SPD-OB-Kandidat Scharpf: Keine vierte Donauquerung durch den Auwald

SPD-OB-Kandidat Scharpf: Keine vierte Donauquerung durch den Auwald

Von Thomas Thöne

In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ökologie, Digitalisierung und Wirtschaftsförderung am 8. Oktober und in der Stadtratssitzung am 24. Oktober sollen die Planungen für eine 4. Donauquerung weiter vorangetrieben werden. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Verwaltung schlägt im ersten Schritt die Erstellung einer faunistischen Planungsraumanalyse vor. Die Honorarkosten werden hierzu auf 10.000 bis 15.000 Euro geschätzt. In einem zweiten Schritt schlägt die Verwaltung vor, die vorhandene Verkehrsuntersuchung aus dem Verkehrsentwicklungsplan zu aktualisieren.

Die Sitzungsvorlage der Verwaltung wurde durch einen Stadtratsbeschluss veranlasst, der auf Anträge der Freien Wähler und der FDP zurückzuführen ist. Die Freien Wähler beantragten im März die Aufnahme einer vierten Donauquerung in den Staatsstraßenausbauplan. In die gleiche Stoßrichtung ging ein FDP-Antrag vom Juli dieses Jahres. Der Beschluss im Stadtrat, zu diesen Anträgen, wurde nicht einstimmig, jedoch mehrheitlich gefasst.

Die Verwaltungsvorlage hat nun den SPD-Oberbürgermeisterkandidaten, Dr. Christian Scharpf, auf den Plan gerufen. Dieser gehört dem Stadtrat nicht an. Deshalb kann er sich im Stadtrat auch nicht an der Aussprache zur Verwaltungsvorlage beteiligen.

Scharpf äußert sich zu dem Ansinnen einer 4. Donauquerung in einer Pressemitteilung wie folgt:

„Erst vor zwei Jahren haben die Gutachter des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans festgestellt, dass eine 4. Donauquerung keine maßgebliche Entlastung für das Ingolstädter Verkehrsnetz bringt, sehr kostenintensiv ist und erhebliche Umweltbeeinträchtigungen mit sich bringt.

Der vom Stadtrat beschlossene Verkehrsentwicklungsplan listet die zentralen Ergebnisse aus den Beteiligungsverfahren auf, deren zentrale Einwände wie folgt formuliert werden:

- Die verkehrlichen Auswirkungen rechtfertigen nicht die hohen Kosten
- Es entsteht ein Schaden für die Natur und ein Verlust von Erholungsraum
- Gefährdung des Grundwassers und der Trinkwasservorkommen
- Der Auwald ist als FFH-Gebiet nicht überplanbar.

Eine 4. Donauquerung bedeutet erhebliche Eingriffe in den naturgeschützten Auwald. Der Auwald ist ein FFH-Schutzgebiet. Baumaßnahmen durch ein FFH-Schutzgebiet sind nur als ultima ratio überhaupt zulässig wenn die Verkehrsprobleme nicht durch andere Maßnahmen oder Mitteln gelöst werden können. Eine Brücke kommt unter diesem Aspekt überhaupt nicht in Betracht. Ein Tunnel müsste in bergmännischer Bauweise errichtet werden und aus der Erfahrung mit Tunnelprojekten in anderen Städten ist mit Kosten von mindestens einer halben Milliarde Euro zu rechnen.

Der Schutz des Trinkwassers ist ein Wahlkampfthema der CSU. Ein berechtigtes Anliegen. Beim Thema 4. Donauquerung scheint das aber keine Rolle zu spielen.

Der öffentliche Personennahverkehr wurde über Jahre vernachlässigt. Das Thema alternative Massenverkehrsmittel ist komplett verschlafen worden. Wir brauchen angesichts einer wachsenden Bevölkerung, von immer mehr Autoverkehr und Stau und Umweltproblemen ein Umdenken und eine Verkehrswende in Ingolstadt mit einem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und mit alternativen Massenverkehrsmitteln.

Die Stadtführung spricht zwar von Naturschutz und Nachhaltigkeit, aber tatsächlich macht sie in der Verkehrspolitik genau das Gegenteil. Es ist völlig schleierhaft, wie man angesichts der aktuellen Umweltdebatten um „Fridays for Future“ oder beim Volksbegehren „Rettet die Bienen“ immer noch eine Verkehrspolitik aus dem letzten Jahrhundert verfolgen kann.
Die Planungen für eine 4. Donauquerung fügt sich ein in Pleiten, Pech und Pannen der CSU-Verkehrspolitik der letzten Jahrzehnte. Bei der Glacisbrücke ist mit der Westlichen Ringstraße eine höchst unbefriedigende Situation entstanden; einer der verkehrsplanerisch größten Schildbürgerstreiche der letzten Jahrzehnte.

Vor wenigen Monaten favorisierte die CSU eine Untertunnelung der Westlichen Ringstraße unter die Glacisbrücke. Also einen Tunnel unter eine bestehende Brücke als eine weitere planerische Schnapsidee. Und jetzt soll eine 4. Donauquerung unter Inkaufnahme einer Zerstörung des Auwalds vorangetrieben werden. Intelligente Mobilitätsplanung geht anders.“

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