SPD-OB-Kandidat Dr. Christian Scharpf zu "Die Ingolstadt GmbH"

SPD-OB-Kandidat Dr. Christian Scharpf zu "Die Ingolstadt GmbH"

(tt) In Bezug auf die jüngste Berichterstattung von CORRECTIV, mit dem Titel "Die Ingolstadt GmbH"
(https://correctiv.org/top-stories/2019/07/29/die-ingolstadt-gmbh-korruption/), hat O-T(h)öne die bereits nominierten Herausforderer/Innen des Ingolstädter Oberbürgermeisters um eine Einschätzung und Stellungnahme, zur Veröffentlichung des gemeinnützigen Recherchezentrums, gebeten.

SPD-OB-Kandidat, Dr. Christian Scharpf, äußert sich gegenüber O-T(h)öne wie folgt:

"Ehrlich gesagt widerstrebt es mir, schmutzige Wäsche zu waschen. Das ganze Gerichtsverfahren und die vorläufigen Einschätzungen der Justiz sprechen für sich. Die Bürgerinnen und Bürger werden sich ihr eigenes Urteil darüber bilden, wie weit es mit Ingolstadt politisch nach fast einem halben Jahrhundert CSU-Regentschaft gekommen ist. Natürlich sind all diese Vorgänge erschreckend. Passagenweise lesen sich die Ausführungen im Correctiv-Artikel „Die Ingolstadt GmbH“ (https://correctiv.org/top-stories/2019/07/29/die-ingolstadt-gmbh-korruption/) wie aus einer Kriminal-Geschichte. Man fragt sich, wie so etwas in unserer Stadt möglich sein konnte.

Es ist sicher nicht hilfreich, wenn eine Partei so lange regiert. Da kann das Selbstbewusstsein der Verantwortlichen schon mal bis ins Ungesunde steigen bis hin zu einer gewissen Hybris der Unverwundbarkeit: „Die Stadt sind wir“, „die Stadt gehört uns“. Freilich spricht das so niemand aus. Aber es ist eine innere Haltung, die den Humus für Ergebnisse bereiten kann, wie wir sie jetzt im Zusammenhang mit der Klinikumsaffäre oder beim Kasernengelände sehen. Ein bisschen mehr Selbstreflexion, Selbstkritik und Demut hätten den CSU-Verantwortlichen die letzten Jahre nicht geschadet.

Welche Lehren ziehen wir daraus? Die CSU hat ihre Verdienste um Ingolstadt. Es gibt viele vernünftige und verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker in der CSU, die das Beste für die Stadt wollen. Es wäre falsch, die CSU als solche zu verdammen. Die CSU wird auch nach der Kommunalwahl 2020 eine bedeutende Rolle in der Stadt spielen. Aber: Die quasi Allein-Herrschaft einer Partei muss beendet und das politische System in Ingolstadt erneuert werden.

Wir brauchen im Stadtrat keine Koalitionen. Nach der bayerischen Gemeindeordnung ist das ohnehin nicht vorgesehen. Die Fraktionen und Gruppierungen sollten übergreifend auf Augenhöhe zusammen arbeiten und kooperieren. Offen und transparent. Ein Oberbürgermeister muss mit seinem Stadtrat reden, um die besten Konzepte ringen, er kann sich Projekt bezogen mit wechselnden Partnern Mehrheiten organisieren; er kann auch einmal eine Abstimmung verlieren, ohne dass dadurch die Welt untergeht. Es kommt nicht darauf an, dass eine bestimmte Partei im Stadtrat Abstimmungen gewinnt, sondern dass sich die besten Lösungen zum Wohle der Stadt durchsetzen.

Die zunehmende Aushebelung der demokratischen Kontrolle des Stadtrats durch die im Verhältnis zur Einwohnerzahl weit überproportionale Auslagerung von städtischen Aufgaben in GmbHs ist falsch. Die Stadt Ingolstadt ist kein Wirtschaftskonzern, in dem nur nackte Zahlen und der wirtschaftliche Erfolg entscheiden. Sie ist ein Gemeinwesen für die Bürgerinnen und Bürger bei der einzig und alleine entscheidend ist, was für die Menschen und deren Lebensqualität das Beste ist. Die Beteiligungsstrukturen müssen daher überprüft werden. Wo sinnvoll und nötig, soll die Aufgabenerledigung wieder raus aus den Gesellschaften und zurück in den Hoheitsbereich überführt werden, damit der demokratisch gewählte Stadtrat wieder die volle Entscheidungskontrolle erlangt.

Der Fall Lehmann zeigt, dass dieses Politiksystem der Herrschaft einer Partei bzw. eines Führungszirkels abgewirtschaftet hat und nunmehr zu Ende geht. Es muss 2020 zu Ende gehen, wenn die Stadt politisch wieder frei durchatmen und neu starten möchte. Es muss zu Ende gehen, wenn sich die Parteien im Stadtrat wieder auf Augenhöhe begegnen und gedeihlich zusammen arbeiten sollen. Die Wählerinnen und Wähler haben es am 15. März 2020 in der Hand."

Anmerkung der Redaktion: Was der amtierende und wieder kandidierende Ingolstädter Oberbürgermeister meint, denkt, will, fordert, ablehnt, verhindern will und tut, kann man fast täglich, nicht nur im Printformat erfahren, sondern über fast alle vorhandenen Multimediakanäle im Internet, nebst Lokalradio und -fernsehen. Dies teilweise, dank seinem Amtsbonus, durch Unterstützung der städtischen Pressestelle. Das Format "Herausforderer" auf O-T(h)öne gibt die Möglichkeit ausführlich und ungekürzt zu erfahren, welche Position die Herausforderer/Innen zu politischen Themen beziehen.

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