Ratsbegehren in Ingolstadt: CSU-Kreisverband für Zusammenlegung auf einen Termin

(ot) Der Vorschlag des Oberbürgermeisters, die beiden Abstimmungen zu den Kammerspielen und der neuen Schule im Grünring an zwei unterschiedlichen Terminen abzuhalten, stößt bei der CSU-Ingolstadt auf Unverständnis. Sie setzt sich daher für einen gemeinsamen Urnengang ein. Ein entsprechender Antrag wird durch die Stadtratsfraktion eingebracht.

Hierzu CSU-Kreisvorsitzender Stefan Huber: „Nach langem Ringen zeichnet sich nun endlich ab, dass es dieses Jahr einen Sommer der Entscheidungen gibt. Die Bevölkerung hat das Wort. Das sollte für sie so einfach wie möglich gestaltet werden. So sieht gelebte Bürgernähe und Demokratie aus.“

Auch die Kosten sind für die CSU von entscheidender Bedeutung: Verantwortungsvolle Finanzpolitik heißt, mehrere Abstimmungen an einem Termin zu bündeln oder zusammen mit anderen Wahlterminen zu kombinieren. Dies ist beispielsweise bei Landtags- und Bundestagswahlen üblich. Ein solches Vorgehen entlastet die Bevölkerung doppelt. Einmal, weil man mit einem Urnengang über mehrere wichtige Themen abstimmen kann; zum anderen aber auch, weil man nicht unnötigerweise zweifach den Steuer-Geldbeutel öffnen muss.

„Im Augenblick müssen wir alle jeden Cent zweimal umdrehen“, so Huber. „Ohne Not mehrere Hunderttausend Euro für einen zusätzlichen Entscheid auszugeben, versteht kein Mensch! Jeder doppelte Euro ist ein Euro zu viel.“ Wenn wir für den Grünring-Entscheid noch Zeit zur Information benötigen, ist das in Ordnung. Bei den Kammerspielen diskutieren wir seit Jahren, da kommt es auf ein paar Wochen auch nicht mehr an.

Die CSU-Ingolstadt ist daher der Meinung, dass beide Abstimmungen an einem Datum abgehalten werden sollen. So kann man den Bürger optimal einbinden und zugleich entlasten.

Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt

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