Unwürdiger Umgang mit Rupert Ebner - oder: Ingolstadt braucht keine Feudalherren
Ein politischer Kommentar von Thomas Thöne
Begleiten Sie mich doch kurz auf eine Fantasiereise. Bei einer solchen ist es oft hilfreich die Augen zu schließen, was im konkreten Fall wohl nicht möglich sein dürfte, da Sie sonst diese Zeilen nicht lesen können.
Entgegen der Hoffnungen der „Vereinten Opposition“ im Ingolstädter Stadtrat musste Oberbürgermeister Christian Lösel (CSU), bei der Kommunalwahl am 15. März 2020, nicht in die Stichwahl und die CSU hatte, zur großen Überraschung der politischen Mitbewerber, die absolute Mehrheit der Stadtratssitze erlangt. In Folge wurde Albert Wittmann (CSU) aus Altersgründen nicht mehr zweiter hauptamtlicher Bürgermeister, sondern dritter Bürgermeister im Ehrenamt. Patricia Klein (CSU) ist zweite hauptamtliche Bürgermeisterin. Beide Bürgermeisterämter wurden mit den Stimmen der CSU-Mehrheit im Stadtrat besetzt.
Angesichts der finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise wurde mit Stimmenmehrheit der CSU im Ingolstädter Stadtrat nicht nur eine zehnprozentige Haushaltssperre über alle Referate verhängt, sondern Oberbürgermeister Lösel entschied sich dazu, die Anzahl der berufsmäßigen Stadträte zu reduzieren. Dies betrifft auch das Umweltreferat. Es war im Übrigen der damalige Oberbürgermeister, Peter Schnell (CSU), der das erste Umweltamt in Ingolstadt vor langer Zeit geschaffen hatte.
Die Aufgaben des Umweltreferenten wurden auf den dritten Bürgermeister, Albert Wittmann, übertragen. Oberbürgermeister Lösel begründete seine Entscheidung damit, dass mit der Ansiedlung des Umweltreferates bei Bürgermeister Wittmann das Thema Umwelt nun ja aufgewertet worden sei, da schließlich nun direkt und persönlich der Bürgermeister dafür zuständig sei.
Jetzt lasse ich Sie auf dieser Fantasiereise allein, in der Sie sich ausmalen können, wie die Reaktionen, insbesondere der GRÜNEN und der SPD, auf eine solche Mehrheitsentscheidung der CSU ausgefallen wären.
Zurück in die politische Realität. Da trifft sich also Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) mit Teilen der Fraktionsvorsitzenden und Ausschusssprechern der im Ingolstädter Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen. Diesen teilt er seine Vorstellung mit, dass es künftig keinen berufsmäßigen Stadtrat mehr für das Thema Umwelt geben soll. Die Zuständigkeit werde künftig bei der dritten hauptamtlichen Bürgermeisterin, Petra Kleine (GRÜNE), angesiedelt.
Noch bevor die Sitzungsteilnehmer die Thematik in ihren politischen Parteien und Gruppierungen besprechen können, wurde der amtierende berufsmäßige Stadtrat, Rupert Ebner (66), von dieser Entscheidung durch Oberbürgermeister Scharpf am 18.5.2020 um 18.14 Uhr telefonisch unterrichtet. Dabei ist in der Geschäftsordnung des Ingolstädter Stadtrates § 33 eindeutig geregelt: „Die Aufgabengebiete, die Zahl und die Amtszeit der berufsmäßigen Stadtratsmitglieder werden vom Stadtrat festgelegt“.
Vor der Zusammenkunft der Fraktionsvorsitzenden und Ausschusssprecher, am Nachmittag des 18.5.2020, war das Vorhaben allerdings schon Medienvertretern bekannt, da bereits mindestens eine Fraktion oder Teile davon über das Vorhaben informiert waren.
Die Besonderheit in der Causa Ebner liegt darin, dass dieser für die GRÜNEN bei der jüngsten Kommunalwahl für den Stadtrat kandidiert hat. Aufgrund eines sehr guten persönlichen Stimmergebnisses wurde der Umweltreferent weit nach vorne auf der Liste der GRÜNEN gewählt, sodass er ein Stadtratsmandat innehatte.
