Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, äußerte sich heute zum Vorschlag einer Nullrunde für Rentner wie folgt: „Wer Nullrunden für Rentner und Sozialstaatsmoratorien fordert, bewirbt sich als Totengräber für die gesetzliche Rente und den funktionierenden Sozialstaat. Solche Debatten loszutreten ist ein Angriff auf Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt, weil sie ohne Not Vertrauen in funktionierende Systeme zerstören.
Eine Nullrunde bei der Rente bedeutet, Millionen Menschen im Regen stehenzulassen: Nämlich Rentnerinnen und Rentner, die genau wie alle anderen von den anhaltend hohen Preisen betroffen sind. Klar ist: Nur wenn die gesetzliche Rente an die Entwicklung der Löhne gekoppelt ist, bekommen Ältere etwas vom Wohlstand ab, den sie jahrelang mit erarbeitet haben. Das ist ein Gesellschaftsvertrag, an dem nicht gerüttelt werden darf. Weil der Bundestag mit der Kürzung des Bundeszuschusses der Rentenversicherung 6 Milliarden Euro entzogen hat, bessern schon jetzt Versicherte und Rentner den Bundeshaushalt auf – und das nicht zu knapp.
Wer gesetzlich kranken- und pflegeversichert ist, den bittet die Bundesregierung doppelt zur Kasse, denn auch da wurden Zuschüsse gestrichen und Ausgaben für gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht wie versprochen erstattet.
Renten und der Sozialstaat sind kein Haushaltsrisiko; unsere Sozialausgaben sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch. Problem sind die zukunftsblinde Schuldenbremse und die Blockade bei Vermögen- und Erbschaftssteuer. Die Axt an unseren Sozialstaat zu legen, löst keine Probleme, stattdessen brauchen wir Lösungen zu der gerechten Verteilung von Wohlstand und Lasten.“
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