Vordringlichste kommunalpolitische Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes in Ingolstadt?

(tt) Die "Frage der Woche" bei O-T(h)öne lautet:

Was sind Ihre vordringlichsten kommunalpolitischen Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes in Ingolstadt?

Aus dem Ingolstädter Stadtrat wurden die Fraktionen und Gruppierungen von CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, UWG, LINKE und ÖDP, am 21. März um eine Antwort gebeten. Nachfolgend die ungekürzten und nicht redigierten Antworten, die O-T(h)öne erreicht haben:

Hans Stachel, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER:

Städte und Gemeinden können zweifellos einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ein großes Potenzial sehen wir in der Nutzung von Fernwärme. Damit können größere Siedlungs- und Gewerbeeinheiten (wie der IN-Campus) mit Energie versorgt werden. Mit der Müllverwertungsanlage und der Gunvor-Raffinerie haben wird zuverlässige Fernwärme-Lieferanten. Ausbaufähig ist die regenerative Energieerzeugung auf Gebäuden durch Fotovoltaikanlagen. Dabei sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und untersuchen, welche städtischen Gebäude sich noch für die Installation von Fotovoltaikanlagen eignen. Darüber hinaus sollten auch private und gewerbliche Investitionen auf diesem Gebiet gefördert werden, das gilt ebenso für die Verbesserung der Infrastruktur für die E-Mobilität. Besonders wichtig für das lokale Kleinklima ist die Erhaltung und die Aufwertung des innerstädtischen Grüns. Vorhandene Grünflächen dürfen nicht zugebaut werden. Deshalb: keine Kammerspiele statt Park mit Stadtgrün.

Christoph Spaeth, Stadtrat von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN

Die Klimaerwärmung und deren Folgen ist die größte Herausforderung neben der aktuellen Pandemie. Weltweit muss der CO2 Austoss und der massive Ressourcenverbrauch dringend reduziert werden. Umso mehr müssen wir rasch auf lokaler Ebene handeln. Dazu gehört die Veränderung unserer Lebensgewohnheiten, z.B. weniger das Auto zu nutzen und mehr auf andere Verkehrsmittel umzusteigen. Dazu muss Ingolstadt jetzt die Weichen stellen. Zum einen muss das Radfahren durch einen zügigen Ausbau der Radvorrangrouten, gut ausgebauten Radwegen und zahlreichen Radabstellanlagen, vor allem in der Innenstadt deutlich attraktiver gemacht werden. Zum anderen muss der Ausbau des ÖPNV (Mehr Buslinien, höhere Taktung, regionales Stadtbahnkonzept) nach der Pandemie wieder fortgesetzt werden.

Eine Veränderung des Konsums kann durch den Vertrieb von regionalen und ökologischen Produkten mit der neu geschaffenen Plattform Order Local gefördert werden. Es müssen auch Lösungen für die bevorstehenden Hitzeperioden gefunden werden. Hierzu gehört der langfristige Umbau in eine sogenannte „Schwamm-Stadt“ mit vielen Bäumen in den Strassen, die das lokal gespeicherte Regenwasser nutzen. Die durch Teer versiegelten Flächen tragen, ebenso wie geparkte Autos, massiv zur Erwärmung innerhalb der Stadt bei. Ebenso müssen Gebäude durch Beschattungen oder Begrünung gekühlt werden, damit diese bewohnbar bleiben. Um hitzeempfindliche Menschen zu schützen, sollte ein Konzept erarbeitet werden, dass diese in der Früh oder in den Abendstunden öffentliche Angebote nutzen können (z.B. städtische Verwaltung, Supermärkte, etc.). Hierzu gehören auch Hitzeaktionspläne, die die Stadt mit den Altenheimen, Krankenhäusern und Arztpraxen erarbeiten sollte.

