Rede zum Haushalt des Finanzreferenten Franz Fleckinger

(ot) Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne die heutige Rede des Finanzreferenten, Franz Fleckinger, zum Haushalt der Stadt Ingolstadt, bewusst ungekürzt und nicht redigiert:

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
verehrte Damen und Herren des Stadtrates!

In der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses wurden bereits die wesentlichen Zahlenwerke zum Haushaltsentwurf 2020 und zum Investitionsprogramm vorgestellt und beraten. Bitte gestatten Sie mir deshalb, dass ich heute auf wenige Themenschwerpunkte eingehe.

Mehr städtisches Grün  -  mehr Klimaschutz  - mehr Nachhaltigkeit

Diese berechtigten und auch notwendigen Forderungen weisen den Städten und Gemeinden in Deutschland eine zentrale Rolle zu. Es gilt drängender denn je, die Ursachen der klimatischen Veränderung und der gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit aufzunehmen und noch stärker Verantwortung für Mensch, Natur und Umwelt zu übernehmen.

Die Stadt stellt sich in vielfältigster Weise dieser Aufgabe und setzt dabei starke Impulse und klare Signale in die Stadtgesellschaft.

Ich überschreibe den Haushaltsentwurf 2020 mit seinen umfassenden Investitionen deshalb als einen Beitrag der städtischen Nachhaltigkeitsstrategie, über die im Laufe dieser Sitzung auch noch beraten wird.

Das vorliegende Finanzwerk ist mit dem Anspruch gefasst, die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit und damit die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu sichern, d. h. alle kommunalen Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erbringen und dabei Einnahmen und Ausgaben nachhaltig, also auch mittel- und langfristig ohne zusätzliche Belastung der Bürgerschaft und der Unternehmen im Gleichgewicht zu halten.

Haushalt und Investitionsprogramm fassen die zahlreichen Anforderungen und Bedürfnisse der Stadtgesellschaft zusammen und sichern durch Hinterlegung der entsprechenden Finanzmittel auch deren Umsetzung:

Es sind dies berechtigte Forderungen
•    an eine intakte und bewahrende Umwelt
•    sichere Arbeitsplätze
•    eine funktionierende Wirtschaft
•    soziale Sicherheit
•    die Stärkung von Bildung und Wissenschaft
•    ein reiches Kultur- und Freizeitangebot

Aus dieser Bandbreite möchte ich einige wesentliche Projekte und Maßnahmen aufzeigen.

Im unmittelbaren Klima- und Umweltschutz realisiert die Stadt konsequent das „Eine-Million-Bäume-Projekt“. Innerhalb der nächsten 30 Jahre werden zu den bisher schon unterjährigen Projekten des Gartenamtes und des Forstamtes zusätzlich eine Million Bäume im Stadtgebiet gepflanzt. Die dafür neu erworbene Fläche seit Anlaufen des Programms im Januar 2019 beträgt rd. 13,5 ha, das entspricht annähernd 20 Fußballfeldern.

Die Entwicklung des Max-Emanuel-Parks, das Projekt Stadtpark Donau und die Fortführung des Lohenprogramms sind sichtbare und bedeutende Vorhaben für die Umwelt und für unsere Stadt, die mit hohem Engagement und finanziellem Einsatz umgesetzt werden.

Ingolstadt  -  eine lebenswerte Stadt

Die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass sich die Stadt Ingolstadt neben wichtigen Themen wie Klimawandel und Standortsicherung durch Ausbau des Hochschulstandorts und Ansiedlung neuer Technologiezweige auch um die Bereiche sorgt, die die Lebensqualität in unserer Stadt erhöhen und heute zu einem unverzichtbaren Lebensumfeld gehören:

Freizeit und Erholung, aber auch ein reiches und attraktives kulturelles Angebot.

Unsere städtischen Museen, Ausstellungen, Sammlungen, das Stadttheater und die Musik, aber auch die Heimat-, Brauchtums- und Traditionspflege bieten hier vielfältigste Möglichkeiten und Erlebnis für jeden Geschmack.

Nach den zum Teil emotionalen Meinungsbildern über Anforderungen oder dem Anspruch auf Kultur in Ingolstadt - heute bewusst eine rein haushalterische Betrachtung:

Die Ausgabenansätze im VerwaltungsHH 2020 und in den Folgejahren im kulturellen Bereich sind so hoch wie nie  -

Seit 2010 hat sich die Summe der laufenden jährlichen Ausgaben für Kultur um über 43 % erhöht und steigt bis 2023 sogar auf rd. 56 % im Vergleich zu 2010.
Allein bei freiwilligen Leistungen für kulturelle Zwecke ist im Zeitraum 2014 bis 2018 ein Anstieg von rund 30 % zu verzeichnen.

Auch die Investitionen in die Kultur erreichen Rekordhöhen. Lagen die Ausgaben des VermögensHH in den letzten sechs Jahren bei 36,2 Mio. Euro, sind alleine in den kommenden vier Jahren rd. 34,3 Mio. Euro vorgesehen.

