SPD-OB-Kandidat Scharpf: Für einen Rückkauf der Stadtwerke-Anteile

(ot) Nachfolgende Pressemitteilung erreichte die Redaktion, die hier bewusst ungekürzt  veröffentlicht wird:

"Im Zuge des Neoliberalen-Mainstreams seit den 90er-Jahren haben viele Kommunen den Fehler begangen und ihr Tafelsilber verscherbelt. So wurden etwa Wohnungsgesellschaften veräußert mit der Folge, dass Mieter nicht mehr geschützt und höheren Mieten der privaten Investoren ausgesetzt waren, und es wurden eben auch Stadtwerke ganz oder wie in Ingolstadt teilweise veräußert. Das war ein Fehler, den viele Kommunen mittlerweile auch eingesehen haben. Die Daseinsvorsorge gehört in städtische Hand! Gerade das Energiegeschäft ist eine „cash cow“, mit deren Erlösen Verlustbereiche wie öffentlicher Nahverkehr oder Schwimmbäder finanziert werden können.

Durch den Verkauf etwa der Hälfte der SWI-Anteile gehen der Stadt Ingolstadt somit auch 50% der Gewinneinnahmen verloren und sie hat damit weniger Finanzmittel, etwa zum dringend notwendigen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, zur Verfügung. Die Stadt Ingolstadt hat seit dem Anteilsverkauf auch nicht mehr die politischen Einflussmöglichkeiten auf die Stadtwerke: So haben die Stadtwerke München zum Beispiel den Auftrag vom Stadtrat bekommen, dass bis 2025 ganz München mit Ökostrom versorgt und bei der Wärmeversorgung bis 2040 der Münchner Bedarf an Fernwärme CO2-neutral gedeckt wird. Diese politischen Einflussmöglichkeiten auf das eigene Unternehmen sind bei einem Verkauf von Anteilen natürlich sehr beschränkt. Ich bin deshalb für den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile."

Quelle: SPD Ingolstadt