Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erhöhen, sorgt für Unmut. In einem Interview mit dem „stern“ hatte Lauterbach erklärt, dass er politisch nicht gegensteuern wolle, obwohl die Beitragssätze steigen werden. Diese Haltung stößt bei der Vorstandsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, auf scharfe Kritik.
„Schon zur Jahreshälfte überspringt das GKV-Defizit die Zwei-Milliarden-Euro-Marke. Kassendefizite und Ausgabendynamik sind mittlerweile besorgniserregend“, warnt Reimann. Sie kritisiert den bisherigen Verlauf der Legislaturperiode, in der die Zusatzbeiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur Sozialen Pflegeversicherung erheblich gestiegen seien. „Bereits ohne die drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnen wir allein im Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von bis zu 0,6 Beitragssatzpunkten in der Gesetzlichen Krankenversicherung und 0,25 Prozentpunkten in der Sozialen Pflegeversicherung“, führt sie aus.
Für Reimann entwickelt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach damit „zum teuersten Bundesgesundheitsminister aller Zeiten.“ Laut ihrer Einschätzung versäumt es Lauterbach, auf die „Ausgabenbremse“ zu treten, um die Sozialbeiträge unter Kontrolle zu halten. Stattdessen wolle er „das Geld der Beitragszahlenden weiter mit vollen Händen ausgeben“. Die geplante Krankenhausreform sei nur ein Beispiel dafür, wie die Politik der Ampelkoalition die Kosten in die Höhe treibe. Reimann kritisiert, dass die hälftige Finanzierung des Krankenhaus-Transformationsfonds der GKV auferlegt werde, obwohl sie nicht zuständig sei.
Die AOK-Chefin bemängelt auch weitere Maßnahmen, die ihrer Meinung nach den Druck auf die Beitragssätze erhöhen werden. Dazu zählen die Aufhebung des Budgetdeckels für Hausärzte, das Aufweichen der AMNOG-Leitplanken sowie die Einführung geheimer Erstattungsbeträge für Arzneimittel. All diese Vorhaben würden zusätzliche Milliardenkosten verursachen, ohne einen echten Mehrwert für die Versicherten zu bieten, so Reimann.
Um die finanzielle Belastung der GKV zu verringern, fordert Reimann, dass die Regierungskoalition ihre finanziellen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag einlöst. Angesichts der angespannten Finanzlage und der drohenden Beitragssatz-Anhebungen sei es „dringender denn je“, dass auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden. Eine weitere mögliche Entlastungsmaßnahme sieht Reimann in der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf 7 Prozent.
„Insgesamt brauchen wir dringend eine Ausgabenpolitik, die sich konsequent an der Einnahme-Situation orientiert“, betont Reimann. Sie fordert wirksame Strukturreformen, die langfristig die Ausgaben begrenzen und einen echten Nutzen für die GKV-Versicherten bringen.
Die Kritik der AOK-Chefin verdeutlicht den wachsenden Unmut in der Gesundheitsbranche über die aktuellen politischen Entscheidungen und könnte den Druck auf die Ampelkoalition erhöhen, Lösungen für die Finanzierung des Gesundheitssystems zu finden.
Quelle: AOK Bundesverband.
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