Insgesamt betragen die Kulturausgaben in der Zeitspanne 2010 bis zum Planjahr 2023 über 446 Mio. Euro.

Einige wichtige Kulturprojekte herausgegriffen:
Das Deutsche Medizinhistorische Museum hat seit 2017 einen Neubau, der die Situation des Museums nachhaltig verbessert hat: Wechselausstellungsräume, Büros, ein Tagungsraum, eine Bibliothek und ein kleines Depot für die wertvollsten Exponate ermöglichen hoch qualifizierte Museumsarbeit.
Dazu kommt ein neuer Eingangsbereich mit einem kleinen Shop. 2020 wird dann der sanierte Altbau eröffnet.

Der Bau des Museums für Konkrete Kunst und Design läuft seit 2019 auf Hochtouren. 2020 wird der Rohbau soweit abgeschlossen, dass mit dem Innenausbau begonnen werden kann, 2022 ist die Fertigstellung geplant.
Auch mit diesem Museum wird Ingolstadt wie mit dem Medizinhistorischen Museum dann in der nationalen Liga der Museen mitspielen.

Nach umfassender Sanierung eröffnet im Frühjahr 2020 das Fleißerhaus mit einer deutlich vergrößerten Ausstellung zum Leben und Werk der bedeutendsten Ingolstädter Dichterin. Ein Raum für Museumspädagogik und Lesungen runden das Programm ab.

Nach städtebaulichem Wettbewerb und Realisierungswettbewerb wird im 2. Quartal 2020 die Entscheidung über den Neubau der Kammerspiele den Stadtrat beschäftigen.

Auch hier steht die Stadt vor einem neuen, wichtigen Kulturgebäude, welches das kulturelle Image der Stadt weiter abrunden und steigern wird.

Das Veranstaltungsprogramm, von den Jazztagen bis zur halle neun, von den Kabaretttagen bis zu den Innenstadtfesten, war 2019 auf sehr hohem Niveau.
2020 soll es zudem begleitend zur Landesgartenschau zusätzliche herausgehobene Veranstaltungen, vor allem im Bereich der Lichtkunst, geben.

Die Kulturförderung, die vielen kulturellen Vereinigungen und Veranstaltern in der Stadt zugutekommt, wurde in den letzten Jahren kontinuierlich ausgebaut. Dadurch ist eine Unterstützung vieler kultureller Gruppierungen möglich, die einen wesentlichen Beitrag zum Kulturleben der Stadt leisten.

Verehrten Damen und Herren, dieser Kurzüberblick zeigt das erklärte Ziel des Stadtrates, das finanzielle Engagement in diesem Bereich auf hohem Niveau fortzuschreiben und das vielfältige kulturelle Leben in unserer Heimatstadt in ihrer Qualität zu erhalten und weiter zu fördern.

Zusammenfassend zu den TOP Haushalt/Investitionen:
Das bereits hohe Niveau der Ausgaben für Schulbauten, KITAs und Infrastrukturmaßnahmen wird im Haushaltsplan 2020 und in der Planung bis 2023 mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro nochmals übertroffen.

Ich möchte Wort eines Stadtrates in der Sitzung des FPA zitieren:
„Das vorliegende Investitionsprogramm ist ein Wachstumsprogramm für die nächsten Jahre und nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Region.“
Dem ist nichts hinzuzufügen.

Diese enormen Ausgaben können durch Einnahmen und die annähernd vollständige Bindung aller Rücklagemittel noch geleistet werden.
Dennoch muss angesprochen werden, dass sich die finanzielle Situation der Stadt gegenüber den Vorjahren deutlich verhaltener darstellt. Dies betrifft die Einnahmen- wie die Ausgabenseite gleichermaßen.

Lagen die durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen im Zeitraum 2008 bis 2018 jährlich bei etwa 150 Mio. Euro, wird bis 2023 nur noch mit 100 bis 110 Mio. Euro p. a. kalkuliert.

Diese fehlenden Einnahmen und weiter steigende Sach- und Personalausgaben führen dazu, dass kaum mehr die zur Finanzierung der Investitionen erforderlichen Zuführungen aus dem VerwaltungsHH erwirtschaftet werden können.
Die Signale, wonach sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland nicht wie in den vergangenen Jahren fortsetzen wird, sind deutlich.
In Ingolstadt wird diese Sorge durch die Umbrüche in der Automobilindustrie noch verstärkt.

Die Stadt setzt seit Jahren hohe Finanzmittel zur Sicherung und für den Ausbau des Standortes ein. Dennoch bleiben Risiken und nicht einschätzbare Entwicklungen.

Um die Finanzierung der künftig notwendigen Vorhaben und Verpflichtungen der Stadt sicherstellen zu können und die Leistungsfähigkeit auch dauerhaft erhalten zu können, müssen neue Projekte und Leistungen zwingend auf den Prüfstand gestellt und kritisch bewertet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem heute vorgelegten Haushaltsentwurf und dem Investitionsprogramm ist der Auftrag einer ausgewogenen und nachhaltigen Haushaltswirtschaft gelungen.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung und Beschluss des Haushalts 2020 und des Investitionsprogramms bis 2023.