ist bis zur Veröffentlichung dieser "Frage der Woche" in der Redaktion nicht eingegangen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat mitgeteilt, sich diesmal an der "Frage der Woche" nicht zu beteiligen.