Heute am frühen Morgen gingen Polizei und Staatsanwaltschaft in Bayern im Rahmen eines „Aktionstags PLUS gegen Antisemitismus“ gegen Täter mit antisemitischer Tatmotivation vor. Die Polizei durchsuchte bei 17 Beschuldigten in Bayern. Gegenstand der Ermittlungen sind Straftaten aus verschiedenen politischen Phänomenbereichen, insbesondere wurden auch Verfahren mit Bezug zum Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel einbezogen. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, in sozialen Netzwerken unter anderem die Straftatbestände der Volksverhetzung, der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Billigung von Straftaten vollendet zu haben.
Bei den Tatverdächtigen in Bayern handelt es sich um zwei Frauen und 15 Männer im Alter zwischen 18 und 62 Jahren. Die Einsatzkräfte vernahmen die Beschuldigten und beschlagnahmten Beweismittel, darunter Mobiltelefone und Laptops.
Der Aktionstag PLUS ist Teil eines Kampagnenpakets der bayerischen Justiz und Polizei. Im Rahmen der Kampagne sind weitere Projekte geplant. So werden gerade eine Öffentlichkeitsaktion mittels Plakaten, Spots und InfoScreen sowie eine Austausch- und Dialogveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern der jüdischen Institution YouthBridge vorbereitet.
Quelle: LKA Bayern
