Rede von Stadtrat Manfred Schuhmann (SPD) vor der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters

(ot) Nachfolgend die Rede von Stadtrat Manfred Schuhmann (SPD) die er vor der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters gehalten hat:

Konstituierende Sitzung des Stadtrates am 4. Mai 2020
 
Es gilt das gesprochene Wort.

Vorab herzlichen Dank den Geistlichkeiten der katholischen und evangelischen Stadtkirchen, Herrn Dekan Bernhard Oswald und Frau Dekanin Gabriele Schwarz  für die würdevolle Gestaltung der ökumenischen Andacht, die einen guten Anfang des Wirkens des neuen Stadtrates unterstützen  soll.

Ebenso danke ich dem Organisten Herrn Dr. Franz Hauk und dem Streichquintett des Georgischen Kammerorchesters Ingolstadt für die musikalische Umrahmung der konstituierenden Sitzung. Zu meiner Freude  wird auch nach meiner Anregung das  Musikstück „Suliko“ von Sulchan Zinzadse zu hören sein - das mittlerweile von den Ingolstädtern schon mitgesummt wird, wenn es wieder einmal zur Aufführung kommt. Ich sage das nicht, um nochmals zu betonen, dass die Musiker des Georgischen Kammerorchesters zu unverzichtbaren musikalischen Botschaftern unserer Stadt geworden sind, sondern auch deswegen, weil sie und ihre Familien ein leuchtendes Beispiel dafür sind, dass Integration auch gut gelingen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Stadt Ingolstadt darf ich Sie in meiner Funktion als sogenannter Alterspräsident sehr herzlich zur konstituierenden Sitzung begrüßen. 

Mein Gruß gilt Herrn Oberbürgermeister a.D. Dr. Christian Lösel. 

Herzlich willkommen heiße ich den designierten Oberbürgermeister Herrn Dr. Christian Scharpf zusammen mit seiner Gattin Frau Dr. Stefanie Geith und der ganzen Familie.

Stellvertretend für alle wieder und neu gewählten Mitglieder des Ingolstädter Stadtrates begrüße ich die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen:  Für die CSU Herrn Alfred Grob, für die SPD Herrn Christian De Lapuente , für Bündnis 90/Die Grünen Frau Barbara Leininger  und Christian Höbusch, für die Freien Wähler Herrn Hans Stachel, für die AFD Herrn Lukas Rehm
Ich begrüße mit Respekt alle Kolleginnen und Kollegen, die  ehren- oder hauptamtlich für das Wohl unserer Heimatstadt tätig sind.

Grüß Gott auch den zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern der Medien, die das Geschehen der Kommunalpolitik  in wünschenswert objektiver, konstruktiv kritischer Berichterstattung den Bürgerinnen und Bürger vermitteln.- muss ja gar nicht wohlwollend sein. Namentlich begrüße ich den Chefredakteur des Donaukuriers, Herrn Stefan König.

Begrüßung und Dank auch  dem Team vom Schanzer TV für die Liveübertragung. Dadurch kann ich nicht nur  die im Festsaal anwesenden Zuhörer, sondern auch die interessierten Bürgerinnen und Bürger an den Fernsehgeräten herzlich begrüßen darunter auch die Ehrenbürger Peter Schnell und Hermann Regensburger, die selbst jahrzehntelang die Entwicklung unserer Heimatstadt erfolgreich mitgestaltet haben.

Da ich dank günstiger und wohl auch glücklicher Umstände vom einstmals jüngstem Stadtratsmitglied – der Donau Kurier nannte mich 1972 „Benjamin“, nun zum dienst- und auch lebensalter -ältesten Stadtrat geworden bin, darf ich zu meiner großen Freude neben der Begrüßung einen neuen Oberbürgermeister, noch dazu einen Genossen vereidigen. Der Begriff „Genosse“ stammt bekanntlich aus dem althochdeutschen Wort „gi – notum“ und bedeutet: jemandem in der Not beistehen. Und die Not war für die Sozialdemokraten in ihrer langen Geschichte, die sie ohne Namensänderung durchstehen konnte, manchmal groß.

