Ratsbegehren: Verpasste Chance
(ot) Seit Wochen gibt es zwei strittige Themen in Ingolstadt, die in eine Bürgerabstimmung münden. Zuletzt ging es noch darum, wann die Ratsbegehren zu den Kammerspielen an der Schutterstraße sowie zum Bau der Mittelschule Nordost im zweiten Grünring stattfinden. Nun hat sich der Ingolstädter Stadtrat bei einer Sondersitzung auf einen gemeinsamen Termin beider Abstimmungen am 24. Juli geeinigt – nachdem Ingolstadts Oberbürgermeister Dr. Christian Scharpf im Vorfeld der Sitzung zwei verschiedene Termine zur Abstimmung vorschlug. Zwei Termine hätten unter anderem aber auch doppelte Kosten bedeutet. „Deshalb ist ein gemeinsamer Termin gut und zeigt einen verantwortungsvollen Umgang mit den Steuergeldern“, sagt Hans Stachel.
Allerdings ist der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER überrascht, dass der Bürgerentscheid zur Mittelschule Nordost ohne das Signalwort „Grünring“ zur Abstimmung kommt. Dabei hieß das Bürgerbegehren ursprünglich einmal „Hände weg vom Grünring“. Eine Formulierung, die die Worte „im Grünring“ beinhalteten, fand allerdings nur 13 Befürworter. „Ich erinnere mich noch gut an die Verärgerung und die wortgewaltigen Proteste aus Kreisen der SPD- und Grünen-Fraktion, da ihnen bei der damaligen Entscheidung nicht bewusst war, dass es sich um den zweiten Grünring handelt, der bebaut werden soll“, sagt Hans Stachel. „Und trotzdem stimmten sie jetzt für eine Fragestellung an die Bürger, die dieses - damals wie heute - wesentliche Detail unterschlägt. Der Unterschied ist allerdings: Die Bürger sind mit der Grünring-Thematik sicher nicht so bewandert, als es die Stadträtinnen und Stadträte sein sollten.“
So sei es eine verpasste Chance, eine akzeptable Formulierung zu finden. „Man geht damit nicht auf die Bürger zu, sondern legt eher ein Verhalten an den Tag, das soviel bedeutet, wie: Wir machen es so, wie wir wollen, sollen die doch auch machen, was sie wollen“, sagt Hans Stachel. „Das halten wir für falsch. Denn so kann ein Rechtsstreit entstehen, der neben Geld auch viele Ressourcen frisst und womöglich sogar noch eine Zeitverzögerung hervorruft. Das ist aus unserer Sicht eine vertane Chance.“
Die Sitzung des Stadtrats war ansonsten gekennzeichnet von zahlreichen Wortmeldungen. Die Äußerungen zweier Stadträte erfordern eine nachträgliche Einordnung. „Herr Markus Meyer leistet oft durchaus gute Diskussionsbeiträge im Stadtrat“, sagt Hans Stachel. „Aber bei der Sondersitzung haben uns die Einlassungen von ihm vor den Kopf gestoßen – und das ging vermutlich auch vielen Kolleginnen und Kollegen im Gremium so.“ Der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER betont ausdrücklich, dass unterschiedliche Meinungen ein wichtiger Teil des demokratischen Verständnisses seien, aber wenn man die eigene Meinung als das Maß der Dinge festsetze und man dazu von „lauter“ oder „unlauter“ spreche, wäre mehr Zurückhaltung angebracht. „Das gilt ganz besonders dann, wenn man sich zum generellen Demokratieverständnis einlässt“, sagt Hans Stachel. „Denn Bürgerbeteiligung und Bürgerbegehren mit über 5000 Unterzeichnern verdienen unser aller Respekt – ob es dem jeweiligen Stadtrat das passt oder nicht. Stadtratskolleginnen und Kollegen dazu eine Unterstützung eines Bürgerbegehrens anzukreiden, übersteigt die Kompetenz und die guten Umgangsformen.“ Hans Stachel warnt sogar davor, solchen Meinungen künftig mehr Raum zu geben, denn sonst „brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn es zukünftig weitere Bürgerbegehren gibt“.
Auch beim Redebeitrag von Christian Pauling wurde Hans Stachel hellhörig. Der Politiker der Linken-Fraktion sprach von einer Bürgerbeteiligung, die manchmal wie eine gute Inszenierung wirke. „Genau das haben wir auch schon einmal geäußert“, sagt Hans Stachel. „Denn immer dann, wenn es eine gelenkte Bürgerbeteiligung mit einem vorher festgelegten Überzeugungsziel gibt, dann ist das keine Bürgerbeteiligung, sondern ein Feigenblatt für eigene Entscheidungen und Wünsche.“ Nicht überall, wo Bürgerbeteiligung draufsteht, ist tatsächlich auch eine Bürgerbeteiligung enthalten. „Aber die Bürgerinnen und Bürger sind nicht blöd“, sagt Hans Stachel. Spätestens an der Wahlurne würde dies zutage treten.
Quelle: Übernahme einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der Freien Wähler Ingolstadt.
