Die Hochwasserkatastrophe Anfang Juni im Paartal hat einmal mehr offenbart, dass der Schutz vor Überschwemmungen eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe aller Beteiligten darstellt. Die enge Zusammenarbeit beim Hochwasserschutz für die Stadt Schrobenhausen zwischen der Kommune, dem Wasserwirtschaftsamt (WWA) Ingolstadt und dem Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen soll deshalb intensiviert und das aktuelle Verfahren beschleunigt werden. Dazu müssen aber einige Hindernisse aus dem Weg geräumt werden.
Bei der Hochwasserkatastrophe vor acht Wochen hatten sich im Schrobenhausener Stadtgebiet die Scheitelwellen von Paar und Weilach überlagert, es kam zu einem sogenannten „HQ extrem“ mit nie dagewesenen Wassermassen. Der Abfluss lag um fast 50 Prozent über dem in den 90er-Jahren für ein 100-jährliches Hochwasser berechneten Werten plus Klimazuschlag. Ein existierender Hochwasserschutz HQ 100 hätte also nur ausgereicht, wenn weitere Maßnahmen durch Hilfskräfte – zum Beispiel Erhöhung von Mauern mittels Sandsäcken – erfolgt wären, so die Einschätzung der Experten des WWA. Beim Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) werden derzeit die Abflusswerte neu analysiert und berechnet. Mit einem Ergebnis wird im Laufe des 4. Quartals gerechnet.
„Nach dem Hochwasser ist vor dem nächsten Hochwasser. Die Uhr tickt, das laufende Verfahren muss jetzt beschleunigt werden“, sagt Landrat Peter von der Grün. „Die bisherigen gesetzlichen Instrumente reichen nicht, wir müssen auch bei den Verwaltungsverfahren neue Wege beschreiten und der Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene muss endlich eine spürbare Entbürokratisierung auf den Weg bringen. Es gab 140 Einwendungen gegen den geplanten Hochwasserschutz, die alle geprüft werden müssen. Verfahren mit einer Dauer von mehreren Jahrzehnten sind aber unzumutbar und können keinen Beitrag zu einem effektiven Schutz der Bevölkerung leisten. Bund und Freistaat dürfen hier die Kommunen nicht im Regen stehen lassen.“
„Eine Hochwasserkatastrophe in diesem Ausmaß darf sich in Schrobenhausen nie mehr ereignen“, fordert Bürgermeister Harald Reisner vehement. „Wir müssen jetzt mit Nachdruck daran arbeiten, dass der Hochwasserschutz realisiert werden kann. Dabei wird man ein Ausleiten der Paar im Goachat unbedingt in die Hochwasserschutzplanungen mit einbeziehen müssen, weil diese Wassermassen, wie wir sie bei diesem Hochwasser erlebt haben, mit dem technischen Hochwasserschutz alleine nicht mehr bewältigt werden können und wir auch die Unterlieger der Paar noch mehr gefährden würden.“
Vorhabenträger und amtlicher Sachverständiger im laufenden Verfahren ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das WWA, der 50 Prozent der Kosten trägt. Die anderen 50 Prozent fallen auf die Stadt Schrobenhausen.Das Landratsamt führt das Planfeststellungsverfahren durch und erlässt den Bescheid. In folgenden Bereichen muss nachgesteuert werden:
Der Bebauungsplan „Leipa“ der Stadt Schrobenhausen ist ein Verfahrenshindernis, solange dieser nicht aufgehoben worden ist. Ein neuer Stadtratsbeschluss zur Änderung des B-Plans ist derzeit im Verfahren. Zur Berücksichtigung einer notwendigen Wasserrahmenrichtlinie ist eine nochmalige Öffnung des Verfahrens notwendig. Mit dem WWA wurde dahingehend bereits eine Einigung erzielt. Die Untere Naturschutzbehörde muss als weitere Voraussetzung eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung ausfertigen.
Quelle: Unveränderte Übernahme einer gemeinsamen Erklärung von Landratsamt, Stadt Schrobenhausen und Wasserwirtschaftsamt als Reaktion auf die Hochwasserkatastrophe im Juni im Paartal.
Die von einer Bürgerinitiative zwecks Beschleunigung geforderte Anbindung der alten Paar in einem getrennten Verfahren ist nach Ansicht des WWA und des Landratsamtes nicht zielführend, da dies zu einer Verfahrensverzögerung führt. Eine Abtrennung wäre nur dann sinnvoll, wenn der Antragsteller im Eigentum aller notwendigen Flächen ist, was derzeit nicht der Fall ist.