Für Ingolstadt in der Nachkriegszeit interessant, dass zu Zeiten der absoluten Mehrheit der CSU die SPD sehr wohl als Mitgestalter der Kommunalpolitik zum Vorteil der Stadt produktiv sein konnte…  ein  Freie Wähler Stadtrat  sprach gar von Politik nach Gutsherrenart der CSU , um nach der Wahl Bürgermeister in einer Koalition mit der CSU zu sein nach dem Paradigmenwechsel 2008, wo plötzlich das Denken vom Stadtkonzern, dann abgemildert vom Bürgerkonzern, immer mehr in den Vordergrund trat, kam dann  2014 die ganz festgeschmiedete Koalition, wo der Fraktionsvorsitzende des kleineren Partners tatsächlich öffentlich kundtat, dass man sich die Diskussionen doch sparen solle, weil die Mehrheit ja sowieso klar sei. Diese als Arroganz der Macht empfundene Haltung  führte dazu, dass erstmals in der Geschichte des Ingolstädter Stadtrats  sich unterschiedliche Parteien bzw. Gruppen zu einer Art Oppositionsbündnis zusammenschlossen -  ich durfte die Begründungsrede unter dem Titel „actio und reactio“ halten – und in der Bürgerschaft gründete sich eine Initiative , die sich „Achtung Kultur“  nannte. Ich habe übrigens mehrfach – und nicht nur an meinem ja mehrheitlich aus CSU-Mitgliedern bestehenden Stammtisch öffentlich folgenden Satz vertreten: Man kann mit Kultur keine Wahl gewinnen – aber verlieren! 

Das menschliche Klima, das ich seit vielen Jahren als durchaus positiv erlebt habe, verschlechterte sich aus Mangel an Respekt und Wertschätzung. Das Entziehen des kollegialen „DU“ erfolgte öffentlich und mehrfach. Negative Höhepunkte waren dann Bezeichnungen wie „apokalyptische Reiter“ oder der sattsam bekannte Begriff „Deppenhaufen“. Schließlich verließen etliche Mitglieder ihre Fraktion – wechselten zu anderen oder gründeten gar eine neue Gruppierung. Die nochmalige Erwähnung dieser Dinge hat mit dem Grundsatz zu tun, den ich als Geschichts- und Sozialkundelehrer schon meinen Schülern immer nahebrachte, nämlich, dass das Sich-erinnern und darüber Reflektieren die Voraussetzung dafür ist, dass sich Dinge nicht mehr wiederholen.   

Dann trat ein unbelasteter OB-Kandidat an, der einen schon latent vorhandenen Wunsch nach  Wandel der politischen Kultur  glaubhaft als Hauptziel seiner Bewerbung darstellte. Die Wählerinnen und Wähler haben nun eine Situation geschaffen, die ein Durchregieren von der Stadtspitze in die Verwaltung unmöglich macht. Es ist mit 11 Gruppierungen aber auch eine Situation entstanden, die es sicher nicht leicht macht, in manchmal gebotener rascher Frist klare Entscheidungen zu treffen. Aber die öffentlich gemachten Rückmeldungen von allen Parteien und Gruppierungen im Vorfeld der heutigen Konstituierung , unisono der Appell nach mehr Miteinander, mehr Respekt und Sachorientierung, das Erinnern an den Vorbildcharakter eines Stadtratsmandats  geben Anlass zur Hoffnung, dass dieser Stadtrat die wohl größten Herausforderungen  seiner Geschichte erfolgreich bestehen kann.

Da sind nicht nur die noch nicht absehbaren wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise. Da sind die drohenden Folgen des Klimawandels, die immer sichtbarer werden. Wenn man nur bedenkt, dass jetzt schon die Landwirte von Ernteausfällen sprechen. Letztlich im Verbund damit wird die sich verschärfende Flüchtlingskrise indirekt oder direkt auch die Kommunen erreichen. Und verschärfend der international zunehmende Egoismus und Nationalismus, der sich mit Rechtspopulismus auch in Ingolstadt stärker bemerkbar macht und nach Ausgrenzung ruft – hier kann nur das oberste Gebot der Pandemie helfen, nämlich „Abstand halten“ . – Dazu kommen die auch noch nicht abschätzbaren Folgen einer Wirtschaftsordnung 4.0. mit verstärkter Digitalisierung und Einsatz künstlicher Intelligenz  - dies alles und noch so manche bestehende Baustelle in Form von nicht beendeten Projekten wird  die erhöhte gemeinsame Anstrengung aller im Wettstreit um die beste Lösung zum Wohle unserer Stadt und Region dringend erfordern. 

Zu dieser großen Aufgabe wünsche ich uns allen neben Bereitschaft zur sachorientierten Mitarbeit bestmögliche Gesundheit – und Gottes Segen.

Ich darf nun den designierten Oberbürgermeister, Herrn Dr. Christian Scharpf zur Vereidigung bitten.