Da es allerdings kommunalrechtlich nicht möglich ist, ein Stadtratsmandat innezuhaben und gleichzeitig berufsmäßiger Stadtrat zu sein, musste sich Ebner entscheiden, welche Position er künftig einnehmen will. Er entschied sich für das Umweltreferat, in dem Wissen, dass seine Amtszeit im August 2020 endet und er sich somit der Wiederwahl im neu zusammengesetzten Stadtrat stellen muss. Dass es hier zu einer Ausschreibung kommen kann, war Ebner durchaus bewusst. Ebenso die Tatsache, dass weitere Bewerberinnen und Bewerber sich dem Stadtrat vorstellen können. Bewusst war Ebner ebenso, dass ein Mitbewerber in der geheimen Wahl mehr Stimmen bekommen kann. In diesem Bewusstsein entschied sich Ebner dazu, sein Stadtratsmandat nicht anzutreten, was er dem Wahlleiter schriftlich mitteilte.
Was Ebner allerdings nicht wusste, dass sein Referat aufgelöst werden soll. Wäre ihm dies mitgeteilt worden, säße er heute als stimmberechtigtes Stadtratsmitglied, bis zum Jahr 2026, im Ingolstädter Stadtrat, mit all seiner Erfahrung.
Genau hier fängt es an politisch unschön und unappetitlich zu werden. Es wäre Gebot der politischen Fairness gewesen, Ebner mitzuteilen, dass es Überlegungen dazu gibt, das Umwelt- und Gesundheitsreferat abzuschaffen, bevor dieser den Verzicht auf sein Stadtratsmandat erklärte.
Oberbürgermeister Scharpf und die GRÜNEN waren lange Zeit miteinander in Gesprächen, auch was die Wahl von Petra Kleine (GRÜNE) zur dritten hauptamtlichen Bürgermeisterin angeht. Es wird wohl, von den Beteiligten, niemand ernsthaft behaupten wollen, dass die Abschaffung des Referates von Ebner in all diesen Gesprächen nicht Gegenstand gewesen sein soll. Wer meint diese argumentative Karte heute ziehen zu müssen, würde damit wohl seine Glaubwürdigkeit beschädigen.
Es war schon eine abenteuerliche Hilfsargumentation zu behaupten, das Thema Umwelt würde dadurch aufgewertet, dass dies nun bei Petra Kleine als Bürgermeisterin angesiedelt werden soll. Im Umkehrschluss wäre es ja dann so, da das Finanzreferat nicht mehr bei einem Bürgermeister angesiedelt ist, sondern bei einem berufsmäßigen Stadtrat, ist dies abgewertet worden, was inhaltlich natürlich nicht stimmt. Folgerichtig müsste wohl dann auch das Rechtsreferat an Bürgermeisterin Denke-Stoll (CSU), eine höchst erfahrene Juristin, übertragen werden.
Die Ingolstädter GRÜNEN müssen sich nicht wundern, wenn nicht nur an Stammtischen in Ingolstadt, sondern auch bei der politisch interessierten Bevölkerung, nun darüber geredet wird, dass mit Ebner politisch-grüne Rechnungen beglichen wurden. Bekannt sind die Unstimmigkeiten und Zwistigkeiten zwischen Kleine und Ebner. Dies hat sogar OB Scharpf öffentlich angeführt. In der Causa Ebner fällt einen der alte Spruch wieder ein „Feind-Erzfeind-Parteifreund“. Nebenbei bemerkt, Ebner hatte Scharpf im Kommunalwahlkampf mit einem eigenen Video aktiv unterstützt.
Alle politischen Akteure, die derzeit Macht im kommunalpolitischen Geschehen in Ingolstadt in ihren Händen halten, so auch die Ingolstädter GRÜNEN, sollten sich darüber bewusst sein, dass die Wählerinnen und Wähler am 15. März, aus deren teilweisen Sicht, ein Feudalsystem abgewählt haben, da ein solches abgelehnt wird. Dies heißt auch, die Wählerinnen und Wähler wollten keine neuen Feudalherren, weder rote noch grüne!