Quirin Witty, Stadtrat der SPD

Eine nachhaltige Verkehrspolitik ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung des Klimaschutzes. Gleichzeitig  bildet die Stärkung des Umweltverbunds einen Schwerpunkt der SPD-Stadtratsfraktion. Zum Umweltverbund gehören die beiden Verkehrsmittel Fahrrad und  ÖPNV, deren Ausbau und Attraktivitätssteigerung die SPD in einigen aktuellen Stadtratsanträgen maßgeblich unterstützt: Ein umfassender Antrag zur Weiterentwicklung des Radverkehrs und die Initiative zur Ausschreibung der Stelle eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten sollen dem Radverkehr in Ingolstadt strategisch einen großen Schub verleihen. Auf Seiten des ÖPNVs bietet aus Sicht der SPD das Jobticket viel Potenzial, um Kunden für die INVG zu gewinnen. Diesbezüglich wurde kürzlich eine Marketing-Offensive für das Jobticket angeregt. Maßnahmen zur Busbeschleunigung verringern die Fahrtzeit und erhöhen damit die Attraktivität des ÖPNVs. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, eine derartige Prüfung zu veranlassen. Die SPD-Stadtratsfraktion erhofft sich schlussendlich eine klimagerechte Verkehrsentwicklung für Ingolstadt!

Raimund Köstler, Sprecher der Stadtratsgruppe der ÖDP:

Die Gründung des Landschaftspflegeverbands ist aktuell die wichtigste Maßnahme. Auch wenn sie vielleicht nicht den höchsten Beitrag zum Klimaschutz leistet, ist sie doch endlich ein Zeichen dafür, dass Investitionen in den Umweltschutz in Ingolstadt möglich sind. Zukünftig muss bei allen Entscheidungen des Stadtrates und allem Handeln der Verwaltung der Klimaschutz ein wichtiges Entscheidungskriterium sein. Die derzeit entstehen Nachhaltigkeitsagenda der Stadt ist dabei ein wichtiger Schritt. Jedoch bedeutet Klimaschutz ernst zu nehmen, den Aspekt der Ökologie deutlich höher zu gewichten. Konkret werden wir deshalb bei allen Stadtratsanträgen den Aspekt des Klimaschutzes überprüfen und soweit notwendig Änderungsanträge einreichen. Außerdem werden wir unsere bisherigen Anträge zum Thema Klimaschutz, die in der letzten Legislaturperiode abgelehnt wurden, überprüfen, ob wir sie erneut einreichen können. Dazu gehört zum Beispiel das Thema Lichtverschmutzung und die Änderung des Angebots der Stadtwerke auf 100 % nachhaltige Produkte.

Patricia Klein, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU:

Verkehrlich betrachtet ist aus unserer Sicht das Fahrrad als Alternative im Individualverkehr weiter tatkräftig zu fördern. Aufgrund der neuen Elektrotechnologien erlebt das Fahrrad innerhalb der Bevölkerung eine stetig steigende Nutzerschaft. Wir unterstützen daher jede sinnvolle Maßnahme zur Verbesserung des Fahrradverkehrs und alles, was dazu dient, das Fahrrad als Fortbewegungsmittel zu nutzen.

Die Fernwärme der MVA muss durch die Stadtwerke weiter ausgebaut werden. Dies gilt vor allem für das neue Stadtquartier auf dem Rietergelände und für den INCampus.

Blühwiesen, Streuobstwiesen und insektenfreundliche Ansaaten und Pflanzungen müssen gefördert und in Planungen verbindlich vorgeschrieben werden. Wir schreiben dem Erhalt und der Erweiterung bestehender Parkanlagen und des Auwalds höchste Priorität zu. Zudem müsste das 1-Million Bäume-Programm viel schneller vollzogen werden, als das bisher geschah. Allerdings hängt die Akzeptanz dieser Maßnahmen auch ganz entscheidend vom positiven Umgang mit den Bedürfnissen der Landwirtschaft ab.

Bei allen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass die Klimaziele auch sozial und ökonomisch akzeptabel sind. Ein Strompreis, wie wir ihn inzwischen in Deutschland haben, kann beispielsweise auch kontraproduktiv wirken.

Anmerkung der Redaktion: Die Antwort der Stadtratsfraktion der UWG und der Stadtratsgruppe DIE LINKE. ist bis zur Veröffentlichung dieser "Frage der Woche" in der Redaktion nicht eingegangen.