Die Technische Hochschule Ingolstadt soll mit 500.000 Euro durch Steuermittel gefördert werden, teilt der CSU-Landtagsabgeordnete mit Alfred Grob mit. Ferner sollen für die Sanierung des Ingolstädter Künettegrabens, auf Grobs Initiative hin 300.000 fließen. Die Zuwendungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Die Abstimmung über den Doppelhaushalt 2024/2025 im Landtag findet im Juni 2024.
Die SPD im Bayerischen Landtag sieht die Verteilung von Steuergeldern aus der Fraktionsreserve von CSU und Freien Wählern kritisch. „Die sogenannte Fraktionsreserve ist Spielgeld der Fraktionen. Viele dieser Verwendungszwecke begrüßen wir als SPD zwar. Aber hier wird die Stimmkreisarbeit der CSU- und Freie-Wähler-Abgeordneten aus Steuermitteln nach Gutsherrenart finanziert“, so der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Hinzu komme, dass die Auswahl der Projekte intransparent und oftmals willkürlich sei. „Sie geht sie oftmals zu Lasten anderer wichtiger Projekte. Auch füllen die Anträge viele Lücken, die die Staatsregierung vernachlässigt hat. Dafür auch noch öffentliches Lob zu erwarten, ist mehr als fragwürdig“, so der SPD-Finanzexperte.
Quelle: Pressemitteilung Alfred Grob, MdL und SPD-Landtagsfraktion.
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