Die CSU Stadtratsfraktion Ingolstadt traf sich am vergangenen Wochenende zu einer Klausurtagung in Beilngries. „Die Strategie ist klar: Bürgernähe, Wandel in der Migrationspolitik, scharfer Sparkurs und Fokus auf Bildung und Arbeit!“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion. Auch die Ingolstädter verspüren die Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Menschen haben Ängste und Sorgen um ihre Lebensqualität und den Wohlstand in Deutschland, ist dort zu lesen.
„Näher am Menschen ist ein Grundwert der CSU und darf nicht nur Symbolpolitik sein. Wir müssen uns den realen Sorgen der Bürger stellen und diese auch im Stadtrat vertreten“ betont der Fraktionsvorsitzende Franz Wöhrl „Wir haben echte Probleme, die nur gemeinsam gelöst werden können“. Eine der berechtigten Ängste der Bürger ist unter anderem der übermäßige Zuzug von Flüchtlingen, der die bestehende Gesellschaftsstruktur vor Herausforderungen stellen würde, ist die Ansicht der Ingolstädter Christsozialen.
Landtagsabgeordneter Alfred Grob wird in der Mitteilung wie folgt zitiert: „Wir brauchen einen Wandel im Umgang mit der Migration. Die Integration von Geflüchteten muss als beidseitiger Prozess angesehen werden, der ein ernsthaftes Bemühen erfordert, die Sprache zu erlernen, die Werte und Kultur anzunehmen und mit Arbeit und Abgaben einen eigenen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten.“
Die CSU-Stadtratsfraktion ist überzeugt, dass der „Sichere Hafen“ in Ingolstadt revidiert werden muss, da falsche Signale gesendet werden. Stattdessen brauche man einen Fokus darauf, die Menschen, die bereits hier sind und noch kommen, in Arbeit zu bringen. Nach Vorbild der 2020 abgeschafften IN Arbeit, bei der engagierte Mitarbeiter sich um diese Menschen gekümmert haben, sie bei der Arbeitssuche vermittelt und auch in gemeinnütziger städtischen Einrichtungen begleitet und angeleitet haben. Teilhabe am Arbeitsplatz schafft Selbstwertgefühl, Integration und Akzeptanz der Bevölkerung.
Das vorgestellte Bauinvestitionsprogramm der Stadtverwaltung war ebenfalls Thema CSU-Klausur. Stadtrat Matthias Schickel fordert für seine Fraktion: „Bei Bauvorhaben müssen Schulen und Kitas absoluten Vorrang haben. Wir können dringend notwendige Erhaltungsmaßnahmen nicht aufschieben. Hier geht es um mehr als bloße Optik. Die marode Bausubstanz in Schulen führt zu immer mehr Problemen und Gefahren. Das muss vor allen anderen Vorhaben als Erstes angegangen werden.“ Zudem sieht die Fraktion durch Effizienzsteigerung ein erhebliches Einsparpotenzial in der Bauverwaltung. Prozesse und Planungsläufe könnten beschleunigt und Mitarbeiter entlastet werden.
Im Hinblick auf die finanzielle Schieflage in Ingolstadt sieht die CSU-Stadtratsfraktion großen Handlungsbedarf und unterstreicht die Notwendigkeit schmerzhafter, aber disziplinierter Sparmaßnahmen, um die Situation zu bewältigen. Es dürfen keine Investitionen verschoben werden, bei denen die Folgekosten höher als die Einspareffekte sind.
Die Sparziele müssen deutlich ambitionierter angegangen werden als die festgelegte Mindestgrenze von 10 Millionen Euro im Jahr 2024, fordert die CSU-Fraktion. Diese verweist darauf, bereits im Stadtrat gefordert zu haben, den Gürtel sofort enger zu schnallen, statt sich auf der Ausnahmegenehmigung der Regierung zur Verwendung von angesparten Rücklagen für den Verwaltungshaushalt auszuruhen, um die Sache erst einmal langsam anzugehen.
Mit Nachdruck verweist die CSU-Stadtratsfraktion darauf, dass es mit ihrer Zustimmung keine Steuererhöhungen geben wird. Die Fraktion hat eine eigene Liste mit umfangreichen Sparmöglichkeiten angefertigt und wird diese zu der gegebenen Zeit in die Diskussion einbringen. „Die Verwaltung muss den Rotstift bereits jetzt scharf ansetzen und ihre Möglichkeiten nutzen, das Ruder noch herumzureißen“, fordert die Fraktion.
