Sechzehn führende zivilgesellschaftliche Verbände warnen in einem offenen Brief vor den angekündigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2025. Sie fordern eine Kurskorrektur in der Finanz- und Haushaltspolitik, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und in die Zukunft zu investieren. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Klima-Allianz Deutschland, der Deutsche Naturschutzring, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Mieterbund und der Paritätische Gesamtverband.
„Lassen Sie nicht länger zu, dass notwendige Investitionen in Klimaschutz, die soziale Sicherung, Demokratieförderung oder zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur gegeneinander ausgespielt werden“, heißt es in dem Brief, der am gestrigen Samstag an Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner verschickt wurde. „Anstatt Ausgaben zu kürzen, fordern wir Sie auf, die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu erhalten“, schreiben die Verbände.
Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand betonte: „Die Bundesregierung muss endlich ihr Fortschrittsversprechen einlösen. Jetzt einen starren Spar- und Kürzungskurs zu fahren, reduziert politischen Handlungsspielraum, vergrößert die Probleme und schadet unserem Land. Die Schuldenbremse muss ausgesetzt und grundlegend reformiert werden.“
Christiane Averbeck, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland, äußerte: „Die Kürzungspläne machen mich fassungslos. Wir müssen jetzt in den Ausbau der Schiene, die sozial gerechte Wärmewende und die Klimawende der Industrie investieren. Jeder Euro, den wir heute in Klimaschutz und -anpassung investieren, ist unsere Versicherung für die Zukunft.“
Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat erklärte: „Kunst und Kultur haben eine wichtige verbindende Rolle in unserer Gesellschaft. In diesem Bereich den Rotstift anzusetzen wäre fatal und würde auch für die Zukunft einen immensen Schaden anrichten.“
Joachim Hagelskamp vom Paritätischen Gesamtverband ergänzte: „Gerade in Zeiten der Krise brauchen die Menschen soziale Sicherheit. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und mehr Ausgaben für soziale Sicherheit bereitstellt.“
Quelle. DGB.
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